5 mal: „Europa von unten“

Österreich/Griechenland/Lampedusa/Irland/Belgien
Österreich – Debatte über Neuorganisierung
Am 3. und 4. Juni kamen in Wien über Tausend Menschen zusammen unter dem Motto „Aufbruch – So wie bisher kann es nicht weitergehen“. Es waren Jugendliche, organisierte und ehemals organisierte Linke, BetriebsrätInnen, FlüchtlingshelferInnen, AntifaschistInnen und viele mehr die gemeinsam eine Kampagne unter dem Motto „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ starten. Die Organisierungskampagne kann und soll auch zum Aufbau einer politischen Alternative führen. Denn eine solche ist dringend nötig: Die stetige Stärkung der rechtsextremen FPÖ ist eine ernsthafte Bedrohung. Diese kann deshalb so viele Stimmen erhalten, weil sie als einzige die real existierenden Probleme thematisiert und damit ein Ventil für die wachsende Wut anbietet. Dass sie diese Stimmung nach rechts kanalisieren kann, liegt vor allem am Fehlen einer starken linken Kraft. Nun sollen aktive regionale Strukturen von Aufbruch auf lokaler Ebene geschaffen werden, die die Botschaft einer neuen Linken auf die Straße, in die Nachbarschaften und Betriebe tragen können.“
Sebastian Kugler, Aktiv im „Aufbruch“ und Mitglied der Übergangskoordiniation

Griechenland: Erfolgreicher Streik der Bus-Putz-Truppe
Nach einem fünfmonatigen Arbeitskampf haben die Reinigungskräfte der Athener Busgesellschaft OSY in Griechenland einen Sieg davon getragen. Wie so viele Beschäftigte, die in Subunternehmen arbeiten müssen, hatten sie nicht nur monatelang gar keinen Lohn erhalten, sondern über Jahre statt der vereinbarten 680 Euro nur 450 Euro monatlich ausgezahlt bekommen. Nach zwei Streiks von acht und fünfzehn Tagen und einer breiten Unterstützung durch linke und gewerkschaftliche Aktive müssen nun alle ausstehenden Löhne gezahlt werden.
Betroffen waren vor allem migrantische und weibliche Beschäftigte. Apostolis Kassimeris, Vorstandsmitglied der Busfahrergewerkschaft von Athen, sagte dazu: „Die besondere Bedeutung dieses Streiks besteht darin, dass viele der Reinigungskräfte dreifach unterdrückt sind – als Migrantinnen, Frauen und Niedriglöhnerinnen. Der Kampf ist ein Beispiel für andere Arbeiterinnen und Arbeiter, denn es kommt inzwischen oft vor, dass Löhne nicht ausgezahlt werden.“ Er berichtet auch, wie die Reinigungskräfte sich zu Beginn der Auseinandersetzung kaum trauten, mit Gewerkschaftsvertretern überhaupt zu reden. Es waren dann fünfzehn Beschäftigte in einem Depot, die den Damm brachen: sie rebellierten und legten die Arbeit nieder. Letztlich beteiligten sich Kolleginnen und Kollegen in allen sieben Depots am Streik.
Der Arbeitskampf wirft auch ein Licht auf die Politik der Syriza-Regierung. Diese ist direkt für das Management des öffentlichen Busunternehmens zuständig und hätte frühzeitig darauf hinwirken können, dass der Vertrag mit dem Subunternehmen „Link Up“ gekündigt und die Reinigungskräfte direkt beschäftigt werden. Dies geschah nicht. Erst nach einem Protest der Reinigungskräfte vor der Syriza-Zentrale wurde mit diesen gesprochen und ihnen Unterstützung zugesagt.
Text: Sascha Stanicic

