Shutdown und autoritärer Staat

Neun Statements aus der Kampagne

Siehe auch hier

In den zahlreichen Reaktionen auf den Aufruf #ZeroCovid ist immer wieder eines zu hören und zu lesen: Ein solidarischer Shutdown sei nur “autoritär” durchzusetzen.
Von manchen heißt es, die Kampagne #ZeroCovid selbst folge einer “halbtotalitären Fantasie” oder mache sich mit einer solchen gemein, andere bezweifeln die Machbarkeit eines solidarischen Shutdowns unter den gegebenen Bedingungen ohne weitere Verschärfung staatlicher Überwachung, Mobilitätskontrolle und Polizeipräsenz und sehen in dem Aufruf eine zu geringe Beschäftigung mit diesem Punkt und seinen gravierenden Folgen.

In all seinen verschiedenen Varianten hat dieser Kritikpunkt an der Kampagne #ZeroCovid im medialen Echo bereits unterschiedliche Erwiderungen erfahren.
#ZeroCovid ist derzeit keine feste Organisation, sondern ein lose um die Forderungen und Vorschläge des Aufrufs bestehendes Netzwerk. Um unterschiedliche Positionen aus dem Kontext der Kampagne abzubilden, ohne künstlich über Unterschiede in unseren Auffassungen hinwegzugehen, haben wir deshalb im Folgenden einige Thesen und Statements gesammelt. Sie alle kreisen um das Verhältnis zum Staat und um die Frage nach der autoritären Durchsetzung der Maßnahmen. Keine von diesen Aussagen stellt den einen Konsens dar, aber zusammen sollen sie ein Bild von der Diskussion geben, die wir innerhalb von #ZeroCovid und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung für eine solidarische Alternative zur gegenwärtigen Pandemiepolitik führen wollen.


Demokratische Pandemie-Politik

Von Verena Kreilinger/Christian Zeller

Die seit Beginn der Pandemie von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen schränken unser soziales Leben und unsere Freizeit massiv ein. Gleichzeitig halten sie den Zwang zur Arbeit aufrecht. Die reproduktive Arbeit wird verdichtet, dies trifft insbesondere Frauen hart. Quarantänebrecher*innen sollen demnächst ins Gefängnis gesteckt werden. Die Außengrenzen werden auch für Schutzsuchende weiterhin gewaltsam geschlossen gehalten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird nur eingeschränkt gewährleistet. Diese Pandemiepolitik ist längst autoritär. Ihre Zielsetzung ist es auch.

Die herrschende Pandemiepolitik zielt nicht darauf ab die Infektionsdynamik einzudämmen, sondern – stets die Kapitalinteressen im Blick – diese gerade so runterzudrücken, dass das Gesundheitssystem nicht komplett zusammenbricht, woraufhin die Regierungen einen massiven Vertrauensverlust erleiden würden. Dieses „geordnete Sterben“ trifft die Menschen ungleich. Die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken, schwer zu erkranken und zu sterben, aber auch die Auswirkungen der bisher ergriffenen Maßnahmen treffen auf eine rassistisch und patriarchal geprägte Klassengesellschaft und verschärfen diese.
Mit dieser zynischen Strategie ist radikal zu brechen. Eine solidarische Perspektive auf ZeroCovid muss keineswegs den autoritären Staat befördern, sondern setzt ihm eine demokratische Alternative von unten entgegen. ZeroCovid ist eine emanzipatorische Strategie. Es geht darum, die Menschen transparent über die Ziele der Viruseindämmung zu informieren. Und sie von einer schwierigen, aber überschaubaren Zeit zu überzeugen. Sozialist*innen und emanzipatorische Linke setzen auf die kollektive Einsicht und die Lernfähigkeit der Menschen. Wir müssen wegkommen von einem administrativen und technischen Verständnis der Pandemiebekämpfung hin zu einem gesellschaftlichen Verständnis.

