LabourNet-Dossier zur Debatte über CeroCovid

[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre! Gegen autoritären Populismus und neoliberale Seuchenverwaltung

Dossier

[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

“… Die ungenügenden Maßnahmen der Regierungen verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren (“ flatten the curve” ), ist gescheitert. Die bisherigen Maßnahmen schränken das Leben dauerhaft ein und haben dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung der Pandemie. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen, sondern in Null. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können wir die Ausbreitung des Virus zwischen den Ländern stoppen. (…) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir zwingend erforderliche gesellschaftliche Maßnahmen. (…) Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen, die Arbeitspflicht muss ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren. 2. Niemand darf zurückgelassen werden: Die Lohnabhängigen, Kleinunternehmen, Selbständigen und Prekären wie auch Menschen aus dem informellen Sektor und Illegalisierte sind durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm mit Lohnfortzahlung, Entschädigungszahlungen und weiteren gezielten Maßnahmen abzusichern…” Aus dem am 14.1.2021 veröffentlichten Aufruf auf der Aktionsseite der Initiative externer Link – Mag Wompel gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Zum Aufruf gehört die Petition – bitte unterschreiben auf WeAct externer Link! Siehe im Dossier zur Kampagne – weil Regierungen die Kapitalinteressen schützen, nicht die Gesundheit der Menschen – weitere Informationen, die Zeitung und HintergründeZeroCOVID-Zeitung Nr. 3: Solidarität in den Zeiten der Pandemie – Vertrieb ab 14. Januar 2022 – jetzt vorbestellen! sowie die Linke Debatte (und v.a. Kritik) über/an #ZeroCovid – eine subjektive Auswahl

Linke Debatte (und v.a. Kritik) über/an #ZeroCovid – eine subjektive Auswahl

  • Gemeinsam bewegen: Gemeinsamkeiten von ZeroCovid-, der Klima- und der Arbeiter*innenbewegung 
    “Die Klimabewegung stützt sich auf wissenschaftsbasierte Analysen des Zustands unseres Planeten. Fridays for Future fordert, auf die Wissenschaft zu hören. Die Scientists for Future unterstützen die Klimabewegung und verleihen ihr Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Auch ein Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne beruft sich auf eine wissenschaftliche Herangehensweise bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Er vertritt die Meinung, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem von Gesetzmäßigkeiten getrieben ist, die Mensch und Natur zu auszubeutenden Objekten macht. Dadurch unterscheidet er sich von utopischen und rein moralischen Betrachtungen. Auch die ZeroCovid-Kampagne greift Erkenntnisse aus Virologie, Epidemiologie, Intensivmedizin und solche der Klinik-Beschäftigten auf, um die Gesundheitspolitik sowohl der Vergangenheit als auch aktuell in der Corona-Krise zu bewerten. Damit wurde ZC zur überfälligen Alternative zu Querdenkern und rechten Bauernfängern. In der Klimabewegung richten sich die meisten Forderungen an Regierung und Unternehmen: Einhaltung der Klimaabkommen, Ende der Kohle, Mobilitätswende, Abschalten der Atomkraftwerke – der Adressat ist die Regierung, die das in Gesetze bzw. Verbote gießen soll. Erkämpft werden diese Zugeständnisse häufig durch Druck von unten: Bagger- und Waldbesetzungen, Demonstrationen und einer gewissen Selbstermächtigung, die z.B. auf KlimaCamps ein- und ausgeübt werden. Einer ihrer Slogans „System Change statt Climate Change“ will sagen, dass es um Grundsätzliches geht. So ist es auch in der antikapitalistischen Arbeiter:innenbewegung. Es gibt Forderungen auf allen Ebenen, die auf kurz- mittel- und langfristige Veränderungen zielen, von der Arbeitssicherheit, der Lohnerhöhung über Arbeitszeitverkürzung, „Weg mit Hartz IV“ bis hin zur Infragestellung der Eigentumsverhältnisse. Es wird mit den Mitteln der Verhandlung, des Streiks und Demonstrationen agiert. Adressaten sind Betriebsräte, Gewerkschaften und auch der Staat. ZeroCovid agiert ähnlich. Es gibt unmittelbare Forderungen an die Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte, um an der Misere in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in den Betrieben und Büros unmittelbar an der miserablen Lage etwas zu verbessern. Aber allen ist klar, dass es weiterreichender Maßnahmen bedarf, um das Wohlergehen der breiten Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu garantieren. (…) Die Linke hat angesichts dieser Herausforderung bisher ziemlich versagt. Nutzen wir die Chance in der Krise, das Gemeinsame zu suchen und produktiv werden zu lassen. Dann können wir etwas bewegen.” Kommentar von Beatrix Sassermann vom 21. Mai 2021 auf der Kampagnenseite von ZeroCovid externer Link
  • Linke Träumereien. Arme und Vorerkrankte brauchen in der Coronakrise Hilfe statt Revolutionsromantik 
