Kategorien
FaktenCheck:CORONA 2

Big Pharma in Corona-Zeiten

Die Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten muss unter öffentlicher Kontrolle erfolgen

Angela Bankert

In den aktuellen Meldungen werden die Pharma-Konzerne als Retter in der Corona-Krise gepriesen. Die Bundesregierung spendiert mal flugs 300 Millionen Euro, um in ein Tübinger Pharma-Unternehmen einzusteigen. Da war der Chef des Schweizer Pharmariesen Novartis, Vasant Narasimhan, dann doch ehrlicher. Er entschuldigte die allgemeine Untätigkeit von Big Pharma auf dem Impfsektor mit den Worten: „Wenn diese Epidemien auftreten, gibt es sehr viel Interesse (…), aber danach verliert sich das Interesse wieder, und die Investoren ziehen sich zurück.“1 War da was? Big Pharma in den Corona-Startlöchern? Pharma-Riesen wollen Impfzwang?

Tatsächlich haben die internationalen Konzerne im Bereich Impfstoffe weder großartig geforscht – auch nicht nach den Corona-Vorgänger-Epidemien SARS-1 und MERS – noch haben sie neue Impfstoffe hergestellt. Sie zogen sich auch aus den Bereichen Tropenmedizin, Infektionskrankheiten und anderen Sektoren der Grund lagenforschung weitgehend zurück. In diesen Bereichen sind für Big Pharma die Renditen schlicht nicht ausreichend. Wörtlich sagte im Juni Siegfried Bialojan, Leiter des EY [ehem. Ernst & Young] Life Science Center: „Die großen Pharma-Firmen werden nicht ihre langfristigen Programme stoppen und ihre Hauptaktivität auf Covid-19 verschieben. Pandemien sind als Businessfaktor nicht planbar.“2

Laut Verband der forschenden Pharmaunternehmen gab es 2019 unter den 434 Forschungsprojekten ganze zehn im Bereich Impfstoffe.3 Der Schwerpunkt liegt auf den umsatzstarken sogenannten „Blockbuster-Medikamenten“, wie zum Beispiel Cholesterin-Senkern, Diabetes-Medikamenten und vor allem Krebsmitteln. Solche Blockbuster-Medikamente machen bei den 20 großen Pharmaunternehmen im Schnitt knapp zwei Drittel der Profite aus.4 Wenn allerdings der Schrei der Öffentlichkeit nach dringend notwendigen Präparaten groß ist, dann lässt sich Big Pharma die Forschung und die Bereitstellung von Medikamenten – und dann auch gerne von Impfstoffen – mit Milliardenbeträgen subventionieren: von der WHO, von der EU, von Stiftungen. So fordert der Geschäftsführer der internationalen Impfallianz GAVI, Seth Berkley: Der öffentliche Sektor müsse die Entwicklung, Produktion und Verteilung eines Impfstoffes für eine bestimmte Z eit finanzieren. Danach könne der Impfstoff zurück an kommerzielle Produzenten gehen. Er könne dann mit unterschiedlichen Preisen an die Lage in einzelnen Staaten „angepasst“, aber auch mit einer „vernünftigen Gewinnmarge“ versehen werden.5

Hier kommt die Funktion der von öffentlich-privaten Zusammenschlüssen wie der Impfallianz GAVI, der Forschungsallianz CEPI und privater Stiftungen ins Spiel: Sie haben die Rolle des Brückenbaus zwischen öffentlichen Mitteln und privaten Profiten.

Dabei ist die Weltgesundheitsorganisation WHO weitgehend privatisiert: Sie wird nur noch zu 20 Prozent aus staatlichen Pflichtbeiträgen finanziert, zu 80 Prozent durch freiwillige Beiträge einzelner Staaten, durch Spenden von Pharmakonzernen und von privaten Stiftungen. Die Bill&Melinda-Gates-Stiftung bestreitet rund 10 Prozent des WHO-Haushalts. Diese Spenden sind überwiegend zweckgebunden, so dass die Spendenden die Agenda der WHO maßgeblich bestimmen. Darum fließt ein großer Teil der Mittel in solche Impfprogramme, die für die Pharmaindustrie attraktiv gemacht werden. So garantiert die Impfallianz GAVI Preise und Abnahme für die ersten Chargen eines neuen Impfstoffs.