Ob sich ein autoritärer Staat durchsetzt, hängt nicht davon ab, ob die Pandemie härter oder weniger hart bekämpft wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass jene Staaten, die die Pandemie entschlossen bekämpft haben und dies weiterhin tun, durch diese Strategie autoritärer wurden, als sie das vor der Pandemie waren. Ein solcher Prozess hängt vielmehr von der Dynamik der politischen Kräfteverhältnisse ab. Aber wie verändern wir die politischen Kräfteverhältnisse? Der erste Schritt besteht darin, eine alternative und solidarische Perspektive aufzuzeigen, wofür sich die Menschen gewinnen und begeistern lassen. Eine klare Haltung für die radikale Eindämmung der Pandemie, eine konsequente Verbindung von Gesundheit und Demokratie werden damit zu Voraussetzungen, um autoritären Tendenzen im Staat entgegenzutreten und die Menschen in dieser Widerstandsperspektive miteinander zu verbinden.
Getrieben durch die Ausbreitung des Virus und seiner Mutationen, sehen sich nun die Regierungen gezwungen, ihre einseitigen und teilweise willkürlichen Lockdowns zu verschärfen und verlängern. Ohne allerdings den Menschen ein klares Ziel mitzuteilen. Je länger diese für das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie für die gesamte Gesellschaft verheerende Dynamik anhält, desto stärker greifen die Regierungen zu autoritären Mitteln. Seit einem Jahr ist die gesellschaftliche Linke gelähmt und schaut zu. Das muss sich ändern. Ansonsten droht weiteres gesellschaftliches Elend und eine weitere politische Demoralisierung emanzipatorischer Kräfte.

Dieser Text wurde bereits in ausführlicherer Form zusammen mit einem Statement von Benjamin Opratko auf dem Mosaik-Blog veröffentlicht: https://mosaik-blog.at/zerocovid-gesundheitspolitk-corona/


Zur Kritik von links und zum Autoritätsvorwurf

Von Regina Stosch

Eine Kampagne von links benötigt Kritik, um zu wachsen, sich zu entwickeln und Positionen und Vorgehen zu überprüfen. Auch, um Fehler zu korrigieren. Sie hat Respekt im Umgang verdient. Kritik sollte an den wirklichen Kritikpunkten ansetzen. Wer behauptet, die Initiative fördere einen autoritären Staat, da ein wirkungsvoller Shutdown nur über Zwang und Gewalt erreicht werden kann, sollte zur Kenntnis nehmen, dass #ZeroCovid in Australien und Neuseeland ohne Zwang erfolgreich war. #ZeroCovid setzt auf das Einverständnis der Bevölkerung, die das Ziel teilt, trotz Pandemie wieder zum Alltagsleben zurückzukehren und die Infektionen niedrig zu halten.
Auch die Wissenschaftler:innen, die ZeroCovid entwickelt haben, gehen den Weg über das Ziel und die Motivation der Bevölkerung. Hinzu kommt die Macht des Faktischen. Ich muss niemanden überzeugen, einen Mundnasenschutz zu tragen, wenn der Nahverkehr nicht fährt.
Was für ein Menschenbild wird offenbart, wenn wir vernünftiges Handeln nur über Zwang denken können? Eine politische Initiative sollte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, sonst ist es Schwurbelei. Die wissenschaftliche Grundlage ist bei #ZeroCovid gegeben. Man kann das Konzept in der Zeitschrift Lancet u.a. nachlesen. Wissenschaftler:innen wie Viola Prieseman, Melanie Brinkmann, Sandra Ciesek, Isabella Eckerle u.a. wenden sich mit Briefen an die EU und an die Bundesregierung. Wirtschaftswissenschaftler:innen bestätigen, dass ein kurzer, aber wirkungsvoller Shutdown weniger wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Schaden zufügt, als ein monatelanges Gezerre. Ohne einen Strategiewechsel zieht sich das bis in den Sommer. Was für Belastungen muten wir den Familien zu, den Kulturschaffenden, den Kleinbetrieben, Kneipen etc., ohne ihnen eine Alternative anzubieten? Auch Kritik muss wissenschaftlich fundiert sein. Sich zu einer Initiative von links zu verhalten, benötigt Zeit und eine gründliche Analyse. Und das setzt Nachfragen und einen Austausch mit den Initiator:innen voraus.


