Vom Musterbeispiel zur Horrorvision Europas

„Öffnung“ ist in Portugal inzwischen ein verbotenes Wort

Matthias Schindler · Lissabon

Der Januar 2021 war der bisher schlimmste Monat der Corona-Pandemie für Portugal. Die Anzahl der Covid-19 Opfer übertraf in diesem Monat mit 5.567 Todesfällen die Summe aller Todesopfer von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 zusammengenommen. Am 27. Januar übertrafen die 681 Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen die Anzahl der hierfür maximal zugewiesenen 672 Betten. Einen Tag später erreichte der 7-Tage Inzidenzwert einen Höchstwert von 885 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Vor den Krankenhäusern mussten Rettungstransportwagen mit neuen an Covid-19 Erkrankten teilweise stundenlang warten.

Bei einer Bevölkerung von 10,2 Millionen Einwohner*innen hatte Portugal im Zusammenhang mit der Pandemie am 31. Januar 2021 insgesamt 720.516 Infektionsfälle zu verzeichnen, 12.482 Menschen sind verstorben. Es wurden 181.623 aktive Fälle gemeldet. Nahezu in jeder Familie gibt es Verwandte oder Bekannte, die sich infizierten, erkrankten oder auch verstarben. Bei vielen Menschen herrschen große Verunsicherung und Angst, teilweise aber auch eine gewisse Gleichgültigkeit. Es gibt sogar immer noch Leute, die die Pandemie leugnen und vor Impfungen warnen. Durch einen relativ harten Lockdown sind die Zahlen seit dem 29. Januar langsam wieder rückläufig.

War Portugal im Laufe des Jahres 2020 über lange Zeit hinweg ein Beispiel für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie, wurde es innerhalb von nur vier Wochen zur Horrorvision Europas und zu einem der schlimmsten Fälle der ganzen Welt. Wie konnte es dazu kommen?

Von Anfang Mai bis Anfang September lag die 7-Tage Inzidenz unterhalb von 25. Allerdings ist es niemals gelungen, die Fallzahlen unter 15 zu drücken. Die Infektionswerte blieben konstant, und es gab über die gesamte Zeit hinweg zwischen 12.000 und 15.000 offiziell registrierte aktive Fälle, also potentiell infektiöse Menschen, die Dunkelziffer nicht mit eingerechnet. Nach dem Ende der Sommerferien begannen die Zahlen im September wieder leicht und ab Oktober stark zu steigen. Dennoch blieb Portugal im europäischen Vergleich in einer relativ guten Position, weil die Infektionen in ganz Europa ebenfalls deutlich anstiegen. Die Regierung verordnete einige „leichte“ Maßnahmen, und im November kam es noch einmal zu einer leichten Verbesserung der Lage. Dies führte jedoch zu einem erheblichen öffentlichen Druck auf die Regierung nach „Öffnung“. Diese beschloss dann Anfang Dezember, die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung über Weihnachten zu lo ckern und Familientreffen zu erlauben, als die 7-Tage Inzidenz sich noch auf einem Niveau von 300 (!) neuen Fällen befand.

So führten unzählige Reisen zu den älteren Verwandten quer durchs Land, viele Besuche ins oder aus dem Ausland, Missachtung von leichten Krankheitssymptomen, weniger Untersuchungen über die Weihnachtstage und große familiäre Weihnachtsfeiern zu vielen Verschleppungen und neuen Infektionen. Dabei hat die britische Variante des Corona-Virus, die im Großraum Lissabon bereits über 60 Prozent der Infektionen betrifft, noch eine zusätzliche beschleunigende Wirkung gezeigt.

Jetzt wurde mit viel Presse über medizinisches Personal der Bundeswehr berichtet, das Portugal im Kampf gegen die Pandemie unterstützen soll. Es waren aber die EU und an vorderster Front die Bundesregierung, die Portugal nach der Finanzkrise von 2008/2009 eine Rosskur verordnet haben, die massive Einsparungen der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen und Privatisierungen von Krankenhäusern zur Folge hatten. Danach mussten Tausende von Portugies*innen, gerade auch aus dem Gesundheitswesen, z.B. nach Großbritannien emigrieren, weil sie ihre Arbeit in Portugal verloren hatten. Viele von ihnen haben jetzt über Weihnachten ihre Familie besucht und dabei ungewollt dazu beigetragen, die britische Variante des Virus in Portugal zu verbreiten. „Öffnung“, sagen die Mediziner, ist jetzt „das verbotene Wort“.