Dabei streicht die Branche reichlich Profite ein. Im Zeitraum 2000 bis 2018 war der Nettogewinn der Pharma-Unternehmen mit 13,8 Prozent fast doppelt so hoch wie der Nettogewinn nicht-pharmazeutischer Unternehmen mit 7,7 Prozent. Die Preisgestaltung hat mit Herstellungs- oder Forschungskosten wenig bis nichts zu tun. Die pharmazeutische Industrie investiert zwischen 10 bis 15 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Für Werbung und Marketing geben sie jedoch zwischen 30 und 40 Prozent des Umsatzes aus. Der Schweizer Konzern Novartis gab 2019 für Forschung 9 Milliarden Dollar aus, für Marketing- und Vertriebskosten dagegen 12 Milliarden Dollar.1

Das Weltgesundheitssystem ist krank. Statt Bereicherung der Pharma-Riesen aus den Beiträgen der Krankenversicherungen brauchen wir die Ausrichtung der Pharmaproduktion auf gesellschaftliche Bedürfnisse. Statt Forschungsgeheimnisse ist eine Open-Source-Forschung nötig, die gesellschaftlich finanziert und kontrolliert wird. Statt Extraprofite brauchen wir eine Preisorientierung an den tatsächlichen Forschungs- und Herstellungskosten. Die einzig angemessene Antwort auf die politische Ökonomie des Medikamentengeschäfts ist die Übernahme der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer gesellschaftlicher Kontrolle. Das gilt insbesondere für lebenswichtige Impfstoffe im Allgemeinen und für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus im Besonderen.

Angela Bankert, aktiv in der SAV und der AKL, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Köln

Anmerkungen:

1 www.jungewelt.de/artikel/375772.pandemie-und-pharmaindustrie-die-coronakrise-hat-eine-vorgeschichte.html

2 EY Pressemitteilung vom 15. Juni 2020.

3 https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/perspektive-2023/neue-medikamente

4 EY-Studie „Die größten Pharmaunternehmen der Welt – Bilanz 2019 (Juni 2020).

5 https://www.sueddeutsche.de/politik/internationale-impfallianz-impfstoff-als-oeffentliches-gut-1.4886266


Normalbetrieb heißt Kürzung

Neue Schließungen von Krankenhäusern in Sachsen und Thüringen

Dorit Hollasky

Was man in Deutschland gerade nicht sein möchte, ist „systemrelevant“. Stand dieses Wort zu Beginn der Corona-Krise noch für Berufsgruppen, gegenüber denen die Politik nicht mit Applaus und Lob geizte, sind es wenige Wochen später eben diese Berufsgruppen, die hemmungslose Angriffe erleben. Schließungen und Privatisierungen von Kliniken gehören im Gesundheitswesen ebenso zur Rückkehr zum „Normalbetrieb“ wie die Überlastung des Personals.

Noch am 23. März hatte Jens Spahn (CDU) während einer Pressekonferenz im Berliner Gesundheitsministerium erklärt, in den Kliniken würde gerade eine Beschäftigte für zwei oder drei arbeiten. Er betonte, die Pflegekräfte bräuchten Hilfe und Unterstützung durch die Politik. Krankenhäuser sollten durch Maßnahmen in der Corona-Krise nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Was von all den Versprechen zu halten war, sollte sich schnell zeigen: Spahn setzte die sowieso schon vollkommen unzureichenden Personaluntergrenzen aus. Er ermöglichte 12-Stunden-Schichten in Krankenhäusern. Und die Zuschüsse für zu schaffende Intensivbetten reichten hinten und vorne nicht.

