„Schutz der Risikogruppen“ bedeutet Isolation

Rebecca Maskos

Das Gesundheitssystem entlasten, die „Risikogruppen“ schützen: Das sind die erklärten Ziele von Lockdown und Schutzmaßnahmen. So hören wir es seit Beginn der Corona-Pandemie von offiziellen Stellen. Die Strategie „flatten the curve“ hat diese Ziele jedoch nicht erreicht. Spätestens seit der zweiten Welle sterben zu Tausenden Menschen in Pflegeheimen. Die Intensivstationen sind voll. Triage, das heißt das Sterbenlassen von Patient*innen, bei denen eine Therapie nicht aussichtsreich scheint, wird bereits praktiziert: Viele Pflegeheimbewohner*innen mit schwerem Covid19-Verlauf werden oft gar nicht mehr an die Krankenhäuser überwiesen.

Doch wer sind die vielbe-schworenen „Alten und Schwa-
chen“? Besteht „die Risiko-
gruppe“ nur aus Pflegeheimbe-wohner*innen? Wer den „Schutz der Risikogruppen“ als zentrale Strategie fordert, scheint diese ausschließlich im Heim und unter den Hochaltrigen zu verorten. Tatsächlich findet sich in den Statistiken zu schweren Verläufen ein eindeutiger Überhang von Menschen jenseits der 80. Die Spannbreite der Beeinträchtigungen unabhängig vom Alter ist insgesamt jedoch breit und altersunabhängig: Da ist die Rede von Asthma, COPD, Herzerkrankungen, Bluthochdruck, Übergewicht, Diabetes, um nur wenige Beispiele zu nennen. Die „vulnerablen Gruppen“ machen bis zu vierzig Prozent der Bevölkerung aus. Die Vorstellung, man könne so viele Menschen abschotten und das Virus durch den Rest der Bevölkerung durchlaufen lassen, ist fatal. Niemand kann sich über die Dauer von mehreren Monaten von der Gesellschaft isolieren. Gerade Menschen, die Assistenz brauchen, haben täglich Nahkontakt mit anderen Menschen. Die „vulnerab len Gruppen“ sind außerdem berufstätig, haben Kinder, Partner*innen und Freund*innen. Die Strategie ist individualisierend und zynisch: Sie verschiebt die Zuständigkeit für den Schutz allein auf die Betroffenen und nimmt den Rest der Gesellschaft aus der Verantwortung. Darüber hinaus produziert COVID Behinderung und chronische Krankheit: Zehn bis zwanzig Prozent der Betroffenen haben Monate nach ihrer Genesung noch mit Spätfolgen zu kämpfen.

Der Schutz der „Risikogruppen“ versagt außerdem, weil ein Großteil von ihnen schlicht vergessen wird. Wer seine Pflege privat organisiert, lebt seit Monaten in der Angst, Pflegekräfte könnten das Virus unbemerkt nach Hause tragen. Dennoch bekommen ambulant gepflegte behinderte Menschen bisher weder Masken und Schutzausrüstung noch Schnelltests für ihre Assistenz-Teams. In den Priorisierungsstufen der deutschen Corona-Impfverordnung tauchte ein Großteil der Risikogruppe unter sechzig trotzdem zunächst nicht auf. Das betraf auch Menschen, für die bereits eine Erkältung lebensgefährlich werden kann. Gesundheitsminister Jens Spahn hat erst nach massiven Protesten Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Vor der Impfung muss jedoch nun erstmal ein Termin ergattert werden – ein bislang hoch bürokratischer Prozess.