Der bürgerliche Staat: Meister über Leben und Tod

Von Matthias Schimpf

Der Staat hat grundsätzlich die Funktion des “ideellen Gesamtkapitalisten”. Einerseits ist der Staat vom Kapital abhängig. Andererseits muss der Staat von Einzelunternehmen und Kapitalfraktionen unabhängig sein, “um das kapitalistische Gesamtinteresse und die besten Wege zu seiner Durchsetzung bestimmen zu können” (Michael Heinrich). Wie dieses Gesamtinteresse aussieht, ist nicht immer klar und aktuell in der Pandemie besonders umstritten. Zudem muss der Staat nicht nur die richtige Linie finden, sondern diese auch noch gegenüber der Bevölkerung legitimieren, oder zumindest durchsetzen können, zur Not mit massenhafter Repression.

Stichwort Repression – der Staat ist m. E. eine Herrschaftsmaschinerie: er beansprucht das Gewaltmonopol, das Definitionsrecht darüber wer Bürger_in ist und wer nicht (und damit rechtlos), die Macht über die Außengrenzen, setzt bewaffnete Staatsorgane wie Polizei und Armee ein, setzt die herrschende Ordnung durch, z. B. durch die Etablierung der Arbeitspflicht, HartzIV, Abschiebungen etc., und ist zudem, wie wir zumindest für Deutschland wissen, durchsetzt von Rechten, Antisemit_innen und Nazis. Die “sozialen” Institutionen des Staates, z. B. Bildung und Sozialzahlungen, dienen dem Erhalt bzw. der Neu-Ausbildung der Arbeitskraft, oder dem Erhalt des sozialen Friedens, aber nicht den einzelnen Menschen. Schulbildung z.B. ist daher kein Selbstzweck für junge wissbegierige Menschen, sondern Vorbereitung auf die Lohnarbeit.

Der Staat in der bürgerlichen Gesellschaft ist als Träger des Gewaltmonopols auch der Meister über Leben und Tod, nicht nur im Krieg oder durch die Polizei, auch in solchen Fragen wie Sterbehilfe bei Pflegebedürftigen. Ernst Bloch hat den Tod als die „härteste Gegenutopie“ bestimmt. Das aktive Einverständnis mit dem Tod bedeutet nach Herbert Marcuse „Einvernehmen mit dem Herrn über den Tod: … dem Staat, der Natur oder dem Gott“. In der Corona-Krise zeigt sich das besonders drastisch: mit der Strategie des kontrollierten Laufen-Lassens („flatten the curve“) nimmt der post-nationalsozialistische deutsche Staat bewusst das Sterben von zehn- oder hunderttausenden v.a. älteren, behinderten und vor-erkrankten Menschen in Kauf, entscheidet also zugunsten der Wirtschaft gegen deren Leben. Wolfgang Schäuble als einer der hochrangigsten Staats-Charaktermasken hat letztes Jahr klargestellt, dass das Leben – und hier insbesondere das Leben von alten, behinderten und vorerkrankten Menschen – nicht das höchste Gut für die Herrschenden ist: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Der Staat richtet sich im Lockdown also auf ein kontrolliertes Massensterben ein. Im Gegensatz zum Nationalsozialismus natürlich auf keine aktiv betriebene Vernichtungspolitik a la Euthanasie, mit einer freundlicheren Rhetorik und von verbalem Mitleid gegenüber den Alten begleitet, aber unerbittlich in den tödlichen Konsequenzen.