Was man damals schon ahnte, scheint sich nun immer mehr zu bestätigen: Kliniken, die in der Corona-Krise immer tiefer in finanzielle Schieflage gerieten, werden nun den Gesetzen des Marktes ausgeliefert. So schilderte Stephan Helm, Chef der sächsischen Krankenhausgesellschaft, im Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) am 6. Juni die Misere der Kliniklandschaft im Freistaat. Gut 40 Prozent der Betten seien dort während der Corona-Krise nicht belegt gewesen. Man hätte sich an die Anweisungen gehalten „planbare Operationen herunterzufahren“ und „Intensiv- und Beatmungskapazitäten“ auszubauen. Die finanziellen Ausfälle durch das verringerte Aufkommen hätten, so Helm, insbesondere das Städtische Klinikum Dresden getroffen. Bei den Uniklinika in Sachsen würde „es richtig reinhauen“, wenn es „nicht entsprechende Ausgleichsregelungen“ geben würde. Jedes zehnte sächsische Krankenhaus, so Helms Resümee, wäre in finan zieller Bedrängnis. Helm vermied es, Kliniknamen zu nennen. Allerdings bedürften die Krankenhäuser in der Lausitz, in Hoyerswerda oder der Görlitzer Grenzregion „besonderer Aufmerksamkeit“.

Auf Anfrage der DNN erklärte das sächsische Sozialministerium, dass über „grundsätzliche Veränderung von einzelnen Krankenhausstandorten“ und möglicherweise „auch über deren Schließung“ nachgedacht werden müsse.

Mit der Schließung von Kliniken kennt man sich hier aus. Seit 1990 wurde jedes vierte Krankenhaus in Sachsen geschlossen.

Vergleichbares passiert auch jenseits der Landesgrenzen. Im Thüringischen Schleiz knüpft die Leitung der Klinik GmbH dort an, wo sie im Februar, vor Beginn der Corona-Krise, aufgehört hatte. Damals hatte die Chefetage die Geburtsstation geschlossen. Sie war die einzige ihrer Art im Saale-Orla-Kreis. Geht es nach dem Willen der Klinikbetreiber, wird nun auch die Radiologie verkauft. Die Intensivbettenkapazität wird auf sechs Betten zurückgefahren. Begleitet werden diese Pläne von massiven Protesten der Belegschaft und denen, die diese unterstützen. Auch der Kinderklinik im sachsen-anhaltinischen Gardelegen droht das Aus. Trägerin ist die Salus-Altmark Holding. Die Pläne waren im Mai bekanntgeworden. Seither werden Unterschriften gegen die Schließung gesammelt.

Diese drei Beispiele zeigen, dass von den vielen Versprechungen wenig geblieben ist. Betrachtet man die Arbeitsbelastung der Klinikbeschäftigten, dann heißt nach der Corona-Krise vor der Klinik-Krise.

Eine gesetzliche Personalbemessung, die Rekommunalisierung von Kliniken unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle der Beschäftigten, die Abschaffung der Fallpauschalen und die ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems – all das wird den Beschäftigten im Gesundheitssystem kein Gesundheitsminister bringen, der von „Systemrelevanz“ redet. All das müssen sie erkämpfen!

Dorit Hollasky ist ver.di-Personalrätin beim Städtischen Klinikum in Dresden* und Mitglied der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol). Die Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person.


Wegen Corona? 40 Mrd. Euro für die Digitalbranche

Rudolph Bauer

In der Berichterstattung über das von der Bundesregierung beschlossene „Konjunktur- und Zukunftspaket“ nach Corona wird über die mehr als 40 Milliarden Euro teuren Maßnahmen zur Digitalisierung geschwiegen. Gleichgültigkeit oder Absicht? Für die Digitalisierung im Bereich von Wirtschaft, Kultur, Politik/Verwaltung, Schul- und Gesundheitswesen sowie Militär plant das Eckpunktepapier Investitionen in Höhe von 25,8 Milliarden Euro. Allein für die Digitalisierung des Gesundheits- und Schulwesens beträgt der Finanzbedarf 9 Mrd. Euro.

10 Milliarden Euro sollen für Digitalisierungsvorhaben im Rüstungs- und Sicherheitsbereich zur Verfügung stehen, 0,5 Milliarden für die Errichtung eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr.

Die Investitionen in Projekte der Digitalisierung werden wie selbstverständlich als eine steuerfinanzierte staatliche Aufgabe angesehen. Profiteure der Subventionen sind die schon heute kaum noch kontrollierbaren Großunternehmen der Digitalbranche. Das Schweigen darüber soll uns still halten.

Der ausführliche Beitrag zum Thema ist auf den NachDenkSeiten nachzulesen unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=62018] Siehe: https://corona-at-work.de/