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FaktenCheck:CORONA 2

Brasilianische Bevölkerung muss drei Katastrophen meistern

Jose Maria de Almeida,São Paulo, Brasilien

Es stimmt „não está fácil pra ninguém – Es ist gerade nicht einfach – für niemanden“, wie man hier in Brasilien sagt. Aber besonders für die arbeitende Klasse und die Ärmsten in der Gesellschaft ist die Lage auf jeden Fall schlimmer. Das Land steckt in einer dreifachen Herausforderung mit drastischen Konsequenzen für die Lebensbedingungen und die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung.

Die erste Katastrophe ist die Corona-Pandemie. Wir haben die 1,2-Millionen-Marke an infizierten Menschen überschritten. Ende Juni war es offiziell mehr als 55.000 Corona-Tote. In der Realität – die Dunkelziffer eingeschlossen – sind es fünf bis sieben Mal mehr. Die enorme soziale Ungleichheit zwingt Millionen Menschen, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben: in kleinen prekären Behausungen, praktisch eine Hütte auf der nächsten errichtet, ohne sanitäre Einrichtungen und oft auch ohne Wasseranschluss. All dies wird noch durch die kriminellen Maßnahmen der aktuellen Regierung verschlimmert, die eine Kampagne gegen das Social Distancing führt. Es gibt keine Garantie für ein soziales Mindesteinkommen, keine wirtschaftliche Unterstützung, was es den Menschen ermöglichen würde, zu Hause zu bleiben.

Die zweite Katastrophe ist die wirtschaftliche. Es gab schon eine Wirtschaftskrise vor der Corona-Pandemie. Jetzt wird eine neue Stufe erreicht. Nach optimistischen Voraussagen könnte sich die Arbeitslosigkeit verdreifachen. Sie stieg offiziell seit Jahresanfang und bis Mai von 11 auf 15 Prozent – und liegt real natürlich wesentlich höher. Für Klein- und Kleinstunternehmen, die zusammen rund 57 Prozent aller Arbeitsplätze ausmachen, gibt es keinerlei staatliche Unterstützung. Auf der anderen Seite nutzen Regierung und Großunternehmen die Krise und die Angst um Arbeitsplatzverlust, um Löhne, soziale Errungenschaften und Arbeitsrechte abzubauen. Die soziale Krise (Arbeitslosigkeit, Hunger, Gewalt), die in unserem Land eine Konstante darstellt, ist tief. Sie könnte in Kürze dramatische Ausmaße annehmen.

Die dritte Katastrophe ist die Regierung des Offiziers Jair Bolsonaro. Das ist ein ultrarechter, äußerst neoliberaler Präsident, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er eine Diktatur errichten will. Trotz täglicher Angriffe auf die repräsentative Demokratie schreckt er immer wieder zurück, weil ihm das derzeitige Kräfteverhältnis innerhalb der brasilianischen Gesellschaft nicht erlaubt, diese Diktatur zu errichten. Er ergreift täglich einzelne Maßnahmen in diese Richtung, die gravierende Rückschritte für das Land bedeuten, sei es bei den Bürger- und Menschenrechten, den demokratischen Freiheiten, dem Umweltschutz und und und.

Die Regierung hat in letzter Zeit deutlich abgewirtschaftet. Auch wenn sie immer noch bei rund 30 Prozent eine bedeutende Unterstützung genießt, so ist doch die breite Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile gegen sie eingestellt. Ein Teil hat sich dabei deutlich radikalisiert. Bolsonaro ist in der Gesellschaft zunehmend politisch isoliert, sei es im Verhältnis zu den staatlichen Institutionen wie dem Kongress (auch wenn er weiterhin die Unterstützung einer Gruppe der korruptesten Abgeordneten schlicht kauft), der Justiz oder der Zivilgesellschaft. Von den Vertretern der Großunternehmen wird er noch toleriert (solange er die ultraliberale Politik seines Wirtschaftsministers Paulo Guedes garantiert), auch wenn es dort bereits Absetzbewegungen gibt.

Vor diesem Hintergrund wächst die Bewegung Fora Bolsonaro – Weg mit Bolsonaro. Das Ziel, den Präsidenten und seine Regierung zu Fall zu bringen, ist die Voraussetzung für die Wahrung von Gesundheit und Leben der Menschen angesichts der Pandemie und für den Schutz der arbeitenden Klasse und der armen Bevölkerung vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Noch ist Fora Bolsonaro keine Massenbewegung. Einerseits, weil die Führungen der großen politischen Organisationen wie der PT (Arbeiterpartei) und die großen Gewerkschaftsdachverbände noch zurückhaltend sind. Andererseits, weil die Einschränkungen durch die Pandemie eine breite Mobilisierung auf den Straßen erschweren. Dennoch geht es schrittweise voran. Neben den Demonstrationen in den großen Städten, noch klein und von den radikaleren Organisationen getragen, gibt es am 3. Juli [nach Redaktionsschluss dieser FCC] einen ersten landesweiten Aktionstag zur Amtsenthebung. Wir hoffen, dass die s ein erster Schritt zur Absetzung dieser mörderischen Regierung ist.