    Es gibt berechtigte Kritik an der Kampagne Zero Covid. Doch ihre linken Gegner haben auch nach über einem Jahr Pandemie keine über­zeu­gen­den Gegenentwürfe zu bieten. Vor dem Virus sind nicht alle gleich, Vorerkrankte trifft Covid-19 meist härter. Darüber hinaus gibt es soziale Ungleichheit: Arme und Marginalisierte sind besonders gefährdet. Diese Erkenntnis kommt nicht überraschend, das ist bei fast jeder Krankheit so. In proletarischen Vierteln sind die Inzidenzwerte besonders hoch. Daraus lässt sich aber nicht schließen, Arme und Marginalisierte hätten möglicherweise die Entscheidung getroffen, sich lieber selbst zu gefährden, als isoliert zu leben, wie Felix Klopotek nahelegt. ­Das ist Idealisierung. Freiwillige Entscheidung als Hauptgrund für das Leben auf beengtem Raum anzunehmen, zeugte doch von einem erstaunlichen Mangel an Phantasie oder Erfahrung. Eine emanzipatorische Haltung wischt Risiken und Gefährdungen nicht einfach beiseite, sondern nimmt sie wahr. Die Frage ist: Was brauchen Arme und Marginalisierte in der Pandemie, um sicherer leben zu können? Es ist kein Paternalismus, zu fragen, was staatlicherseits dazu nötig wäre; es ist auch kein Paternalismus, bei den Antworten auf die entsprechenden Fragen zuzuhören. Arme und Marginalisierte sind tatsächlich nicht nur Opfer der Pandemie, sie sind Leidtragende der sozialen Umstände. (…) Je mehr Geld man hat, desto größere Chancen hat man, schneller geimpft zu werden. Das zu skandalisieren, mag mühselig sein und im Vergleich zum erhofften kommenden Aufstand kleinkariert wirken, aber von dem kann man immer noch nachts träumen, während man tagsüber tatsächlich etwas tut. Es wäre durchaus sinnvoll, darüber zu streiten, was nun genau zu tun wäre. Dazu bräuchte es aber auch Vorschläge der intellektuellen Linken. Die gibt es derzeit nicht. (…) Die Kampagne unterstützt Streiks, auch, aber nicht nur, weil sie nach Ansicht von Zero Covid epidemiologisch sicherer sind als der Arbeitsalltag. Es gab auch keine kritischen Worte zu den »Black Lives Matter«-Protesten. Deutliche Worte gab es hingegen zu den »Querden­ken«-Demonstrationen. Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung, das gilt übrigens genauso für die von Klopotek als lebensfroh idealisierten Proletarier. Einer der berechtigten Vorwürfe gegen Zero Covid nahestehende Linken ist, dass sie bestehende Institutionen stützen. Es wird an den Staat appelliert und an die etablierte Gewerkschaftsbewegung. Das kann man abtun oder gar als obrigkeitshörig brandmarken. Es gab sogar Kritik von links, die es als Unterwerfung unter den Ausnahmezustand beziehungsweise einen autoritären Staat bewertete; diesen Kritikerinnen und Kritikern sei gesagt, dass sich der autoritäre Staat sehr deutlich gezeigt hat in Wohneinrichtungen wie Pflegeheimen, die monatelang abgeschottet wurden; aber dass er es an Autorität eher fehlen ließ, als es darum ging, härtere, vor allem aber einheitliche Maßnahmen zu ergreifen, die alle betreffen, was die in Einrichtungen lebenden Menschen entlastet hätte. Denn dann hätte es ein geringeres Infektionsri­siko gegeben, was mehr Freiräume eröffnet hätte, zum Beispiel für Angehörigenbesuche. Der Staat hat punktuell sein Repressionspotential abgerufen, die meisten haben es aber kaum mitbekommen, weil es sie nicht direkt betroffen hat. Es fehlt schlicht eine Alternative. Was sollte man tun, als zu versuchen, sich der bestehenden staatlichen Institutionen zu bedienen? (…) Es stimmt: Eine »große Pause«, wie Zero Covid sie fordert, ist kein Streik. Das allerdings hat auch nie jemand behauptet. Beide Konzepte stehen auch nicht im Widerspruch zueinander – außer man folgt der Auffassung, dass die Gesamtlage erst noch schlimmer werden müsse, bevor sich die Wut entlädt. Wer auf den alles lösenden Entscheidungskampf warten will, verkennt zweierlei: Erstens haben besonders belastete Berufsgruppen kaum eine Möglichkeit, zu streiken. Das gilt für Reinigungskräfte, deren Gehalt so gering ist, dass sie vom Streikgeld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können; für Pflegekräfte, die zum einen Patientinnen, Bewohner und Klientinnen nicht im Stich lassen können und zum anderen, sofern sie bei kirchlichen Trägern angestellt sind, überhaupt nicht streiken dürfen. Zweitens: Jene, die das Virus am stärksten gefährdet, werden sich nicht für Aktionen gewinnen lassen, bei denen sie sich einer weiteren Gefährdung aussetzen würden. Teile der Linken haben keinen Begriff von Behinderung – bestenfalls. Das rächt sich jetzt, sie sind nicht dazu in der Lage, die eugenischen Anteile der derzeitigen Politik zu erkennen. (…) Draußen laufen jetzt viele Erstgeimpfte herum, die bei einer Infektion fast immer symptomlos bleiben, aber trotzdem, wenn auch mit geringerer Wahrscheinlichkeit, das Virus übertragen können. Sie können sich des Lebens freuen, während Vorerkrankte sich noch stärker abschirmen müssen – nach über einem Jahr Isolation. Wie will man denen etwas von Klassenkampf erzählen?…” Artikel von Frédéric Valin vom 12.05.2021 in der Jungle World online externer Link – eine Eriwderung auf: Die Klassengesellschaft in der P­andemie und die Probleme der Linken: Eine große Pause ist kein Streik. „In der Coronakrise wird der Klassencharakter der deutschen Gesellschaft offensichtlich. Die Linke wirkt hilflos und passiv…“ Artikel von Felix Klopotek in drer Jungle World vom 06.05.2021 externer Link
  • Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre! Gegen autoritären Populismus und neoliberale Seuchenverwaltung
    “Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter:Innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben. (…) Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt. (…) Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur:Innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner:Innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist:nnen dazu auf, sich bundesweit an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken, AfD & Co. Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!” Aufruf vom 7. April 2021 von und bei ‘Nationalismus ist keine Alternative’ externer Link
