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FaktenCheck:CORONA 2

Corona-Hotspot Fleischindustrie

Das Virus hat eine soziale Einfärbung

Werner Rügemer

Als hätte es niemand ahnen können, schon gar nicht die beamteten Virologen: Plötzlich, nach acht Wochen Pandemie-Bekämpfung, zeigte sich Mitte Mai 2020 die bisher höchste Infektionsrate bei einer klar umgrenzten sozialen Gruppe: Bei den osteuropäischen Fleischarbeitern in den Fleischfabriken in kleinen Städten.

Schon bei den ersten hastigen Tests zeigte sich: Bei Westfleisch in Coesfeld/Münsterland 129 Infizierte unter 1.200 Beschäftigten, 150 Infizierte unter 1.200 Beschäftigten im Werk Oer-Erkenschwick. 300 Infizierte unter 1.100 Beschäftigten bei Müller in Pforzheim/Baden-Württemberg. 140 Infizierte im Werk Bad Bramstedt/Schleswig-Holstein des niederländischen Schlachtkonzerns Vion, mit 12.400 Beschäftigten, davon 7.900 aus Osteuropa, dem zweitgrößten Schlachtkonzern in Deutschland. Zuletzt die höchste Infektionsrate beim Marktführer Tönnies im größten Schweinezerlegebetrieb Europas in Rheda-Wiedenbrück: 1553 Infizierte von knapp 7000 Beschäftigten nach vier Test-Tagen.

Systemrelevant in der Corona-Krise

Während der Pandemie wurde die Hoch-Risikogruppe der osteuropäischen Fleischzerleger unkontrolliert und ungeschützt zu noch mehr Arbeit angetrieben. Clemens Tönnies lobte, dass seine Tönnies Holding mit 16.000 Beschäftigten als systemrelevant eingestuft wurde. Er erklärte stolz im Handelsblatt: Meine „Mitarbeiter“ schieben jetzt zusätzlich 16-Stunden-Schichten am Wochenende.

Ganz ähnlich in den USA: Die Trump-Regierung erklärte die Fleischbetriebe ebenfalls zur „kritischen Infrastruktur“. Auch hier Wochen später der plötzliche Ausbruch. Die ausgebeuteten Afroamerikaner, Latinos, Nepalesen, Flüchtlinge aus Bosnien, Asien und Südamerika in den Fleischfabriken von Smithfield Foods, Tyson Foods & Co waren überproportional häufig infiziert und sterben besonders häufig. Schon im ersten Testlauf erwiesen sich 16 Prozent der 3.700 Beschäftigten im 3-Schicht-Fleischbetrieb von Smithfield in South Dakota als infiziert.

Gefährdung seit langem bekannt

Die Arbeitsausbeutung und Gesundheitsgefährdung sind seit über einem Jahrzehnt dokumentiert – durch Medien, Gewerkschaften, Initiativen. So hatte beispielsweise die aktion gegen arbeitsunrecht am 13. September 2019, dem Aktionstag „Schwarzer Freitag der 13.“ mit anderen Initiativen in mehreren Städten „das System Tönnies“ angeprangert, auch mit einer Großkundgebung in Rheda-Wiedenbrück.

Bei der erstmaligen, größeren staatlichen Ermittlung durch das NRW-Arbeitsministerium im Jahr 2019 – ein halbes Jahr vor Corona – wurden in 30 NRW-Fleischbetrieben mit 17.000 Beschäftigten wiederkehrende Praktiken festgestellt: 5.800 Arbeitszeitverstöße, unwürdige Unterkünfte, mangelhafter Arbeitsschutz, Schichten mit über 16 Stunden, entfernte Schutzeinrichtungen, gefährlicher Umgang mit Gefahrstoffen. Der Bericht wurde im Januar 2020 veröffentlicht. Aber die guten Rechtsstaats-Christen Ministerpräsident Laschet, Arbeitsminister Laumann, Justizminister Biesenbach, Landrat Adenauer – alle taten nichts.