Konkret auf die Maßnahmen bezogen reagiert der Staat bisher m.E. auf die Pandemie mit einer Mischung aus Liberalismus, v.a. gegenüber dem Kapital, und Repression, v.a. gegen die Freizeit und das Privatleben, also den Residuen der Freiheit in der bürgerlichen Gesellschaft. Dazu gehören u.a. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und ein andauernder Lockdown des Freizeits- und kulturindustriellen Bereichs. Dies trifft die Unterschicht, das Proletariat, Geflüchtete, Wohnungslose, Junkies etc. besonders krass: sie haben keine FeWo im Grünen, sie leben häufig in beengten Verhältnissen oder auf der Straße, und in der Öffentlichkeit sind sie den Polizei-Streifen am Ehesten ausgesetzt. Es gibt also eine Durchsetzung der Maßnahmen durch die Polizei, die gewaltvoll ist, wie auch das Vorschreiben der Kontaktbeschränkungen autoritär und von oben herab geschieht. Es regiert ein Verordnungsstaat, der auch das Infektionsschutzgesetz beispielsweise deutlich zentralisiert hat und damit findet eine Machtkonzentration statt. Was die Linken, die #zerocovid nun etwas platt als autoritär kritisieren, aber übersehen – oder absichtlich verschweigen: die sozial Benachteiligten und Proletarisierten leiden nicht nur unter der Knute der Polizei, sie leiden gleichzeitig auch am Härtesten unter dem Virus! Zum Einen da ihre Arbeitsplätze am häufigsten Infektions-Hotspots sind, am wenigsten im HomeOffice stattfinden und sie eben oft in einer Umgebung leben, in der “Kontaktreduzierung” kaum umsetzbar ist. Zum Anderen, wenn sie infiziert werden, haben sie deutlich überdurchschnittlich einen schweren oder tödlichen Verlauf: Studien zeigen z. B. dass HartzIV-Empfänger_innen ein um 80% erhöhtes Risiko für einen statiönären Aufenthalt wegen einer Corona-Infektion haben. Und in UK haben Fabrikarbeiter_innen zwischen 20 und 64 Jahren ein mehr als 4-fach erhöhtes Risiko, an Corona zu sterben, als die Vergleichsgruppe im selben Alter. Wenn Linke (meist aus der Mittelschicht) nun meinen, für die Unterschicht zu sprechen, sollten sie doch auch bitte erläutern, wie aus ihrer Sicht denn die klassen-spezifische Bedrohung durch Corona abgewendet werden kann.

Der Staat ist für mich aus den genannten Gründen grundsätzlich kein Ort der Linken. Gleichzeitig ist gerade in der Pandemie der Staat der zentrale Akteur der gesellschaftlichen Regulation, an dem wir im Moment nicht vorbei kommen. Aber wir sollten im Blick behalten, dass a) diese Machtfülle grundsätzlich sehr problematisch ist, b) der Staat nur durch äußeren Druck zu menschenfreundlich(er)en Kompromissen bereit ist, um weiterhin legitimiert zu sein, c) jede Maßnahme des Staates ein Herrschaftsakt ist, der von uns grundsätzlich kritisch zu prüfen und begleiten ist, und d) der Staat auch einzelne Facetten von #ZeroCovid übernehmen und uns entwenden kann, um z. B. einen harten Lockdown ohne soziale Komponente zu erzwingen. Daher sollte die zentrale Forderung von #ZeroCovid nicht “harter Lockdown” à la Australien sein, sondern eine von unten getragene und erwirkte, solidarisch finanzierte Auszeit der Wirtschaft. In diesem Sinne: große Pause der Lohnarbeit und der Pflicht, statt hartes Durchgreifen des Staates!