  • Attac fordert Lockdown für Konzerne – Corona: Exportindustrie und Großunternehmen müssen Produktion stilllegen 
    “Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, Großunternehmen stärker in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen und die Produktion nicht benötigter Güter stillzulegen –auch in der Exportindustrie. „Während selbst Kinder seit Monaten zu Hause sitzen, ohne den für ihre Entwicklung so wichtigen Kontakt zu Gleichaltrigen, läuft die Produktion in den Fabriken weiter auf Hochtouren, Maschinenbau und Autoindustrie boomen,und der Dax schießt durch die Decke. Das geht nicht an“, sagt Hardy Krampertz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Appelle an Arbeitgeber reichen nicht: Wir brauchen endlich eine Politik, die Gesundheitsschutz konsequent vor Unternehmensinteressenstellt. Wir brauchen einen Lockdown auch für Konzerne.“ (…) Roland Süß, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: „Es kann nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten und nur die Großunternehmen außen vor bleiben. Wie sehr die Interessen der Exportwirtschaft Priorität haben, hat die Debatte um die Osterruhetage gezeigt: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangen seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch kaum soll die Produktion einen einzigen Tag ruhen, laufen die Wirtschaftsverbände Sturm, und die Bundeskanzlerin entschuldigt sich.“ Attac betont, die Produktion von Gütern, die der Grundversorgung dienen, solle selbstverständlich aufrecht erhalten bleiben. (…) Zur sozialen Absicherung aller Betroffenen fordert Attac eine unbürokratische Kompensation aller Umsatzeinbußen für Soloselbständige, Kulturschaffende und kleine Betriebe, die Aufstockung von Kurzarbeitergeld und die Anhebung von Hartz IV auf armutsfeste Regelsätze von mindestens 644 Euro.” Attac-Pressemitteilung vom 6. April 2021 externer Link 
  • [IL] Aktionstag 10. April: Den Kapitalismus in den Shutdown schicken! Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!
    “… Gegen Ausgangssperren: Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Die radikale Linke, wir, müssen uns in dieser Situation für das Leben einsetzen – und zwar in seinem doppelten Sinn. Einmal für das Leben schlechthin, als Recht auf bestmöglichen Infektionsschutz, auf gute Gesundheitsversorgung für alle und gegen jede Abwägung dieses Rechts gegen wirtschaftliche Interessen. Zum anderen aber für das Leben als soziales Leben, als Kultur, als Freiheit, und in Gemeinschaft. Deswegen treten wir ein für einen kurzen, aber wirksamen solidarischen Shutdown und gegen alle autoritären Alibi-Maßnahmen. Ausgangssperren sind genau solche autoritären Placebos. Wenig Wirkung, aber massive Einschränkung für viele – und ein Freibrief für die Polizei zu noch mehr Schikanen im öffentlichen Raum. Denn das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern es geht tagsüber arbeiten. Impfstoff-Patente aufheben – Pharmakonzerne vergesellschaften! Inter- und transnationale Solidarität müssen Bestandteil und Ausgagspunkt jeder linken Position zu Covid19 sein. Europa darf weder der Superspreader für die ganze Welt bleiben noch den Ländern des Südens den Zugang zum lebensrettenden Impfstoff verweigern. Deswegen werden wir unsere Aktionen gegen gegen jeden Impfstoff-Nationalismus, für die Aufhebung der Patente und für die Vergesellschaftung der Pharma-Unternehmen fortsetzen. Diese Orientierung finden wir in dem Aktionstag wieder, zu dem das bundesweite Zero Covid-Bündnis für den 10. April aufgerufen hat. Die Hauptforderung nach drei Wochen bezahlter Pause machen wir uns zu eigen. Die Kontakte stark reduzieren, um die Anzahl der Infektionen radikal zu senken, aber den Menschen auch den Freiraum und Möglichkeit dazu geben. Eine Pause in allen nicht lebensnotwendigen Betrieben, eine Pause auch vom Home-Office, das vor allem für vielen Frauen* eine starke Mehrfachbelastung zur Folge hatte. Zeit zum Durchatmen, frei von Stress – und natürlich auch Zeit, um nach draußen zu gehen und die Enge der Wohnungen zu verlassen. Wir wissen um die Differenzen und Gräben, die die Zero Covid-Initiative in der Linken aufgeworfen hat. So scharf die Kritik auch manchmal war, nach unserer Wahrnehmung hat sie auch Zero Covid geholfen, den eigenen Standpunkt klarer zu machen – gegen autoritäre Maßnahmen, gegen den sozialen Druck der Menschen untereinander. Dies ist nämlich auch gar nicht notwendig und zielführend für eine wirksame Strategie, die Infektionszahlen Richtung Null zu drücken, damit in überschaubarer Zeit wieder ein Leben ohne Kontaktbeschränkungen und social distancing möglich wird. Kein Zurück in die kapitalistische Normalität: Uns geht es dabei nicht um die „Normalität“, in die wir wieder zurück wollen. Denn es war ja die kapitalistische Normalität, die durch Massentierhaltung und Naturzerstörung die Bedingungen für globale Pandemien stark erweitert hat. Es ist die kapitalistische Normalität, die uns trennt und voneinander distanziert, mehr als dies eine Maske und anderthalb Meter Abstand je könnten…” Aufruf der IL Corona-AG vom 03. April 2021
  • Nein zu den Ausgangssperren! Mit #Zerocovid für einen Wirtschaftslockdown auf Kosten der Bosse auf die Straße!
