Vom Widersinn einer Ausgangssperre

Lockdown auf französisch

Bernard Schmid

Kommt er, oder kommt er nicht? Als zu Anfang der letzten Januarwoche eine Ansprache von Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt wurde, erwartete die Mehrzahl der Französinnen und Franzosen die Ankündigung eines erneuten Lockdowns. Doch die Ansprache wurde dann auf den 1. Februar vertagt; lediglich der Macron untergeordnete Premierminister Jean Castex sprach an jenem Mittwoch. Seitdem und bis zum Redaktionsschluss befinden sich die Dinge in der Schwebe: Ein neuer Lockdown werde „nicht ausgeschlossen“, man wolle ihn jedoch tunlichst vermeiden, verkündete die Regierung.

Glaubt man den Umfragen, wünscht jedoch eine Hälfte der von demoskopischen Instituten Befragten eine solche Maßnahme. Wohl nicht so sehr aus Liebe zum Lockdown an und für sich. Sondern vorwiegend, weil eine Mehrzahl neue Einschränkungen aufgrund der Pandemiesituation und der Ausbreitung der britischen, südafrikanischen und anderen Mutanten des Corona-Virus für wohl unausweichlich hält und – so lautet die Mehrheitsmeinung in der Quintessenz – „immer noch lieber einen oder zwei Monate lang harte Einschränkungen als ein ewiges Weiterschleppen halbherziger und unwirksamer Maßnahmen über eine Reihe von Monaten hinweg“ hinnimmt.

Frankreich erlebte bislang einen „harten“ Lockdown im Frühjahr 2020 und einen zweiten, erheblich „weicheren“, der vom 30. Oktober bis zum 15. Dezember 2020 dauerte. Vor und nach dem zweiten Lockdown galt in der zweiten Oktoberhälfte bzw. gilt bis auf weiteres eine zeitgebundene Ausgangssperre, zunächst ab 20 Uhr, seit Dezember täglich ab 18 Uhr.

Jedenfalls der erste, längere Lockdown in Frankreich – vom 17. März bis zum 10. Mai 2020 – hinterließ keineswegs nur gute Erinnerungen. Ein Verlassen des Hauses war damals nur mit einer Begründung gestattet, die auf einem von dem oder der Betreffenden selbst auszufüllenden und bei Kontrollen vorzuzeigenden Ausgangsformular einzutragen und gegebenenfalls nachzuweisen war. Neben der Arbeitsaufnahme in einem als „essentiel“ (entspricht dem deutschen Adjektiv „systemrelevant“) geltenden Sektor fielen darunter das Gassigehen mit dem Hund sowie sportliche Betätigung durch Joggen oder Spaziergehen – letzteres jedoch nur bis zu einer Stunde täglich und im Radius von einem Kilometer rund um die Wohnung. Die Ausgangsbeschränkungen fielen damals in Frankreich also erheblich restriktiver aus als in Deutschland.

Zugleich beinhaltete der erste Lockdown allerdings auch eine reale Schutzfunktion, die auch gegen das herrschende Kapitalinteresse durchgesetzt wurde. Ganz anders als in Deutschland ging damit nämlich ein sehr weitgehendes Herunterfahren der Produktion von Waren und Dienstleistungen einher – mit Ausnahme des Gesundheitssektors und der Nahrungsmittelproduktion. Zehn bis elf Millionen Lohnabhängige erhielten in jenem Zeitraum Kurzarbeitergeld.

Von diesem Aspekt blieb jedoch schon im zweiten Lockdown so gut wie nichts übrig. Die allermeisten Unternehmen durften nun öffnen, und Amazon boomte dermaßen, dass Gewerkschaften dort im Spätherbst 2020 kurzzeitig zum Streik gegen Arbeitsüberlastung aufriefen. Um zu beweisen, dass man etwas gegen Ansteckungsrisiken tat, ließ die Regierung Museen, Theater, Buchhandlungen und Restaurants dichtmachen – letztere sollen nach momentanem Stand frühestens am 6. April wieder öffnen, sofern sie nicht vorher Pleite gegangen sind. Die Schließungen betrafen diesmal jedoch weder den produzierenden industriellen noch den sonstigen Dienstleistungssektor. Ging der Verkehr im Großraum Paris im Frühjahr 2020 noch um 70 Prozent zurück, so dieses Mal nur um 20 Prozent.

Die Ausgangssperre, die ab Mitte Dezember an die Stelle des zweiten Lockdown trat, droht sogar kontraproduktive Ergebnisse zu zeitigen. Drängen sich doch nun die Menschen zwischen 17 und 18 Uhr noch dichter als sonst in überfüllten Verkehrsmitteln.