Zum Infektionsrisiko gehört die Unterbringung in engen Mehrbettzimmern. Sechs bis acht Arbeiter auf 30 Quadratmetern, mit gemeinsamer kleiner Küche und knappen Sanitäranlagen. Weil die Subunternehmer, die die Unterkünfte vermieten, möglichst viel verdienen wollen, bleibt der Einrichtungs- und Hygiene-Standard auf niedrigstem Niveau. Die 150 bis 300 Euro monatlich pro Bett bedeuten zudem eine Straftat (Strafgesetzbuch § 291): extremer gewerblicher Mietwucher, Ausnutzung einer Zwangslage. Auch das haben Landesregierungen und Justiz nie aufgegriffen.

Die Schlachtbetriebe stehen in der (Klein)Stadt, die Unterkünfte sind entfernt in armen Stadtteilen oder ländlicher Gegend. Deshalb werden die Arbeiter in engen Kleinbussen täglich hin- und hertransportiert.

Deutschland: Schweinestall Europas

Bis zu 80 Prozent der Beschäftigten sind Werkvertragler. Allein Tönnies bezieht sie aktuell von zwölf verschiedenen Firmen. Die Arbeiter kommen aus den durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestlöhne, in Moldau 200 Euro im Monat. Sie kommen für zwei, drei Jahre, dann werden sie erschöpft ausgetauscht. Dabei sind die Werkverträge betrügerisch: Sie sind gefakte Leiharbeit. Aber Tönnies, Vion, Danish Crown, Westfleisch & Co waschen ihre Hände in simulierter Unschuld.

So gehören die Fleischarbeiter in Deutschland zu den am meisten ausgebeuteten und gefährdeten Beschäftigten in Europa. Aber durch Werkvertrag und die Abwesenheit staatlicher Aufsicht, von Betriebsräten, Gewerkschaften und Mitbestimmung sind sie zugleich diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Erpressung, Angst, Krankheiten – mitten im „Rechtsstaat Deutschland“.

So rückte Deutschland wegen der extremen Arbeitsausbeutung zum Schweinestall Europas auf, mit EU-Förderung auch für Tönnies: Er schaffte ja Arbeitsplätze. Vion aus den Niederlanden und Danish Crown aus Dänemark gründeten im ArbeitsUnrechts-Paradies große Schlachthäuser – zuhause sind die deutschen Praktiken verboten. 45 Prozent des Fleisches werden exportiert. Deutschland wurde nach den USA der größte Fleischexporteur.

Bundeskabinett: Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie

Das Bundeskabinett hat nach dem Ausbruch der Infektion am 20. Mai 2020 hektisch das „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach sollen ab 1. Januar 2021 in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit verboten sein. Die Arbeitszeit soll vollständig erfasst werden. Die Ämter sollen kontrollieren. Aber: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist weiter möglich. Laut EUGH-Urteil müssen nun die Unternehmen die gesamte Arbeitszeit erfassen. Aber Arbeitsminister Heil hat bei den Professoren Volker Rieble und Gregor Thüsing Gutachten in Auftrag gegeben, wie das Urteil unterlaufen werden kann. Und die Aufsicht durch Gewerbe- und Gesundheitsämter ist Ländersache. Und die EU fördert – siehe Entsende-Richtlinie – nicht die Einrichtung von Dauer-Arbeitsplätzen, sondern baut die Arbeitsmigration aus den verarmten EU-Staaten weiter aus: Die Reservearmee an verschleißbaren Billiglöhnern soll erhalten blei ben. Also: Da muss Druck ausgeübt werden, der bisher weder vom Staat noch von Gewerkschaften ausgeht.