Obwohl sie beim Schutz größtenteils vergessen werden, stehen behinderte und alte Menschen bei der Triage an erster Stelle. Bereits im Frühjahr gab die Intensivmedizin-Vereinigung DIVI Handlungsempfehlungen heraus für den Fall knapper Ressourcen. Sie basieren unter anderem auf ableistischen Kriterien von Lebensqualität und Behinderung. Rollstühle und Rollatoren, mangelnde Beweglichkeit und Pflegebedarf gelten danach pauschal als Indikatoren dafür, dass eine intensivmedizinische Behandlung nicht erfolgreich sein wird. Davon betroffen sind auch behinderte Menschen, die vor und nach einer COVID-Erkrankung auch mit Hilfsmitteln, Assistenz und Pflege ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Behinderte, alte und chronisch kranke Menschen sind hier besonders gefährdet, nicht nur allein durch einen schweren COVID-Verlauf, sondern auch durch diskriminierende Annahmen über ein Leben mit Beeinträchtigungen, ihr Leben zu verlieren.

ZeroCovid als geschlechter-politische Intervention

Jeja Klein

Fast ein Jahr hat es gebraucht, bis die Linke eine politische Antwort auf das Krisenmanagement des kapitalistischen Seuchenstaats gefunden hat. Der organisierte Feminismus hingegen steckt noch immer in der Pandemie-Paralyse. Die Bewegung, die sich unter dem Schlagwort ZeroCovid formiert, könnte und sollte jedoch eine geschlechterpolitische Antwort auf eine Politik sein, die Zugeständnisse an das Patriarchat organisiert, um in einer Pandemie den kapitalistischen Status Quo zu retten.

Viele Brände der gegenwärtigen Krise befinden sich im politischen Feld des Feminismus: etwa, dass die unmenschlichen Herausforderungen in der Pflege vorwiegend weibliches Personal betreffen. Die Entgrenzung der Arbeit der Pflegekräfte in der Krise stellt eine massive Enteignung dieser Menschen dar. Sie bezahlen buchstäblich mit ihrer Lebenskraft für die Aufrechterhaltung eines durchkapitalisierten Gesundheitssystems.

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gewaltbetroffenheit von Frauen ist unterbelichtet. Im Juni wiesen die TU München und das RKI in einer Studie darauf hin, dass bereits in den ersten Monaten der Kontaktbeschränkung 3,6 Prozent der Frauen eine Vergewaltigung durch ihren Partner erlebt hatten – mehr als 1,5 Millionen. Auch in der Berufswelt trifft die Krise vor allem Frauen. Im Frühjahr durften wir durch Daten von wissenschaftlichen Veröffentlichungen erfahren, wo die Reise hingehen würde: So sank die Zahl der durch Frauen eingereichten Studien, während Männer die Chance nutzten, ihren wissenschaftlichen Output noch zu steigern.

Der geschlechterpolitische Rollback betrifft auch weitere marginalisierte Geschlechter. Vor allem queere Jugendliche und junge Erwachsene leben seit einem Jahr häufig mit Menschen zusammen, die ihre Identitäten und ihre sexuelle Orientierung nicht anerkennen oder sie ihnen austreiben wollen.

Wieso sollten Frauen ihre Interessen in einer Initiative wie ZeroCovid vertreten sehen, die ja immerhin für einen noch strengeren Lockdown steht? Würde das die erwähnten Effekte nicht kurzfristig weiter verschärfen? Sicher wäre das so. Aber mittel- und langfristig ist es die bisherige Strategie, bei jedem noch so unerheblichem Absinken von Infektionszahlen auf katastrophal hohem Niveau die nächste Lockerungsdiskussion anzuschieben, die Frauen ihrer misslichen Lage aussetzt. Der sich so lang hinziehende halbe Lockdown ist der Grund, warum Frauen inzwischen schon so lange in ihr gefährliches Zuhause verbannt sind. Hinzu kommt: In der ZeroCovid-Initiative, die sich gerade zu einer sozialen Bewegung des Krisenprotests entwickelt, ist endlich Raum für sozialpolitische Forderungen geschaffen worden, mit denen die Menschen überhaupt erst in der Lage wären, einen richtigen Lockdown durchzuhalten.

