Beendet das Sterben – keine COVID-19-Toten mehr!

Solidarische Notbremse jetzt: für eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie

Die Pandemie wütet und bricht traurige Rekorde. 5,2 Millionen Covid-Tote wurden bislang gemeldet, Schätzungen gehen sogar schon von 10-20 Millionen Toten in Folge der Pandemie aus. Europa wird erneut zum Epizentrum der Infektionen und Todesfälle. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz finden – gemessen an den Covid-19-Toten – jeden Tag mehrere „Flugzeugabstürze“ statt. Es ist kein Ende in Sicht.

Die Mehrheit der Wissenschaftler:innen ist sich einig: Wir sind schlimmer dran als vor einem Jahr. Wir haben eine echte Notfall-Situation! Die Delta-Variante hat sich rasend schnell ausgebreitet, Omikron droht es ihr nachzutun und die Wirkung der Impfungen lässt nach. Die exponentiell ansteigenden Inzidenzen sind direkt an die Belegung auf den Intensivstationen gekoppelt. Die Regierungen haben diese erneute Notlage trotz aller Warnungen und der Erfahrungen des letzten Jahres sehenden Auges auf uns zukommen lassen.

Die Strategie der Regierenden, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Tote gefordert. Sie hat die Impfungen als Freibrief genutzt, mehr Erkrankungen zuzulassen, anstatt ihre Wirkung andersherum dazu zu nutzen, die Inzidenzen niedrig zu halten. Sie hat den Pflegenotstand nicht beendet, sondern ihn weiter verschärft. Weiterhin verhindert sie die global gerechte Versorgung mit Impfstoffen und die Freigabe der Patente und Technologien. Nicht Menschen wurden gerettet, sondern vor allem Konzerne und Banken. Nicht die Schwächsten wurden geschützt, sondern die Interessen der Reichen und Unversehrten. Die verfehlte Strategie rächt sich jetzt einmal mehr. Die Krankenhäuser sind wieder am Limit. Wissenschaftler:innen rechnen allein in Deutschland mit 100-300.000 weiteren Toten. Unzählige Fälle von Long Covid, Langzeitschäden an Gehirn und Lungen, auch unter Geimpften, sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Daher brauchen wir einen radikalen Strategiewechsel: Weder ein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie noch eine Durchseuchung, sondern das radikale Beenden der Ausbreitung. Das Sterben muss aufhören – keine Covid-19-Toten mehr!

Es ist klar: Impfen ist wichtig und alle sind dazu aufgerufen, sich schnellstmöglich impfen zu lassen. Aber mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen das sich ständig verändernde Virus nicht zu gewinnen. Die Pandemie ist kein nationales und auch kein europäisches Phänomen. Sie ist eine Herausforderung für die gesamte Menschheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass die SARS-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass alle Ansteckungen nachvollziehbar sind. Jede einzelne Infektion muss ernstgenommen werden. Wir wollen das Massensterben beenden. Wir orientieren uns an den Erkenntnissen der Wissenschaft für die konsequente Eindämmung der Pandemie in Europa, welche eine Voraussetzung für solidarische Politik ist. Und umgekehrt: Die Unterdrückung des SARS-CoV-2-Virus gelingt am besten, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich ausgestaltet, solidarisch und demokratisch von unten gestützt sind und niemand zurückgelassen wird.

Daher fordern wir:

1. Solidarischer Shutdown zur Senkung der Infektionszahlen jetzt

Ein zögerliches, schrittweises Handeln kommt angesichts des exponentiellen Anstiegs der Infektionen zu spät. Statt eines weiteren „Lockdown light“, wie er erfolglos im letzten Herbst praktiziert wurde, bedarf es einer sofortigen Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend notwendigen Bereiche der Wirtschaft – unter vollständiger Lohnfortzahlung. Je umfassender die Maßnahmen sind, desto kürzer können sie sein.

Eine solidarische Ausgestaltung des Shutdowns heißt, den enormen Reichtum, der in den europäischen Gesellschaften einigen wenigen Vermögenden zur Verfügung steht, der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Mit der Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen ist dies umstandslos möglich.

