Solidarische Strategie ist erforderlich

Die Regierungen verlängern die Pandemie. Stoppen wir beide!

Christian Zeller

Die Regierungen in Europa und Nordamerika hatten die Möglichkeit, die Pandemie zu beenden. Sie haben sich anders entschieden: die Profite der Unternehmen gehen vor, das Leben und die Gesundheit der Menschen sind weniger wichtig.

So wie sich die Regierungen in Europa derzeit verhalten, wird die Pandemie noch viele Monate dauern. Sie wird in Europa weitere Zehntausende und weltweit weitere Millionen von Menschen in den Tod reißen. Die Regierungen haben zu Beginn der Pandemie beschlossen, die Ansteckungen nicht entschlossen zu bekämpfen, sondern nur auf einem bestimmten Niveau halten zu wollen. Doch nun füllen sich die Krankenhäuser erneut. Die Beschäftigten leiden unter massiver Erschöpfung. Genau das haben die Regierungen eingeplant. Ihre Strategie ist erst dann gescheitert, wenn sich die Menschen entschlossen zu wehren beginnen.

Nun liegen die Hoffnungen auf den Impfstoffen. Doch die Impfkampagnen werden die Pandemie alleine nicht beenden. Davor warnten die Fachleute von Anfang an. Das bestätigt sich nun tragisch.

Erstens mutiert das Virus. Je mehr Menschen sich anstecken, desto mehr Mutationen gibt es. Desto eher treten auch Virusvarianten auf, gegen die Impfstoffe höchstens beschränkt wirksam sind. Andere Virusvarianten stecken bereits infizierte Menschen abermals an. Das ist der Fall bei den Mutationen, die zunächst in Südafrika, Brasilien und jetzt in Indien gefunden wurden, sich aber längst global verbreitet haben.

Zweitens verlaufen die Impfkampagnen zu langsam, um die dritte Pandemiewelle zu stoppen. Angesichts der ansteckenderen Virusvarianten müssten rund 90 Prozent der Menschen durch Impfung oder Erkrankung immun werden, um die Pandemie wirklich zu beenden.

Drittens gibt es weltweit schlicht zu wenig Impfstoffe. Die Gründe: Einerseits wollen die Pharmakonzerne ihre Patente nicht freigeben. Sie verhindern damit, dass andere Unternehmen günstig Impfstoffe herstellen. Andererseits ist die Impfstoffproduktion anspruchsvoll und die Wertschöpfungskette zergliedert. Das heißt, der Aufbau einer weltweiten Produktions- und Vertriebsinfrastruktur braucht Zeit. Hierzu ist auch ein solidarischer Technologietransfer zu den armen Ländern erforderlich. Das kapitalistische Profitstreben verhindert eine weltweit solidarische Pandemiebekämpfung. Die Pandemie schreitet weltweit voran. Ihre Bekämpfung erfordert umfassende Solidarität.

Mit zunehmendem Impfschutz der alten Bevölkerung bei gleichzeitiger Virusausbreitung erhöht sich das Ansteckungsrisiko für die jüngere Bevölkerung. Das Durchschnittsalter auf den Intensivstationen sinkt. In Wien war Mitte April die Mehrheit der Covid-19-PatentInnen auf Intensivstationen jünger als 59 Jahre alt. Immer mehr junge Menschen werden an Long-COVID leiden. Je länger die Pandemie andauert, desto stärker leiden die Armen, sozial Benachteiligten und alle, die gezwungen werden, sich bei der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg anzustecken. Die Pandemie ist auch Klassenkampf!

Mitten in der dritten Welle stellen die Regierungen und die Interessensvertreter der Wirtschaft abermals die Profitinteressen vor alles andere: Die Produktion muss weiterlaufen, koste es, was es wolle. Rüstungsgüter, Schlachtfabriken, Autos, irrwitzige Finanzprodukte: Alles läuft weiter. Die Menschen stecken sich in Lagerhallen und Großraumbüros an.

Die Gewerkschaften könnten viel tun, um die Beschäftigten zu schützen. Sie wären in der Lage, wertvolle Informationen über das Infektionsgeschehen in den Betrieben zu sammeln. Sie könnten wirksame Maßnahmen durchsetzen oder sogar Streiks zum Schutze der Beschäftigten und ihrer Angehörigen organisieren. Doch sie bleiben weitgehend untätig. Das ist eine große Enttäuschung.

Da die Regierungen die Menschen weiterhin gefährden, ist es nötig, eine starke Bewegung von unten aufzubauen, damit sich die Menschen kollektiv selber schützen und eine solidarische Bekämpfung der Pandemie durchsetzen können.

Christian Zeller lehrt Wirtschaftsgeographie und Global Studies an der Universität Salzburg und engagiert sich für eine transnationale ökosozialistische Bewegung.


Gemeinsam bewegen

Gemeinsamkeiten von ZeroCovid-, der Klima- und der Arbeiter*innenbewegung

Bea Sassermann

Die Klimabewegung stützt sich auf wissenschaftsbasierte Analysen des Zustands unseres Planeten. Fridays for Future fordert, auf die Wissenschaft zu hören. Die Scientists for Future unterstützen die Klimabewegung und verleihen ihr Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Auch ein Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne beruft sich auf eine wissenschaftliche Herangehensweise bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Er vertritt die Meinung, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem von Gesetzmäßigkeiten getrieben ist, die Mensch und Natur zu auszubeutenden Objekten macht. Dadurch unterscheidet er sich von utopischen und rein moralischen Betrachtungen.