Staatliche und nicht-staatliche Zwänge

Von Anton Stortchilov

Wir leben in einer Gesellschaft voller Zwänge, von denen die wenigsten staatlich durchgesetzt werden müssen. In jedem Unternehmen wird Herrschaft ausgeübt – und wer dort nicht pariert, kommt ins (staatliche) Hartz-System, das sich darauf spezialisiert hat, Unwillige zum Gehorsam zu erziehen. Die Unternehmer sind dabei auch keine freien Schmiede ihres Glückes, sondern Diener der Märkte. Ein staatlicher Zwang  (zum Beispiel der, die Arbeitszeit auf 8 Stunden am Tag zu beschränken) kann in diesem System für die von ihm betroffenen Menschen einen Zugewinn an Freiheit bedeuten und nicht etwa einen Verlust. Die Marktwirtschaft selbst ist allerdings auch nicht vom Himmel gefallen – sie ist ein gesellschaftliches Verhältnis, dessen Modalitäten (Privateigentum, Vertragstreue etc.) durch staatliche Gewalt durchgesetzt werden.
Millionen Menschen mit Risikofaktoren, die für ihren Quatschjob ins Büro fahren müssen, würden gerne zuhause bleiben. Sie würden vielleicht auch gerne das Kind erstmal nicht in die Schule schicken. Sie können das nicht, weil dann niemand die Miete bezahlt und das Essen auf den Tisch stellt. Diese Menschen würden durch die Forderungen von #ZeroCovid aus ihrer Zwangslage befreit. Aber auch ein verbindliches Recht auf Homeoffice, das die Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern einklagen können würden, wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Die gegenwärtige Strategie der Regierungen setzt auf Lockdowns verschiedener Schweregrade alle drei bis vier Monate – wenn es überhaupt gelingen sollte, bis Mitte Februar die Zahlen so weit zu senken, dass man nicht nach der absehbaren Öffnung schon Anfang März Intensivstationen am Anschlang hat. Eine Strategie von härteren, dafür aber zeitlich wie regional begrenzten Schließungen würde helfen, einen landesweiten Lockdown erst gar nicht wieder notwendig zu machen und würde den Menschen in Kassel auch dann ihre Freiheit lassen, wenn es in Frankfurt wieder einen Ausbruch gibt.
Die ganze Argumentation, mit der Umsetzung sinnvoller Präventionsmaßnahmen würde der staatlichen Repression allgemein Tür und Tor geöffnet, vermag im Angesicht der bestehenden gewaltigen Kontrollapparate, wie sie auch Snowden aufgezeigt hatte, nicht wirklich zu überzeugen. Wir leben bereits jetzt unter datenschutzmäßig dystopischen Bedingungen. Ein Mehr an Kompetenzen als die, die der Staat jetzt schon hat, fordert niemand. Wir fordern ein Mehr an Kompetenz.


Bedürfnisorientierte Gesundheitspolitik

Von Anna Katarrh

Konkrete Forderungen zur Pandemie-Bekämpfung können sich nur an diejenigen richten, die auch die Macht haben, sie umzusetzen. Aber im Kampf für eine radikal andere Gesundheitspolitik steckt die Idee eines grundlegenden Wandels.
Im bestehenden Staat geht es um die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Gangs der Geschäfte. In der Situation der Pandemie führt dies zu widersprüchlichen politischen Maßnahmen: Das Interesse an der (kurz- und langfristigen) Verfügbarkeit der Arbeitenden, also ihrer Gesundheit im Sinne ihrer Arbeitsfähigkeit, muss immer wieder mit dem Interesse an einem möglichst ungebrochenen Weitergehen des kapitalistischen Wirtschaftens ausbalanciert werden. Dabei werden durch die gesundheitspolitischen Maßnahmen nicht etwa aus Versehen, sondern systematisch Klassenunterschiede reproduziert – das Ziel der Maßnahmen ist ja die Aufrechterhaltung der bestehenden Produktions- und damit auch Klassenverhältnisse.
In der Idee einer Gesundheitspolitik, der es im Gegensatz dazu tatsächlich um das Wohlergehen aller ginge, steckt die Idee einer anderen politischen Organisation. Wenn Politik an den Bedürfnissen aller orientiert wäre, müsste sie radikal-demokratisch sein und sie müsste das Ausbeutungsverhältnis Kapitalismus abschaffen und damit auch den kapitalistischen Staat.