Die Einhaltung des Arbeitsschutzes muss ebenso wie die Homeoffice-Pflicht flächendeckend sichergestellt und die Betreuung sowie der Onlineunterricht in Schulen gewährleistet werden. Eltern und Pflegepersonen gilt es, umgehend finanziell und durch gemeinschaftliche Einrichtungen zu entlasten. Testangebote müssen durch Arbeitgeber:innen umfassend bereitgestellt und die PCR-Test-Infrastruktur hinreichend ausgebaut werden.

Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, brauchen besondere Unterstützung – Menschen mit niedrigen Einkommen, Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen oder einem gewalttätigen Umfeld leben, Menschen ohne Obdach, Geflüchtete. Sammelunterkünfte müssen durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.

2. Solidarische Gesundheitsinfrastruktur, faire Gesellschaft

Die Regierungen reagieren zuerst nicht, dann zögerlich und falsch, schließlich überstürzt und autoritär. Dieser Zyklus wiederholt sich nun zum vierten Mal. Die Maßnahmen, die zu spät kommen, müssen umso länger in Kraft bleiben und werden dennoch jedes Mal zu früh aufgehoben. Die Pandemie hat gezeigt, dass die profitorientierte Organisation der Gesundheitsversorgung nicht krisenfest ist und auf Kosten von Menschenleben geht. Wir können es uns als Gesellschaft nicht länger leisten, die Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben, sodass Pflegekräfte an den Rand des Burnouts oder Berufsausstiegs gebracht werden. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das an Bedarf und guten Arbeitsbedingungen ausgerichtet ist und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt. Private oder privatisierte Kliniken müssen in staatliches Eigentum überführt, geschlossene Häuser wieder geöffnet werden. Der Pflegenotstand muss behoben werden – durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Einstellungen.

3. Solidarische und globale Impfkampagne

Um die Impfquote zu erhöhen, müssen die Schwellen und Hürden abgebaut werden, die zwischen den Menschen und dem Impfstoff stehen. Wo die Impfzentren geschlossen wurden, sind sie wieder zu öffnen, wo die Regierung es versäumte, ausreichend Aufklärungsarbeit zu leisten, muss sie dies durch eine proaktive und transparente Kampagne nachholen. Apotheken und Pflegeeinrichtungen müssen an der Impfkampagne beteiligt, Abhol- und Bringdienste schnellstmöglich eingerichtet werden. Menschen, die nicht krankenversichert sind, keine modernen Kommunikationsmittel, Sprachkenntnisse, Papiere o.Ä. haben, benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Impfstoff. Alle Menschen müssen auf die Notwendigkeit der Impfungen hingewiesen und mit Termin eingeladen werden.

Europa hat versucht, sich auf Kosten der Länder des globalen Südens aus der Pandemie herauszuimpfen, anstatt die Impfstoffe gerecht zu verteilen. Diese Strategie hat versagt und sie verschärft die Impfstoffknappheit durch die jetzt nötig werdenden Auffrischungsimpfungen nur weiter.

Impfstoffentwickler müssen dazu verpflichtet werden, ihre Technologien schnell mit allen interessierten Hersteller:innen zu teilen. Patente auf Impfstoffe, Therapien und Tests müssen freigegeben werden. Um allen Menschen die bestmöglichen Impfstoffe zur Verfügung zu stellen, das Virus weltweit einzudämmen und eine abermalige Ausbreitung seiner vielen Varianten zu verhindern, bedarf es einer Strategie, die eine wirkliche Alternative zum massenhaften Sterben und dem voranschreitenden Verelenden bietet.

Eine konsequente Orientierung an niedrigsten Inzidenzen hält auch die ökonomischen, sozialen und psychischen Belastungen niedrig. Mit einer Zero Covid Strategie hätte diese Welle verhindert werden können. Sie bietet auch jetzt noch einen Ausweg, global und solidarisch. Niemand ist sicher, so lange nicht alle sicher sind.

Am 29.11.21 hier veröffentlicht