    “Laut Medienberichten sollen in der kommenden Woche weitreichende bundesweite Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten. Während die Betriebe weiterhin um den Profit willen offen bleiben, soll das Privatleben weiter massiv eingeschränkt werden. (…) Während der aktuellen dritten Welle steigen laut RKI besonders die Infektionen am Arbeitsplatz, sodass „Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld“ immer weiter von Infektionen betroffen sind. Obwohl die offiziellen Infektionszahlen am Arbeitsplatz sich seit Dezember verdreifacht, haben, setzt die Regierung alles daran, dort so wenig Einschränkungen wie möglich durchzusetzen. Maßnahmen wie verpflichtendes Home-Office unter das Herunterfahren der nicht-essenziellen Produktion, die vom Vermögen und Gewinnen der Großaktionäre und Unternehmer:innen finanziert werden sollen, sind dringend notwendig. Und das wird nicht von alleine passieren: wir brauchen Massenmobilisierungen der politischen Initiativen wie #ZeroCovid und der Gewerkschaften, um unsere Gesundheit vor den Profitinteressen zu schützen. (…) Die geplanten Ausgangssperren und weitere Einschränkungen unserer demokratischen Rechte sind in diesem Sinne Maßnahmen, die mit den Profitinteressen der Kapitalist:innen einhergehen. Wir sollen uns unter Infektionsrisiko in die Arbeit begeben, jedoch nicht unter freiem Himmel spazieren gehen dürfen. Nicht die Arbeiter:innen, die sich in ihrer Freizeit unter freiem Himmel unterhalten, sind Schuld am Infektionsgeschehen, sondern die Kapitalist:innen und die Regierung, die trotz des Infektionsrisikos die Arbeiter:innen in nicht-essentiellen Sektoren arbeiten lassen. Ausgangssperren und Verbote im Privaten führen dazu, dass die Polizei, die der vollstreckende Arm der staatlichen Repressivkräfte ist, gegenüber der Bevölkerung und besonders gegenüber Migrant:innen ermächtigt wird, Gewalt auszuüben. (…) Am 10. April findet bundesweit in unterschiedlichen Städten ein Aktionstag von #ZeroCovid gegen die Krise statt, mit dem Ziel gegen die unternehmensfreundliche und repressive Corona-Politik der Regierung auf die Straße zu gehen. Die Perspektive der Mobilisierungen gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen muss durch Streiks der Gewerkschaften und Arbeiter:innen realisiert werden. Ziel ist die Durchsetzung eines Wirtschaftslockdowns, der von Kapitalist:innen bezahlt wird. In allen Betrieben sollten Versammlungen organisiert werden, die über die Hygenemaßnahmen und Aktionen diskutieren. Die Gewerkschaftsfführungen, die sich bisher hinter die Regierungspolitik stellen, müssen mit Hinblick auf Mobilisierungen und Streiks für einen Wirtschaftslockdown, gegen Entlassungen und für die Finanzierung der Kosten der Krise durch Kapitalist:innen von uns Arbeiter:innen in den Betrieben unter Druck gesetzt werden. Wie die Intensivpflegerin Lisa schreibt: “Wir müssen den Lockdown selbst machen. Doch dazu müssen wir uns nicht nur gegen die Regierung und die Unternehmer:innen durchsetzen, sondern auch gegen die Führungen unserer eigenen Organisationen. Dafür müssen wir anfangen, uns in den Betrieben, den Schulen und Universitäten in Hygienekommissionen zu organisieren, um Druck an der Basis aufzubauen”…” Aufruf Yunus Özgür vom 5. April 2021 bei Klasse gegen Klasse externer Link
  • Ein linksradikaler Vorschlag: Seit Monaten versucht die Bund-Länder-Runde, mit Einschränkungen der privaten Kontakte das Virus einzudämmen. Wieso geht es nie darum, der Industrie etwas zuzumuten? 
    Es gibt daran leider nichts zu verhandeln: Wir stehen vor der dritten, vielleicht bisher größten Corona-Welle. Und sie bedroht Zehntausende Menschenleben. Weil das so ist, müssen wir alle vorerst weiterhin unser normales Leben zurückstellen. Deswegen feiern manche Kinder nun schon den zweiten Geburtstag im Lockdown, und deswegen haben viele Menschen einen Höllenwinter hinter sich. Deswegen nehmen auch Depressionen, Alkoholismus und Drogenkonsum zu, und Opfern häuslicher Gewalt fehlen die Flucht- und Ausweichmöglichkeiten. Das ganze Land quält sich durch schier endlose Zeiten mit ungewissen Langzeitfolgen. Zum Glück ist es nach wie vor gesellschaftlicher Konsens, dass der absolute Wert menschlichen Lebens nicht verhandelt wird. Diese Haltung ist ja unter anderem auch der Grund dafür, dass es so viele Leute aufregt, wenn die Regierenden mal wieder zu früh Lockerungen beschließen, die dann absehbar zu einem Ansteigen des Infektionsgeschehens und zu mehr Toten führen. Wenn aber die Maßstäbe an unser Handeln und Denken so hoch sind: Warum nehmen wir es eigentlich immer noch hin, dass jeden Morgen die Busse und Bahnen so voll sind? Dass sich immer noch Millionen Menschen jeden Tag auf den Weg zu Autozuliefererfirmen, Stahlwerken, fleischverarbeitenden Betrieben machen? Dass sich Menschen in Pausenräumen und Fahrgemeinschaften anstecken? Die Unternehmen, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, wurden von den Regierenden in Bund und Ländern gestern lediglich aufgefordert, ihren Angestellten regelmäßig Tests zur Verfügung zu stellen  – ohne Verpflichtung wohlgemerkt. Das war’s. (…) Die Regierenden in Bund und Ländern zapfen immer dieselben Ressourcen an: das Privatleben der Menschen. Den Einzelhandel, die Kulturschaffenden, die Solo-Selbstständigen, die Bildung. Es fehlte nicht viel, und gestern Nacht wären auch noch allgemeine nächtliche Ausgangssperren in Deutschland verhängt worden. Warum musste nahezu alles in diesem Land schon wegen der Pandemie stillstehen, mit Ausnahme der Fabriken? (…) Wie aber kann es sein, dass ein Bereich von wirklich drastischen Maßnahmen weitgehend ausgenommen ist? Ist unsere Fleischindustrie systemrelevant? Sind es die Autobauer?  