Jose Maria de Almeida, São Paulo, Brasilien, ist Metallgewerkschafter und Vorsitzender der Linkspartei PSTU / Übersetzung: Bea Sassermann


Gesundheit geht vor

Erfolgreicher Streik der Fleischarbeiter in Uruguay für besseren Arbeitsschutz in der Epidemie

Interview mit Martín Rodríguez, Montevideo

Wenn es ein Land weltweit gibt, wo die Fleischindustrie systemrelevant ist, dann dürfte es das südamerikanische Uruguay sein. Die Viehzucht (v.a. Rinder und Schafe) ist der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, Fleisch das Hauptexportprodukt und gleichzeitig das wichtigste Nahrungsmittel für die gut drei Millionen Menschen. 14.500 Beschäftigte arbeiten in Uruguay in der Fleischindustrie. Rund 4000 davon sind in der Gewerkschaft FOICA-Cerro organisiert. Anfang April setzten sie mit einem einwöchigen Ausstand durch, dass – mit Blick auf die Covid-19-Pandemie – strengere Arbeitsschutzauflagen in dem Sektor gelten. Ein Gespräch mit Martín Rodríguez, Sekretär für Öffentlichkeitsarbeit von FOICA-Cerro.

Was war der Anlass für den Streik. Gab es Corona-Fälle in den Betrieben?

Glücklicherweise nicht. Aber uns war klar, dass eine große Gefahr dafür bestand. Allein schon wegen der Enge, in der dort gearbeitet wird. Die Leute stehen bei der Arbeit normalerweise 30 oder 40 cm voneinander entfernt. Also viel weniger als die empfohlene physische Distanz. Als die ersten Corona-Fälle in Uruguay bekannt wurden, gab es ein Drei-Parteien-Treffen zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften. Allerdings blieb dies ohne konkrete Ergebnisse. Daher entschieden wir uns für einen einwöchigen Streik.

An dem sich aber nicht beide in dem Bereich aktiven Gewerkschaften beteiligten.

Die Gewerkschaft FOICA-Ciudad Vieja, die vor allem in der Fleischverarbeitung, also zum Beispiel in Wurstfabriken, aktiv ist, hat sich nicht beteiligt. Sie hängt mehr der Vorstellung nach, dass eine funktionierende Produktion das Wichtigste sei, um Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Für uns geht die Gesundheit vor. Trotzdem war unser Streik erfolgreich. Die Fleischproduktion ging in der Woche um 65 bis 70 Prozent zurück. Außerdem wählten wir den Zeitpunkt des Streikes so, dass er in die Woche fiel, für die der Höchststand der Neuinfektionen vorhergesagt wurde. In gewissem Sinne hat sich dadurch die Belegschaft in eine „freiwillige Quarantäne“ begeben. Und letztendlich hat er dafür gesorgt, dass die Unternehmen gesprächsbereiter wurden.

Was wurde mit den Unternehmen nach dem Streik vereinbart?

In erster Linie wurden gemeinsame Sicherheitsprotokolle erarbeitet, die an die Situation der einzelnen Betriebe angepasst sind. Beispielsweise wird regelmäßig Fieber gemessen, die Unternehmen stellen Mundschutz und Handschuhe zur Verfügung, es wird Alkohol-Gel bereitgestellt. Darüber hinaus gibt es Vereinbarungen, wie die Distanz am Arbeitsplatz erhöht wird.

Wer kontrolliert die Umsetzung der Protokolle?

In erster Linie wir als Gewerkschaft. Laut Gesetz müssen in Uruguay Betriebe ab einer bestimmten Größe Kommissionen für Arbeitssicherheit besitzen, in denen auch wir vertreten sind.

Während des Streiks gab es Anfeindungen von Seiten der Unternehmerverbände und Metzgereiorganisationen, wonach die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch gefährdet sei. Wie waren die Reaktionen in der Bevölkerung auf euren Ausstand?

Die Reaktion war weitgehend positiv. Auch von vielen Mitgliedern der Gewerkschaft, die sich dem Streik nicht anschloss, bekamen wir Zuspruch. Die Aussagen über einen möglichen Versorgungsengpass waren unsinnig. Zum einen war genügend Fleisch im Umlauf. Zum anderen haben wir von Anfang an gesagt, dass wir nicht die Produktion für den Binnenmarkt bestreiken. Sondern die für die Exportwirtschaft. Ich denke, dass die meisten Menschen sehr gut verstanden, warum wir das gemacht haben. Es geht dabei nicht nur um die Gesundheit der Beschäftigten, sondern um Maßnahmen, die die Gesundheit der Bevölkerung im Allgemeinen schützt.

Das Interview führte Wolfgang Ecker am 23.6. in Montevideo. Es erscheint in der Juli-August Ausgabe der Zeitschrift ila – Das Lateinamerika-Magazin, mit einem Artikel von Wolfgang Ecker zu Covid-19 in Uruguay.

Siehe: https://www.ila-web.de/