Auch die ZeroCovid-Kampagne greift Erkenntnisse aus Virologie, Epidemiologie, Intensivmedizin und solche der Klinik-Beschäftigten auf, um die Gesundheitspolitik sowohl der Vergangenheit als auch aktuell in der Corona-Krise zu bewerten. Damit wurde ZC zur überfälligen Alternative zu Querdenkern und rechten Bauernfängern.

In der Klimabewegung richten sich die meisten Forderungen an Regierung und Unternehmen: Einhaltung der Klimaabkommen, Ende der Kohle, Mobilitätswende, Abschalten der Atomkraftwerke – der Adressat ist die Regierung, die das in Gesetze bzw. Verbote gießen soll. Erkämpft werden diese Zugeständnisse häufig durch Druck von unten: Bagger- und Waldbesetzungen, Demonstrationen und einer gewissen Selbstermächtigung, die z.B. auf KlimaCamps ein- und ausgeübt werden. Einer ihrer Slogans „System Change statt Climate Change“ will sagen, dass es um Grundsätzliches geht.

So ist es auch in der antikapitalistischen Arbeiter:innenbewegung. Es gibt Forderungen auf allen Ebenen, die auf kurz- mittel- und langfristige Veränderungen zielen, von der Arbeitssicherheit, der Lohnerhöhung über Arbeitszeitverkürzung, „Weg mit Hartz IV“ bis hin zur Infragestellung der Eigentumsverhältnisse. Es wird mit den Mitteln der Verhandlung, des Streiks und Demonstrationen agiert. Adressaten sind Betriebsräte, Gewerkschaften und auch der Staat.

ZeroCovid agiert ähnlich. Es gibt unmittelbare Forderungen an die Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte, um an der Misere in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in den Betrieben und Büros unmittelbar an der miserablen Lage etwas zu verbessern. Aber allen ist klar, dass es weiterreichender Maßnahmen bedarf, um das Wohlergehen der breiten Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu garantieren. ZC wendet sich gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems, die weiteren Schließungen von Krankenhäusern, die in jeder Hinsicht ungesunden Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Darüber hinaus wird die solidarische Verteilung der Impfstoffe, das Teilen des Wissens für die Produktion von Impfstoffen und Medikamenten gefordert. Verlangt wird auch die Absicherung von Einkommen, damit Menschen sich nicht in riskanter Umgebung am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln bewegen müssen. ZC sieht sich auch als Gegengewicht zur Instrumentalisierung der Krise durch die Rechte. Angesichts der internationalen Dimension der Pandemie werben wir für eine internationale Bewegung.

Obwohl die Gemeinsamkeiten offensichtlich sind, und auch von der Klimabewegung wahrgenommen werden, wird ZC aus der Linken heraus z.T. heftig kritisiert. Die Kampagne würde dasselbe wie die Regierung vertreten und autoritäre Maßnahmen gutheißen. Dies verbunden mit einer Wissenschaftsfeindlichkeit bis hin zur Relativierung der Pandemie. Nicht zur Kenntnis genommen wird unsere Alternative zu den offiziellen Maßnahmen, die die Unternehmen außen vor lassen. Dass aus all dem resultiert, solidarisch und durch Verzicht einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, kommt einigen nicht in den Sinn. Dies ist jedoch auch bei vielen Forderungen der Klimabewegung notwendig.

Bitter ist, dass dies nicht nur ein Meinungsstreit ist. Die Verzögerung von wirkungsvollen Maßnahmen kostet Menschenleben und produziert massenhaft Leid. Die Linke hat angesichts dieser Herausforderung bisher ziemlich versagt. Nutzen wir die Chance in der Krise, das Gemeinsame zu suchen und produktiv werden zu lassen. Dann können wir etwas bewegen.

Beatrix Sassermann, ver.di-Mitglied, Gewerkschafterin für Klimaschutz und bei ZC


ZeroCovid-Aktionstag Wien

Unter dem Motto „Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre“ gingen 350 Aktivist*innen am 9. April, am Vortag des ZeroCovid-Aktionstags in Wien, auf die Straße. Die aktuelle prekäre Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser und die katastrophale Regierungspolitik in dieser Frage waren ein Anlass für den Protest. Ebenso die weiteren Beschränkungen für den Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen unter Androhung von Sanktionen, während Regelungen für mehr Schutz am Arbeitsplatz weiter abgelehnt werden. Die Reden spiegelten die vielfältigen Widersprüche der Pandemiepolitik der Regierung wider. Sowohl die Situation im Gesundheitssystem und die Frage nach Umverteilung als auch Reden aus feministischer und migrantischer Perspektive waren Teil der Kundgebungen vor der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt. Die Frage der Umsetzung eines solidarischen Shutdowns wurde von einer Rednerin so beantwortet: „Wir organisieren den Shutdown – der ÖGB gibt das Geld aus der Streikkasse!“ Vereinzelt schaffte es die Demonstration auch in die mediale Berichterstattung wie Falter und Standard. Auch wenn die Beteiligung noch nicht sehr hoch war, gelang es, einen ersten Anlaufpunkt zu schaffen für all jene, die der vorherrschenden Resignation gegenüber Regierung und den Corona-Leugnern eine solidarische Antwort entgegenstellen wollen.

David Sagner – Aktivist und Bezirksrat bei LINKS, Koch im Dauerlockdown