Ja, es würde Geld kosten, viel Geld, die Industrie für ein paar Wochen in den Lockdown zu schicken. Aber Geld ist in Zeiten der Niedrigzinspolitik nicht das wichtigste Problem. Das drängendste ist der endlose Lockdown, der auf so vielen Ebenen Existenzen zerstört. Kann es sein, dass all die Einschränkungen im Privaten auch deswegen so relativ erfolglos bleiben, weil ein großer Teil der Industrie zu wenig verändert hat? in großer Teil der Menschen arbeitet immer noch an einem stationären Arbeitsplatz mit anderen. Was wissen wir wirklich darüber, was in den Fabriken passiert? Wo bleiben die Studien dazu, welche Risiken Menschen in Deutschland auf sich nehmen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln  ?…” Kommentar von Christian Bangel vom 23. März 2021 in der Zeit online externer Link
  • Wie gelingt es, eine Anti-Krisen-Bewegung von links aufzubauen? Eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid 
    “… Im April 2020 traten wir als #NichtaufunseremRücken das erste Mal öffentlich in Erscheinung. Mit den Initiativen „Wir zahlen nicht“ und „Wer hat der gibt“ entstanden im Juni und September weitere Bündnisse und Strukturen, um aktiv gegen die Krisenfolgen vorzugehen. Anfang Januar 2021 ging mit „#ZeroCovid“ eine Petition online, die innerhalb der antikapitalistischen und breiteren Linken eine kontroverse Debatte um die richtige Strategie in Krisen-Zeiten losgetreten hat. Während die „#ZeroCovid“-Kampagne politisch in die falsche Richtung geht, ist die Strategiedebatte erfreulich und unbedingt notwendig! Um zu einem Klärungsprozess beizutragen, möchten wir deshalb einige Thesen für eine linke Anti-Krisen-Strategie entwickeln. 1. Corona- und Wirtschaftskrise zusammendenken (…) Nicht nur die Wirtschaftskrise soll, wie jede kapitalistische Krise, auf den Rücken der Arbeiter:innen abgewälzt werden, indem Rettungspakete für Großkonzerne in Milliardenhöhe vergeben werden, sondern auch die Corona-Krise. Der kapitalistische Umgang mit der Pandemie hat den bürgerlichen Demokratien in Europa gewissermaßen ihre Maske vom Gesicht gerissen. Statt „freien Bürger:innen“ mit berechtigten Interessen wurden die allermeisten Menschen auf das reduziert, was sie aus der Sicht des Kapitals sind: Nämlich Arbeitskräfte. 2. Die Frage richtig stellen (…) Ein Versuch von links, die Krise unter den jetzigen Machtverhältnissen zu lösen, muss zwangsläufig dazu führen, reformistische Forderungen zu stellen – und zwar an die einzige reale Macht zu stellen, die diese große Aufgabe heute umsetzen kann: Nämlich den bürgerlichen Staat, der doch gerade verantwortlich für das Desaster ist! (…) Mit der #ZeroCovid-Petition ist man gerade aufgrund der falschen Fragestellung in die Falle des Reformismus getappt. So fordert die Petition vom kapitalistischen Staat einen kurzen, schmerzhaften, aber dafür „solidarischen“ Lockdown: Kontakte zwischen allen reduzieren, alles schließen, insbesondere die Betriebe; besonders Betroffene unterstützen; das Gesundheitssystem stützen und ausbauen; Patente aushebeln; die Reichen zur Kasse bitten. Auf den ersten Blick mag die eine oder andere Forderung von #ZeroCovid sich antikapitalistisch anhören. Die Ausrichtung der Initiative, einen „harten Lockdown“ zu fordern, bedeutet aber in letzter Konsequenz, nach der starken Hand des imperialistischen Staates zu rufen und diesen damit zu stärken. (…) Unter den Bedingungen der globalisierten Produktion läuft eine ZeroCovid-Strategie – gerade bei einem Land wie Deutschland – auf Grenzkontrollen hinaus. Ob an den deutschen oder europäischen Außengrenzen, würde dies in jedem Fall jeglichem Prinzip internationaler Solidarität widersprechen (…) Anstatt unseren eigenen „Plan“ für eine Lösung der Pandemie vorzulegen und uns damit der Logik dieses Systems zu ergeben, sollten wir als Linke mit einer anderen Frage an die aktuelle Situation herangehen. Nämlich: Was sind aktuell die unmittelbaren Nöte der verschiedensten Teile unserer Klasse? Was sind die daraus resultierenden Forderungen? Wie können wir in den Kämpfen um diese Forderungen eine Gegenmacht in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aufbauen, sodass die Arbeiter:innenklasse zu einer realen politischen Macht wird? 3. Eine Strategie muss eine maximale Kampfeinheit ermöglichen – ohne unsere Klassenposition aufzugeben! (…) Wir müssen unbedingt verhindern, dass wir uns als Klasse gegenseitig die Schuld am Infektionsgeschehen geben. Stattdessen muss unsere Bewegung die Interessen aller von Pandemie und Krise getroffener Teile unserer Klasse berücksichtigen. Das geht nur, wenn wir unsere allgemeinen und langfristigen Interessen als Ausgangspunkt nehmen. Darüber hinaus müssen wir für jedes Kampffeld differenzierte Forderungen und Kämpfe entwickeln, welche die Gesamtinteressen im Blick behalten. 4. Die Profiteure benennen und zur Verantwortung ziehen!...” Beitrag vom 14.3.2021 bei NichtaufunseremRücken externer Link – allerdinsg heißt es darin auch: “… Die Schließung von Großbetrieben ist notwendig, um die Infektionszahlen möglichst schnell zu senken. Einen „solidarischen Shutdown“ kann es im Kapitalismus jedoch nicht geben. Besonders die Überproduktionskrisen münden in die Zerstörung kleinerer Betriebe und von Millionen Existenzen zugunsten der Großkonzerne. Lediglich zeitweilige Zugeständnisse können von uns erkämpft werden. Wenn man also einen Lockdown der Wirtschaft durchsetzen will, so muss dies mit klaren Forderungen und konkreten Kämpfen verbunden sein. Beispielsweise die volle Weiterzahlung der Löhne aller Arbeiter:innen durch das Kapital, das Verbot von Entlassungen und das Verbot von Zwangsräumungen. Es geht darum, dafür einzutreten, dass das Kapital die Krise bezahlt und nicht noch subventioniert wird…” – und genau dies fordert #zeroCovid