Werner Rügemer ist Vorsitzender der aktion gegen arbeitsunrecht (arbeitsunrecht.de)


Die Blindstellen der Regierungs-Pandemiker

Die von der Bundesregierung, auch von der EU, herangezogenen Virologen, Epi- und Pandemiker gehen davon aus: Das Corona-Virus breitet sich allgemeinmenschlich aus, gleichermaßen bei arm und reich, bei Hartz IV-gedemütigten Arbeitslosen wie in den Chefetagen, in den engen 6-Bett-Zimmern der rumänischen Fleischzerleger in Rheda-Wiedenbrück wie im Villenviertel Hamburg-Blankenese. Das Alter mit häufigen Vorerkrankungen, das spielt eine Rolle, wurde zugestanden. Aber soziale und Arbeitsumstände? Nein, die spielen keine Rolle, da haben das Robert Koch-Institut und der Charité-Professor Drosten nicht nachgeschaut. Deshalb breiteten Bundes- und Landesregierungen die Gegenmaßnahmen allgemeinmenschlich über alle Orte und Bürger und das ganze Land aus. Alle Menschen mussten zuhause bleiben, die Polizei kontrollierte streng und überall. So simulierten jedenfalls Bundeskanzlerin, Landesfürsten und das öffentlich-rechtliche TV. Aber 38 Millionen der 45,2 Mill ionen Beschäftigten gingen weiter zur Arbeit (unsichtbar). In den Unternehmen kam die Polizei nie vorbei, auch nicht auf Baustellen und z.B. in Fleischfabriken. So brach dann das Virus doch „überraschend“, katastrophisch an bestimmten Orten und besonders heftig aus: in den Altersheimen, in städtischen Slums wie dem Iduna-Zentrum in Göttingen, wo diverse städtische Ämter 700 Arbeitslose, Drogenabhängige und Migranten auf engstem Raum zusammengepfercht haben. Eine Studie, nicht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, zeigt jetzt: Hartz IV-Empfänger sind viel häufiger infiziert. Und „überraschend“ für die staatlichen Gesundheitsapostel und großen Viren-Bekämpfer brach das Virus dann in den deutschen Fleischfabriken aus. Die extreme Gesundheitsgefährdung und Infektionsanfälligkeit ergibt sich durch die bekannte Synergie mehrerer Faktoren: Ermüdende gehetzte Arbeit bis über 16 Stunden pro Tag, Arbeit Schulter an Schulter, Arbeit in infektionsfördernder gekühlter Luft, erpresste und unbezahlte Mehrarbeit und die damit dokumentierte Verachtung, Unterbringung in engen Mehrbettzimmern, soziale Isolation, täglicher Hin- und Hertransport in Kleinbussen. Gerade in NRW, dem Hauptstandort der Fleischindustrie wie auch des Marktführers Tönnies, waren alle diese seit vielen Jahren bekannten Umstände durch eine Großrazzia des Arbeitsministeriums 2019 noch amtlich dokumentiert. Aber die staatlichen Virus-Bekämpfer hatten – wie Kollege Donald Trump in den USA – die Fleischindustrie zur „kritischen Infrastruktur“ erklärt. Sie hätten, im Gegenteil, genau das tun müssen, was sie jetzt drei Monate – oder auch drei Jahre – zu spät in der von ihnen verursachten Katastrophe tun: Schwerpunkte definieren. Testen. Ursachen bekämpfen.


Neuerscheinung: Das Schweinesystem – Aufhebung der Werksverträge und des Subunternehmertums

Unter diesem Titel erschien im Juni ein Buch, herausgegeben vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. (Daten: 124 Seiten / ISBN 978-3-9822036-0-7 / 10 Euro. Verlag: Buchmacherei).

Die Publikation gestattet tiefe Einblicke in die Welt der deutschen Großschlachtereien. Hier hat sich ein besonderes Geschäftsmodell etabliert, das durch krasse Ausbeutung und Entwürdigung von lohnabhängigen Menschen groß geworden ist. Es droht sich geschwürartig auszubreiten und konkurrierenden sozial regulierten Beschäftigungsverhältnissen die Luft abzudrücken. Das auch als „System Tönnies“ bezeichnete Komplex wird aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet: Politisch, ethisch und gewerkschaftlich. Die Autorinnen und Autoren wirken in Bürgerinitiativen, in gewerkschaftlichen Strukturen, der kirchlichen Betreuung und Beratung oder in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Ihr Ziel „ist es, die aktuelle Offenlegung der Missstände zu nutzen, um endlich das Werksvertrags- und Subunternehmerunwesen zu beenden.“