ZeroCovid als Einsatzpunkt für linke Politik

Von Ivo Eichhorn

Staatlich verfügte Grenzschließungen und Regime der Mobilitätskontrolle kennzeichneten den bisherigen Umgang mit der Pandemie in weiten Teilen Europas. In Deutschland wurde die Entscheidungsgewalt in wichtigen Fragen der Pandemiebekämpfung von den Parlamenten zu den Exekutiven verschoben. Ein vermeintlicher Sachzwang regierte dabei fast alle politischen Positionierungen: das sogenannte „Wohl der Wirtschaft“. Schreibt man die Forderungen und Vorschläge von #ZeroCovid in diese Perspektive ein, ergibt sich die Suggestion, es handle sich um einen Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle und damit einhergehendem Zwang. Zu einem solchen Eindruck trägt bei, dass der Aufruf #ZeroCovid in Bezug auf die staatliche Dekretierung und Regulierung des Alltagslebens zu still ist.
Doch den Aufruf so zu deuten, hieße ihn unter den Maßgaben der herrschenden Politik aufzunehmen. Vielmehr sollte #ZeroCovid als Einsatzpunkt für eine linke Politik in der Pandemie verstanden werden. Eine solche hat bislang kaum eine relevante, eigenständige Rolle gespielt. Sowohl die Liebe zum (bestehenden oder einem vorgestellten) Staat als auch der Hass auf den Staat, helfen der Linken nicht weiter. Wo sich daran gemacht wird, eigenständige Praktiken und Vorschläge auszubilden, wie ein solidarischer Shutdown aussehen kann, entsteht Distanz zu diesen affektiven Bindungen an den Staat.
Das Zeichen, das der Aufruf sendet, können wir versuchen in die Entwicklung von gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit zu übersetzen, die niemanden zurücklässt. Das kann Hoffnung machen auf Weisen des Zusammenlebens, in denen der Schutz der Gesundheit nicht bloß von einer verordnenden Instanz eingefordert werden muss, sondern gesellschaftlich über Zugehörigkeiten hinweg praktiziert werden kann.

Der Staat in kapitalistischen Gesellschaften repräsentiert nicht irgendein Gesamtkapital, als hätte Kapital eine einheitliche Stimme und sei nicht zerspalten und in unterschiedliche Projekte der Akkumulation investiert. Konstitutiv aber ist der Staat Konzentrationspunkt für Versuche eine Hegemonie zu errichten, also eine führende Richtung zu etablieren, die als Allgemeines firmiert und inszeniert wird. Die Versuche im Angesicht der Pandemie der Regierungen in D-A-CH eint dabei allesamt die Perspektive der Aufrechterhaltung der Lohnarbeit über die notwendigsten Bereiche zur Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens hinaus. Genau dieser Drang bringt die staatlichen Akteure in ihren verschiedenen Programmen und Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung in einen Selbstwiderspruch. Deshalb trifft die Zentrierung um die Lohnarbeit in der gegenwärtigen Situation – keineswegs immer – einen Knotenpunkt, an dem Stimmen einsetzen können, die in der global fortdauernden Krise folgenreich werden könnten.
Denn staatliche Akteure, die in einem Selbstwiderspruch gefangen sind, sind selbst ohnmächtig. Wo Ohnmacht regiert, liegen autoritäre Mittel gegen jene bei der Hand, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht konform der geltenden Regeln verhalten oder verhalten können. Die Perspektive des solidarischen Shutdowns sollte gegen die Zwangsmaßnahmen und Repressionen gerichtet sein, die die jeweiligen Versuche staatlicher Konsensbildung ergänzen und flankieren.
Wenn der Aufruf fordert, dass der Zwang zur Lohnarbeit auszusetzen ist und dass dies von den Arbeitenden selbst zu gestalten ist, dann setzt er zugegebenermaßen soziale Bewegungen voraus, die es derzeit so nicht gibt in diesem Teil der Welt. Zugleich jedoch setzt er da ein, wo die kollektive Selbstbestimmung über die Mobilität aufgerufen werden muss, als politisches Projekt. Lohnarbeit impliziert konstitutiv den Umgang mit und die Organisation von Mobilität. Der Aufruf ermöglicht diesen Komplex einem anderen Kriterium zu unterwerfen, als die Perspektive staatlicher Verordnung: Einschränkung aller durch die Aussetzung der Lohnarbeit unnötig werdenden Mobilität, die aber nicht gegen diejenigen, die sich bewegen, sondern gegen diejenigen, die eine bestimmte Mobilität der Arbeitenden erzwingen, erkämpft werden muss. Dazu bedarf es demokratischer Handlungsmacht, nicht der bürokratischen und polizeilichen Form. Die Einforderung demokratischer Rechte – nicht zuletzt im Digitalen –, wie Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit, wird in dieser Perspektive sogar zentral, um für eine Aussetzung der Lohnarbeit eintreten zu können. Dafür muss gegen eine nationale Anrufung, die nur das (Staats-)volk kennt, eine Orientierung treten, die andere Verbundenheiten aufruft und praktizieren lässt: Über die ideologischen Grenzziehungen hinweg, die die Lebensverhältnisse im globalen Süden, auf der Flucht und zwischen verschiedenen Staaten ausblenden und mindestens implizit abwerten.
Doch zu stark scheint die nationale Mobilisierung in Zeiten der Faschisierung, zu schnell könnte die fatale Evidenz greifen, das „Eigene“ sei das Schützenswerte, die „Anderen“ abzulehnen. Es fehle konkret, anders als im Frühjahr 2020, die Massenbereitschaft für eine gemeinsame Zurückdrängung des Infektionsgeschehens. Der Massenkonsens, wie er mit nationalen Untertönen existierte, gegen die Pandemie freiwillig auf bestimmte Alltagspraktiken der Begegnung und der Freizeit zu verzichten, sei über die Monate dahingeschmolzen.
Was lässt sich dagegen sagen? Vielleicht, dass jede fatalistische Vorstellung der Bedingungen für eine Veränderung, nur die untergeordnete Position reflektiert, in der sich die alternativen Politikformen derzeit befinden. Umso mehr müssen wir diskutierend und streitend versuchen, eine andere Form der solidarischen Massenbereitschaft herzustellen, die nicht im Staat ihren Anfang und ihr Ende zu finden braucht.