  • [VKG] Kampf für eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse 
    “Auch, wenn es eine Zeit lang eine positive Entwicklung bei den Infektionszahlen gab, ist klar, dass die Politik der Bundesregierung fatale Auswirkungen für die Masse der Bevölkerung hat. Über 4 Monate eines „Lockdowns“ mit herben Einschränkungen des Privatlebens, mit Belastungen besonders für Kinder, Eltern und bestimmten Berufsgruppen haben aber nicht zu einem auch nur annähernd akzeptablen Rückgang der Infektionen und der Zahl der Todesfälle geführt. Im Gegenteil, seit Ende Februar steigen die Infektionszahlen wieder. Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass die Diskussionen über die beste Strategie in der Pandemiebekämpfung auch in Betrieb und Gewerkschaft zum Teil recht kontrovers diskutiert wird. Auch wir in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) sind uns nicht in allen Fragen völlig einig (…) Ein Teil von uns ist der Meinung, dass das Recht des Kapitals, seine Interessen auf Kosten der Massen zu verfolgen, vermehrt infrage gestellt wird, was zum großen Teil das Verdienst der Kampagne Zero-Covid ist. (…) Eine Minderheit unseres Koordinierungskreises hält die Zielsetzung von Null Neuinfektionen angesichts der enormen Verbreitung des Virus für praktisch unmöglich. Ein noch schärferer Lockdown bis zur Erreichung dieses Ziels wäre auf unbestimmte Zeit nötig und würde die jetzt schon für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erreichte Belastungsgrenze überschreiten. (…) Wir sind uns aber einig, dass wir eine radikale Wende brauchen und zwar im Sinne eines Kampfs für eine Anti-Corona-Politik im Interesse der Arbeitenden. Denn:  Das sich hinziehende und inzwischen sogar sich wieder verschlechternde Infektionsgeschehen war vermeidbar. Verantwortlich dafür ist vor allem eine Politik der Regierenden, die Wirtschaftsinteressen über Gesundheitsschutz gestellt hat und nicht das nötige Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will. Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet, die Impfkampagne verzögert sich, Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen erhalten viel zu spät und nicht ausreichend Luftfilter und Pflegeheime werden nicht wirksam geschützt. Die aus Sicht von einem überwiegenden Teil der Schüler*innen und Eltern dringend nötigen Schulöffnungen werden nun mit nicht ausreichenden Schutzmaßnahmen begonnen und für solche werden keine ausreichenden Investitionen getätigt. Gleichzeitig konnten Vermögende ihren Reichtum während der Krise weiter steigern. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird völlig dem Gutdünken der Unternehmen überlassen. Während Maskenverweigerung im ÖPNV mit Bußgeldern belegt wird und jugendliche Party- Besucher*innen öffentlich angeprangert werden, sind keinerlei Strafen für Unternehmen bekannt geworden, die keine ausreichenden Hygienemaßnahmen umgesetzt haben. (…) Die VKG fordert die Gewerkschaften, die Linke, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen dazu auf, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen. In den Betrieben und Gewerkschaften treten wir für Betriebs- und Personalversammlungen ein, um über die Pandemie, die Krise und wirksame Maßnahmen – einschließlich von Arbeitsniederlegungen und politischen Streiks – zu diskutieren, um einen wirksamen Gesundheitsschutz durchzusetzen und Arbeitsplätze und Einkommen zu verteidigen…” Aus der Stellungnahme der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vom 6. März 2021 externer Link
  • ZeroCovid, ZeroCops. Ein solidarischer Shutdown richtet sich auch gegen den autoritären Staat
    Im Jahr 2020 kam eine durch die Corona-Pandemie beschleunigte Care-Krise mit einer Krise des Polizeiapparates zusammen. Eine emanzipatorische Alternative zum Status Quo kann nur aus einem Zusammendenken der durch diese beiden Krisen verstärkten Protestbewegungen entstehen. (…) Aus einer abolitionistischen Perspektive – einer Perspektive, die sich für die Abschaffung rassistischer, kapitalistischer und patriarchaler staatlicher Gewalt einsetzt – muss es also darum gehen, zwei Frontlinien miteinander zu verbinden: Sie muss sich sowohl gegen die Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung richten, als auch gegen staatliche Repression, die überwiegend marginalisierte und rassifizierte Menschen, aber kaum jemals die Skifahrer*innen in St. Moritz trifft. Dies bedeutet auch, dass die Intensivierung polizeilicher Methoden kein Weg sein darf und kann, die Verbreitung des Virus zu bekämpfen. Es gibt aber nicht nur die beiden Alternativen: für den autoritären Staat oder für ein unkontrolliertes Laufenlassen der Pandemie. Der Aufruf #ZeroCovid hat vielmehr den Raum dafür geöffnet, den Kampf um Gesundheit und Teilhabe mit einer polizeikritischen Perspektive zu verbinden. (…) Auch die linken Kritiker*innen scheinen sich soziale Transformation nicht anders, als durch staatlich exekutierte Maßnahmen vorstellen zu können. Der Aufruf hat aber eine andere Stoßrichtung: Es geht explizit nicht um einen »harten Lockdown«, sondern um einen »solidarischen Shutdown«, ein »Abschalten« also, das