Bernard Schmid ist Rechtanwalt und Jornalist und lebt in Paris

Zero Covid ist für zwei Milliarden Menschen Realität

Die Beispiele Australien und Neuseeland

Winfried Wolf

O-Ton Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. 2.2021: „Die Anhänger von ´No Covid´ und von ´Zero Covid´ orientieren sich an Australien und Neuseeland. Anders als ebenfalls erfolgreiche Länder Ostasiens handelt es sich um Demokratien mit westlich geprägter Kultur“. Tatsache ist: Mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen eine Zero-Covid-Politik verfolgt wird – mit Erfolg. Dazu gehören neben China Vietnam, Thailand, Ruanda, Kuba, Island, Südkorea, Japan … und eben Australien und Neuseeland. Das sind Länder, in denen es bis zum 31.1.2021 weniger als 10 Corona-Tote auf 100.000 Einwohner gab. Zum Vergleich: In Deutschland waren es am 31.1. 72, in Schweden 118, in Frankreich 119 und in Belgien 183. In der Zero-Covid-Ländergruppe konnte man das Leben von Hunderttausenden Menschen retten. Darüber hinaus wurde erreicht, dass in diesen Ländern seit Monaten das Alltagsleben (Arbeit, Schule, Sport, Freizeit) seinen n ormalen Gang geht. Sharon Lewin, Direktorin des Doherty-Instituts für Immunologie in Melbourne: „Alles in allem fühlt sich das Leben in Melbourne wieder sehr normal an.“

Interessanterweise verfolgte die australische Regierung anfangs die bekannte „flatten the curve“-Politik. Erst als im März die Gefährlichkeit des Virus erkannt wurde und bald darauf die Corona-Todeszahlen sprunghaft anstiegen, schwenkte man um. Nach einem 111-tägigen harten Lockdown wurde „Zero“ erreicht; seit Ende Oktober gibt es keine Covid-19-Toten mehr. Werden einzelne Infektionen registriert, folgt ein lokaler Lockdown. Was sich auch wirtschaftlich auszahlt; das Bruttoinlandsprodukt sank 2020 nur um 3,7 Prozent. Die Unterschiede zur EU sind natürlich groß – 25,4 Millionen gegenüber 447 Millionen Menschen. Allerdings ist die im Fall Australien zu kontrollierende Landesfläche fast doppelt so groß wie das EU-Gebiet.

Die Ergebnisse in Neuseeland sind noch beeindruckender. Hier gab es bis 31.1.2021 nur 25 Corona-Tote (0,6 Tote auf 100.000 Menschen). Die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Jacinda Ardern verfolgte von vornherein eine ZeroCovid-Politik. Verena Friederike Hasel, eine in Auckland lebende Deutsche, berichtete jüngst, wie skeptisch sie zunächst gewesen sei: „Ein harter Lockdown ist ungerecht […] Die Maßnahmen geben auf den einzelnen bezogen nicht unbedingt Sinn. Aber wenn sich alle daran halten, sind sie extrem wirkungsvoll. Hinterher sagt man: Ein Glück, dass wir das durchgezogen haben.“ (Zeit-online; 25.1.2021). In Neuseeland wurde die Arbeitswelt mit einbezogen: „Das Homeoffice wurde nicht angeraten; es wurde verhängt. Abgesehen von Ärztinnen, Apotheken und Supermärkten war es den Menschen schlichtweg untersagt, zur Arbeit zu gehen.“ Die Mutter von drei Kindern hebt hervor: „Die Lehrer waren in digitalem Unterricht geschult, mein e Kinder hatten regelmäßige Videokonferenzen und das Fernsehen sendete sechs Stunden am Tag (!) Schulunterricht.“ Die Ergebnisse sind beeindruckend: Neuseelands Wirtschaft steht seit Herbst 2020 wieder gut da. Bei der Parlamentswahl fuhr die Partei von Frau Ardern eine grandiosen Wahlsieg ein; um 13 Prozentpunkte legte Labour zu, sodass es nun eine sozialdemokratische Alleinregierung gibt. Die große konservative Oppositionspartei, die für „Lockerungen“ plädiert hatte, wurde mit minus 19 Prozentpunkten abgestraft. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bilanziert: „Die Tatsache, dass es Neuseeland inzwischen gelungen ist, das Virus (fast) zu eliminieren, hat die Popularität der Regierungschefin gesteigert. Die Wähler konnten sich offensichtlich mit Jacinda Ardern identifizieren.“ Zu beachten sind: Solange andere Regionen die Pandemie nicht stoppen, schotten sich Australien, Neuseeland (und andere ZeroCovid-Staaten) vom Ausland ab. Alle Einreisenden müssen sich einer zweiwöchigen (überwachten) Quarantäne unterziehen.

Erschienen in „ZeroCovid-Solidarität in Zeiten der Pandemie“ Nr. 1