Hafenstädte – Flüchtlingstädte – Solidarität
Am 16. März 2016 wurde in Barcelona ein Abkommen geschlossen, das in Sachen Flüchtlinge vorbildlich ist: Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die Bürgermeisterin der italienischen Insel Lampedusa, Giuseppina Nicolini, und der Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, Spyros Galinos, unterzeichneten ein Unterstützungsabkommen in Sachen Migration. Danach sicherte die relativ reiche Stadt Barcelona den beiden Inseln technische, logistische, soziale und Umwelthilfe zu, damit diese die „Auswirkungen der massenhaften Ankunft von Menschen, die hier Zuflucht suchen, abmildern können“.
Ada Colau: „Barcelona hat die Mittel für Vereine, die mit Flüchtlingen arbeiten, deutlich erhöht. Wir haben die Solidarität der Bürger, die durch die Flüchtlingskrise entstand, zusammengeführt. Angesichts der offensichtlichen Untätigkeit der EU müssen wir deutlich mehr tun. Es ist an der Zeit, dass unsere Städte ihre Stimme erheben.“
Giuseppina Nicolini (Lampedusa): „Wir brauchen eine neue Vision unserer Heimat Mittelmeer. Wir müssen das Bild des Meeres als eine vermeintliche Grenze ändern. Es ist die EU, die uns diese falsche Definition vorgibt.“
Spyrios Galinos (Lesbos): „Wir müssen die wahre Wurzel des Problems aufzeigen, und dies sind die Bomben, die auf Syrien fallen. Die Personen, die an unseren Küsten ankommen, das sind die Opfer. Lesbos hat auch in dieser Krise nichts von seiner Schönheit verloren, im Gegenteil. Wir bewahren weiterhin unsere Natur und die Schönheit, die durch die Solidarität unserer Leute entsteht.“

Irland – Erfolg im Kampf gegen Wassergebühren

In Irland wurde das politische Establishment durch einen entschlossenen Kampf gegen die Einführung von Wassergebühren erschüttert. Vor der Einführung dieser Gebühren Ende 2014 wurde von der irischen Arbeiterklasse der Eindruck erweckt, sie stimme – anders als die widerständigen Griechinnen und Griechen – weitgehend mit der Austeritäts-Agenda überein.

Dann aber ereigneten sich wie aus dem Nichts in den letzten zwei Jahren eine Abfolge von Massendemonstrationen und entwickelte sich eine höchst erfolgreiche in den Wohngegenden verankerte Boykottkampagne, die dazu führte, dass die Hälfte der Bevölkerung sich als nicht fügsam entpuppte.

Wir haben uns in dieser Bewegung für eine kämpferische Taktik eingesetzt. Wir sind dabei auch bereit, über die Grenzen des Gesetzes hinaus zu gehen. Im Verlauf der Auseinandersetzung musste die vorausgegangene Regierung einige taktische Rückzüge machen. So hatte sie die geplanten Gebühren gesenkt und die Einführung verzögert, in der Hoffnung, dies würde die Bewegung schwächen. Das hat aber nicht funktioniert. Die Wassergebühren wurden zu einem zentralen Thema der Parlamentswahlen im Februar 2016. Das Ergebnis waren starke Verluste bei den Regierungsparteien, eine Stärkung der Linken und die Bildung einer sehr schwachen konservativen Minderheitsregierung. Nun wird ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Wassergebühren ausgesetzt würden. Damit wären sie zwar nicht offiziell abgeschafft. Doch die Menschen sehen das als einen Erfolg. Sie ziehen daraus die Schlussfolgerung: Es lohnt sich zu kämpfen. Das Establishment kann geschlagen werden.

Michael O’Brien ist Stadtrat für die Socialist Party und für die Anti-Austerity-Alliance in Dublin. Er ist ein führender Aktivist der Kampagne gegen die Wassergebühren.

Belgien: Generalstreik. Gleich im Doppelpack
Dieses Bild wurde auf einer Demonstration von 80.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern am 24. Mai in Brüssel gemacht. Wie in anderen Ländern Europas auch, versucht die rechte belgische Regierung eine Arbeitsmarktreform durchzusetzen, die die 38-Stunden-Woche abschaffen, Überstundenzuschüsse kürzen und die gesetzlichen Schranken für prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen soll. Außerdem nahm die Regierung faktisch eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor, indem zum Beispiel Studienzeiten von Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr angerechnet werden sollen.
Diese Demonstration war der Startschuss für einen neuen Aktionsplan der Gewerkschaften, der einen eintägigen Generalstreik des sozialistischen Gewerkschaftsbundes am 24. Juni, eine weitere Demonstration am 29. September und einen Generalstreik beider großer Gewerkschaftsverbände am 7. Oktober beinhaltet.“
Jo Coulier, Vorsitzender der sozialistischen Lehrergewerkschaft in Flandern