gerade nicht durch den Staat, sondern die Zivilgesellschaft durchgesetzt wird: Gewerkschaften, soziale Bewegungen, solidarische Initiativen. Paketzustellung, Après-Ski und Wurstproduktion stehen still, wenn dein starker Arm es will. Nachbarschaftsgruppen können Versorgung sicherstellen und so das Zuhausebleiben ermöglichen. Hausbesetzungen erschließen Quarantäne-Möglichkeiten für Wohnungslose. Ein No-Border-Aktivismus muss das Lagersystem und die Abschiebeknäste angreifen. Vor allem beim letzten Punkt wird deutlich, dass Corona-Prävention nicht nur nicht polizeilich umgesetzt werden kann, sondern gegebenenfalls sogar frontal gegen die Staatsgewalt gerichtet ist. Die Pointe des ZeroCovid-Aufrufs ist, die Aufmerksamkeit von einer Verbotslogik weg, und hin zu einer Ermöglichungslogik zu lenken. (…) Diese Forderung ist schon deshalb richtig, weil sie die Voraussetzungen für eine Entlastung des völlig überforderten Gesundheitssektors und für eine bessere Verteilung der Sorge- und Reproduktionstätigkeiten schafft…” Artikel von Daniel Loick aus dem ak 668, seit 16. Februar 2021 online externer Link
  • Alle Räder stehen still für den Infektionsschutz? Die Positionierung zum Lockdown und den Corona-Maßnahmen sorgt auch in Gewerkschaften für Debatten
    “… Zu den Erstunterzeichnern des Gewerkschaftsaufrufs gehören neben einigen Untergliederungen der IG Metall, ver.di und der GEW auch verschiedene Aktive aus dem erweiterten Gewerkschaftsbereich. So auch der Gießener Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm, der beim ver.di-Bezirk Mittelhessen für den Bereich Gesundheit und soziale Dienste verantwortlich ist. Er habe den Aufruf auch vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der Branche unterzeichnet, erklärte er gegenüber Telepolis. Er erlebe im Berufsalltag, dass sich die Beschäftigten vor Ansteckungen sowohl auf dem Arbeitsplatz als auch auf dem Weg von und zur Arbeit fürchten. Das sei ein häufiges Thema, gerade bei älteren Kolleginnen und Kollegen und bei Beschäftigten, die im ständigen Kontakt zu älteren Personen oder anderen Risikopersonen stehen. “Bei den Beschäftigten in den Kliniken habe ich auch nicht die Klage über die Beschränkungen gehört”, betont Dzewas-Rehm. Er sieht den Aufruf wie die gesamte Zero-Covid-Initiative nicht als konkrete Handlungsanleitung. Es sei den Initiatoren von Anfang an klar gewesen, dass es keine politischen Kräfte gibt, die die Maßnahmen umsetzen können. Was aber mit der Initiative erreicht werden soll, ist eine linke Stimme, die sich den Vorstellungen entgegenstelle, alle würden nur auf schnelle Lockerungen drängen. Dzewas-Rehm betonte im Gespräch mit Telepolis, dass die Vorstellungen eines solidarischen Lockdowns durchaus auch in großen Fabriken Anhänger finden. (…) So äußerten sich gegenüber Telepolis auch weitere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der Basis, die nicht mit ihren Namen genannt werden wollen. Manche teilen die Intention des Aufrufs für einen solidarischen Lockdown, sagen aber, dass er an ihrem Arbeitsplatz keine große Relevanz habe. Er sei zu deklamatorisch und eher an eine linke Öffentlichkeit gerichtet, wo man sich darüber streite, ob es einen solidarischen Lockdown geben kann oder nicht. “An meiner Arbeitsstelle geht es eher darum, wie man dem Chef beibringt, dass die Mindestabstände nicht eingehalten werden können”, sagt eine bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierte Verkäuferin. Wenn sie mit einem Aufruf ankomme, würden ihre Kolleginnen bloß abwinken. Darin würden sie für sich keinen Erfolg sehen. Doch als sie einige ihrer Kolleginnen im Einzelhandel auf die Twitter-Kampagne #CovidAtWork aufmerksam gemacht habe, hätten die sich die Adresse gleich in ihr Handy eingetippt, sagt die Gewerkschafterin. Diese Kampagne ruft dazu auf, Verletzungen des Gesundheitsschutzes in den Betrieben über Twitter öffentlich zu machen. (…) Ein bei einen Reinigungsunternehmen arbeitender Gewerkschafter wirft noch einen anderen kritischen Aspekt ein: “In meinen Betrieb gibt es einige Kollegen, die haben mehrere Arbeitsplätze. Klar wollen die jede Ansteckung vermeiden, aber auch deshalb, weil sie fit für ihre Arbeit sein müssen. Denn sie brauchen schlicht das Geld.” Er habe manchmal den Eindruck, dieser Aspekt werde auch bei den Diskussionen um den solidarischen Lockdown vernachlässigt. Viele Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen können es sich schlicht nicht leisten, auch nur einen Teil ihres Lohns zu verlieren. “Sie haben schlicht kein Vertrauen darin, dass es möglich ist, bei einem Lockdown eine Fortsetzung der Lohnzahlungen zu erreichen. Wer soll das denn durchsetzen. Wir erleben doch, dass uns der Lohn gekürzt wird, wenn wir einige Minuten zur spät zur Arbeit kommen”, sagt der Mann aus der Reinigungsfirma. Ihm und seinen Kollegen genügt es dann auch nicht, wenn im Wortlaut des Aufrufs der Gewerkschafterinitiative auf einen solidarischen Lockdown verwiesen wird. Wenn es heißt, dass die Menschen weiter bezahlt werden sollen und dafür die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen gefordert wird. “Das sind schöne Worte. Aber wer soll das denn durchsetzen?”, so ist die Reaktion auch vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der Basis. Viele der Beschäftigten haben schon lange nicht mehr erlebt, dass es Erfolge für die Lohnabhängigen gibt…” Artikel von Peter Nowak vom 18. Februar 2021 in Telepolis externer Link – siehe den Gewerkschafts-Aufruf unter weitere Informationen/Hintergründe
  • Pest oder Corona?