Zum Argument “Ihr fordert doch den autoritären Staat!”

Aus einer Arbeitsgruppe

Diese Repression gibt es doch schon, nur richtet sie sich vor allem gegen ohnehin schon benachteilige Gruppen. Die Abschottung findet statt, aber eben nicht aus epidemiologischen, sondern aus rassistischen und ableistischen Gründen. Das alles passiert schon seit Monaten, ohne dass es medizinisch groß etwas ändert. Mit dem Virus lässt sich nicht verhandeln, also werden gerade Risiken verteilt. Die einseitigen Maßnahmen, die vor allem ein Weiterlaufen der Profitmaschinerie zum Ziel haben, treffen derzeit vor allem jene Leute, die sich nicht wehren können. Wir leugnen aber gar nicht, dass auch bestimmte Zwangsmaßnahmen nötig sind. Sowohl das Verzichten auf Profite und Einstellen der Produktion, als auch eine europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen wird wahrscheinlich nicht ausschließlich auf Basis von Freiwilligkeit erfolgen. Allerdings werden davon vor allem jene betroffen sein, die bisher (anders als große Teile der Bevölkerung) ganz gut durch die Pandemie gekommen sind. Man kann es autoritär finden, dass auch diese für die Folgen der Pandemie in die Pflicht genommen werden, aber das macht es in unseren Augen trotzdem nicht falsch.


Psychosoziale Folgen eines Shutdowns ins Zentrum der Strategiedebatte rücken!

Von Lars Bretthauer

Ich möchte mich an dieser Stelle dafür stark machen, die psychosozialen Folgen eines solidarisch gestalteten Shutdowns innerhalb der Kampagne stärker zu thematisieren. Wenn wir uns vor Augen führen, dass die momentane Regierungsstrategie in Deutschland darin besteht, der Bevölkerung zu kommunizieren, dass „wir uns alle einschränken müssen, um die Zahlen zu senken“, kann die Forderung nach „ZeroCovid“ auf den ersten Blick als massive und diffuse Repressionsdrohung von Seiten der Kampagne gelesen werden. „ZeroCovid“ würde dann im Sinne eines stark top-down angelegten, technokratischen und vor allem rücksichtslosen Politikprogramms verstanden werden. Das ist aus meiner Sicht ein Riesenproblem. Umso mehr gilt dies, als die mit einem Shutdown verbundenen negativen psychosozialen Folgen sehr vielfältig sind, wie innerhalb der undogmatischen Linken auch breit bekannt ist.