Irland: Die Stimmung ist für Zero Covid

Paul Murphy

Im Januar hatte Irland die schlimmsten Covid-Infektionsraten auf der ganzen Welt. Mehr als 1000 Menschen starben allein in dem Monat – ein Drittel aller Covid-Todesfälle in Irland –, bei einer Bevölkerung von weniger als fünf Millionen. Der Grund dafür war sehr einfach. Die Regierung hatte im Dezember entgegen dem Rat der öffentlichen Gesundheitsbehörden Kneipen und Restaurants wieder geöffnet. Als die Folgen dieses Fehlers klar wurden, kippte die Stimmung. Die Menschen verstehen, dass die Regierung den kurzfristigen privaten Profit über die öffentliche Gesundheit stellt.

Jetzt gibt es enorme Unterstützung für die Politik von „Zero Covid“, die bisher nur von RISE und People Before Profit auf der sozialistischen Linken und von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsgremium Independent Scientific Advisory Group vertreten wurde. Nun fordern die Menschen, dass dieser Lockdown mit Hilfe der Zero-Covid-Politik der letzte sein soll.

Doch die Regierung verkauft der Öffentlichkeit die falsche Idee, durch Impfung allein könne ein vierter und fünfter Lockdown vermieden werden. Sie nennt Ziele für Impfquoten, die sie nicht erreichen wird.

Die Befürworter von Zero Covid plädieren für folgende Sofortmaßnahmen:

• Verbot nicht notwendiger Ein- und Ausreisen ins Ausland und Einführung einer obligatorischen 14tägigen Quarantäne für diejenigen, die reisen müssen.

• Es dürfen nicht nur Menschen und deren nächste Kontakte getestet werden, die das fordern, es müssen auch Abwassertests und freiwillige Pool- und Serientests durchgeführt werden, um die Entwicklung von Hotspots zu verhindern.

• Unternehmen, die die Lockdown-Regeln nicht beachten, müssen stillgelegt werden. Gewerkschaften und Gesundheitsbehörden müssen die Befugnis erhalten, Inspektionen durchzuführen, Geldstrafen zu verhängen und Unternehmen zu schließen, die nicht „systemrelevant“ sind. Die Arbeitskräfte sollten Ausschüsse für Gesundheits- und Arbeitsschutz wählen, die das Geschehen am Arbeitsplatz kontrollieren.

Auf dieser Basis kann die Verbreitung des Virus auf Null heruntergefahren werden und wir können sicher zum Normalbetrieb zurück.

Als Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir, dass Zero Covid begleitet wird von einem „Impfstoff für alle“: Es muss sichergestellt werden, dass jede und jeder auf der Welt im Jahr 2021 Zugang dazu hat. Es ist nicht nur zutiefst unmoralisch, dass privates geistiges Eigentum neun von zehn Menschen in armen Ländern daran hindern wird, im Jahr 2021 geimpft zu werden, es ist auch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit auf der ganzen Welt. Impfstoffe, die mit über fünf Milliarden Euro öffentlich gefördert wurden, dürfen kein Privateigentum sein. Ihre Produktion muss schnellstmöglich in Betriebe in öffentlicher Hand überführt werden. Private Krankenhäuser müssen beschlagnahmt und ins öffentliche Gesundheitswesen überführt werden. Die Gewerkschaft der Krankenschwestern hat dies kürzlich gefordert, nachdem sich einige private Krankenhäuser mitten in der dritten Welle geweigert hatten, ihre Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, weil ihnen die Konditionen nicht profitabel genug waren.

Abhängig Beschäftigte und kleine Unternehmen müssen während des Lockdown unterstützt werden. Wir fordern eine „Covid-Steuer“ für Großunternehmen und Wohlhabende: Diese könnte über 25 Milliarden Euro einbringen. Mit diesem Geld soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten während des Lockdowns keine Einbußen erleiden. Wir fordern für die Zeit der Pandemie eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung auf mindestens 350 Euro pro Woche, volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Elternurlaub sowie ein Verbot von Zwangsräumungen.

Wir sind Teil der Kampagne für Zero Covid, die den Namen #WeCanBeZero trägt. Wir haben im Parlament einen Antrag für eine vollständige Zero-Covid-Strategie gestellt und versuchen, andere Oppositionsparteien unter Druck zu setzen, damit sie ihn ebenfalls unterstützen.

Paul Murphy ist Parlamentsabgeordneter für die Gruppe RISE, eine ökosozialistische Gruppe in Irland.

Erschienen in „ZeroCovid-Solidarität in Zeiten der Pandemie“ Nr. 1