Will man das Virus bekämpfen, braucht es erhöhte Hartz-IV-Sätze und Lohnfortzahlungen, endlich eine Ausfinanzierung der Frauenhäuser, Lohnerhöhungen für Care-Berufe. Es braucht einen gesellschaftlichen Lösungsansatz, keinen rein medizinischen. Die mit einem Wirtschaftsshutdown drohenden psychosozialen Folgen müssen aufgefangen werden. Die nachbarinnenschaftliche Unterstützung, die wir in der ersten Welle gesehen haben, war ein gutes Beispiel dafür.

Jeja Klein macht freien Journalismus und hat eine Kolumne im neuen deutschland. „Pronomen: Es/Sie“. Der hier wiedergegebene Text erschien in voller Länge zuerst in der Zeitschrift analyse & kritik.


Psychosoziale Belastungen durch Lockdown – ein Argument gegen ZeroCovid?

Arbeitsgruppe »Care-Arbeit, Feminismus, psychosoziale Folgen«

Die Corona-Politik verlangt uns allen viel ab. Immer wieder neue, teilweise zweifelhafte Lockdown-Maßnahmen führen zu erheblichen psychosozialen Belastungen. Care-Tätigkeiten werden verstärkt ins Private verschoben. Dadurch kommt es zu psychischen Verwerfungen, wovon Frauen* aufgrund der bestehenden geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung besonders betroffen sind.

In den sogenannten systemrelevanten Sektoren herrscht Verzweiflung wegen totaler Überlastung; im sogenannten nicht systemrelevanten Sektor stehen zahlreiche Selbstständige, Kunst- und Kulturschaffende vor dem Aus.

Die Lockdown-Maßnahmen mögen formell für alle dieselben sein. Sie vollziehen sich aber auf der Grundlage ungleicher sozialer Verhältnisse: Klasse, Geschlecht, gesundheitlicher Zustand, Aufenthaltsstatus u.v.m. In dieser Situation einen stärkeren Shutdown zu fordern, wirkt zunächst wie eine erneute Verschärfung der Ungleichheiten. Wir setzen uns jedoch für einen solidarischen Shutdown als ein gemeinschaftliches Projekt ein: nicht als technokratische Direktive „von oben“, sondern als nachvollziehbarer, gesundheitspolitischer Vorschlag „von unten“ zur demokratischen Diskussion. Wir wollen die Infektionen durch einen Shutdown massiv reduzieren.

Was bedeutet unsere Forderung konkret?

1. Ein zeitlich begrenzter Shutdown aller nicht lebensnotwendigen Wirtschaftszweige würde zu einer erheblichen Minimierung der Kontakt- und Infektionsmöglichkeiten führen. Für die betroffenen Beschäftigten müssen Entschädigungen gezahlt und Arbeitsplatzgarantien gegeben werden.

2. Diejenigen, die weiter in lebensnotwendigen Bereichen arbeiten, müssen angemessen bezahlt und am Arbeitsplatz konsequent geschützt werden. Dies betrifft insbesondere die Intensivpflege und Pflegeheime, aber auch jede andere Form gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Hier muss gemeinsam mit den betroffenen Arbeiter*innen über passende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz entschieden werden.

3. Ein solidarischer Shutdown meint, in der Verantwortung für die psychosozialen Folgen zu handeln. Das bedeutet konkret: Solidarität durch direkte finanzielle Hilfen (z.B. Grundeinkommen), durch soziale Rechte (Stopp von Abschiebungen), durch praktische Unterstützung, wie gut erreichbare Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt; dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen und Bewohner*innen von Sammelunterkünften z.B. in Hotels; kostenlose psychologische Beratungsangebote; Einrichtungen der sozialen Vorsorge; Anschaffung von Geräten, Bereitstellung von Räumen – bis zur Wiederverstaatlichung und dem Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors.

Erschienen in „ZeroCovid-Solidarität in Zeiten der Pandemie“ Nr. 1