Aus der bisherigen Diskussion in der ZeroCovid Arbeitsgruppe zu „Care / Feminismus / Psychosoziale Folgen“ ergab sich die folgende Liste von Aspekten, auf die ein verstärktes Augenmerkt zu legen wäre. Die Problematik psychosozialer Folgen eines Shutdowns ist damit allerdings bei Weitem noch nicht erschöpfend erfasst:

1. Soziale Isolation, insbesondere von alleinstehenden Menschen
2. Damit verbunden: verschärfte soziale Isolierung durch Home-Office-Strategien, was aus meiner Sicht den Aspekt des wirtschaftlichen Shutdowns relativiert
3. Begrenzte Wohnverhältnisse, insbesondere unter klassenpolitischen Gesichtspunkten
4. Kinderbetreuung, Überlastung von Erziehenden, Schule und Schulersatz
5. Häusliche Gewalt
6. Psychische Effekte von Lockdown & Shutdown: Depressionen, starke Aggressionen, Psychosen, Perspektivlosigkeit, Suizid
Hinzu kommen – unabhängig von der Shutdown-Strategie – die Fragen nach Umgang mit dem Tod, Trauerarbeit und Abschied, sowie jener nach sozialen Trennungen zwischen „Kranken“ und „Gesunden“ (bezogen auf Covid) und der sich eventuell anbahnenden Etablierung einer neuen Statusgruppe der „Geimpften“.

Ich fände es grundsätzlich wichtig, dass diese und andere Punkte mehr in den Mittelpunkt der Kampagnen-Debatte gerückt werden, auch um zu klären, was „Zero“ wirklich meint oder heißen soll. Ich lese Kommentare, die „Zero“ als eine Utopie behandeln, andere vergleichen es mit der Forderung ‘Kein Mensch ist illegal‘. Ich teile diesen utopischen Kern und das Ansinnen, den Weg aus der aktuellen Krise in solidarischen Praxen zu suchen. Dafür ist gut, wenn die Kampagne nicht ausstrahlt, sie hätte den „Masterplan“ gefunden, der mit Sicherheit klappen wird. Stattdessen sollte sie versuchen, realistische Versprechen und Transformationsmodelle zu formulieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die negativen psychosozialen Folgen eines Shutdowns von Anfang an integral mitzuthematisieren und auch hier nach solidarischen Lösungen zu suchen. Deshalb würde ich generell eine Arbeitsteilung vermeiden wollen, in der die epidemologischen „hard facts“ und die Politikstrategie naturwissenschaftlich vorgegeben und deren psychosoziale Folgen dann sozialwissenschaftlich „aufgefangen“ werden sollen. Das wäre für mich politisch radikal verengend.

In Anbetracht von zum Teil harschen Kritiken und Distanznahmen aus dem linken und linksliberalen Spektrum an dem Aufruf #ZeroCovid, die um die negativen Folgen eines Shutdowns für subalterne Gruppen einerseits und um den Vorwurf einer unreflektierten Anrufung der repressiven Staatsapparate bzw. einer historisch und alltagspolitisch unreflektierten Forderung nach einer Einschränkung von Grundrechten kreisen, stellt sich dieser Aspekt als grundlegend für die weitere Arbeit bezüglich #ZeroCovid dar.

Es ist zu fragen: Was ist die grundsätzliche Strategie? Geht es (1) darum, einen Shutdown zu fordern und versuchen ihn direkt durchzusetzen und dann nachgeordnet mit den negativen Folgen umzugehen? Oder sollen (2) erst (!) die solidarischen Bedingungen für einen Shutdown erkämpft werden, um diesen dann vorsichtig durchzusetzen? Wenn es weder 1 noch 2 sein soll, weil der erste Weg zu drangsalierend und repressiv wäre, der zweite zu lang andauernd angesichts der Bedrohungslage durch die Corona-Pandemie, was ist dann die politische Alternative? Keine direkten Forderungen auf Regierungsebene stellen, um dem unsolidarischen Lockdown der Bundesregierung nicht noch mehr Legitimität zu verleihen, und sich auf konkrete Soliarbeit für Betroffene konzentrieren? Oder eine Mittelstrategie formulieren, die ein Shutdown-Tempo entsprechend der erkämpften sozialen Rechte und Absicherungen von unten vorsieht?