    Der Aufruf ZeroCovid hat in der linken Zivilgesellschaft eine Debatte über Grundrechte, Demokratie und globale Corona-Politiken eröffnet. Diese Debatte müssen wir fortsetzen – allerdings ohne falsche Vereinfachungen. ZeroCovid hat in vielerlei Hinsicht recht: Es ist höchste Zeit, nicht nur Bildung, Kultur und Freizeit, sondern auch Fabriken, Büros und Baustellen bei Maßnahmen gegen die Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. Gut auch, dass Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose und Geflüchtete erwähnt werden sowie diejenigen, die besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten. Auch dass die Privatisierungen im Gesundheitsbereich zurückgenommen und Impfstoffe global gerecht zugänglich gemacht werden müssen, sind unterstützenswerte Forderungen des Aufrufs. Diese größtenteils sozialpolitischen Richtungsforderungen werden von ZeroCovid allerdings mit einem konkreten Appell zu »einem radikalen Strategiewechsel« in der europäischen Infektionsschutzpolitik verknüpft. Null Corona-Neuinfektionen sind das Ziel, das im Titel der Initiative und prominent direkt zu Beginn ausgegeben wird und zu dessen Erreichung das Beispiel anderer Regierungen empfohlen wird. »Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden«, wird behauptet, und zum Beleg dafür werden in der Debatte um den Aufruf häufig China, Neuseeland und Australien als Vorbilder herangezogen. Der Preis dieser »Entschlossenheit«, ihre nationale Begrenzung sowie ihre Konsequenzen werden dabei nicht erwähnt, sondern mit einer zwar wünschenswerten, aber empirisch kaum haltbaren Behauptung überspielt: »Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits.« (…) Doch die behauptete Einheit von staatlichem Infektionsschutz, Gesundheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geht an der Realität der tatsächlich umgesetzten Corona-Politiken vorbei. Sie sind selbst dort, wo es eine relativ erfolgreiche Virus-Eindämmung gibt, von massiven Widersprüchen durchzogen, die bestehende Ungleichheiten eher verstärken, Ausschlüsse verdoppeln und Grundrechte beschränken. Die zentrale Forderung nach einem harten und baldigen Shutdown birgt daher die Gefahr, massive staatliche Durchgriffe zu stützen und zu idealisieren, ohne dass es zu den erhofften sozial- oder demokratiepolitischen Effekten kommt – sondern eher zu ihrem Gegenteil. (…) Deshalb würden wir gerne festhalten: Wer die Forderung nach »entschlossenem« Handeln nicht vollumfänglich unterstützt, muss kein*e Zyniker*in sein, die über Leichen geht. Wer einem harten Lockdown kritisch gegenüber steht, denkt womöglich nicht nur über die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Todeszahlen nach, sondern auch über die ungezählten Toten, Verarmten und Vereinsamten, die Lockdowns diesseits und jenseits der europäischen Grenzen mit sich bringen und schon gebracht haben. Wer sich jahrelang gegen die Militarisierung von Grenzen und die Erfassung von Bewegungsdaten ausgesprochen hat, mag sich fragen, was unter den Bedingungen eines harten Lockdowns aus diesen Forderungen würde. Skeptisch gegenüber einem harten Lockdown wie in Australien und Neuseeland macht auch, dass diese Länder nicht erst jetzt wegen ihrer gelungenen Pandemie-Eindämmung von Europas Regierungen gelobt werden, sondern schon lange auch wegen der sogenannten »pazifischen Lösung« im Umgang mit Boatpeople: einem extrem harten, Menschenrechte missachtenden Kurs der Abwehr und Internierung von Schutzsuchenden in Elendslagern auf weit entfernten Pazifikinseln, mit dem die Voraussetzungen und Techniken für rigide Grenzschließungen erprobt wurden. (…) ZeroCovid möchte, dass in Deutschland niemand mehr an Corona sterben muss. Da der geforderte Shutdown angesichts der Pandemieentwicklung jedoch im Grunde sofort verhängt werden müsste, ist es eher unwahrscheinlich, dass die sozialpolitischen Forderungen der Initiative gleich mit verwirklicht würden. Man müsste also Abstriche machen und sich eingestehen, dass nationaler Infektionsschutz nicht automatisch globale Gerechtigkeit schafft. Dabei kann man zu dem Schluss kommen, einiges – auch Vereinsamung, Verarmung und Sterben aus anderen Gründen – sind im Zuge eines weitgehenden Shutdown in Kauf zu nehmen, wenn dafür bald Vielen wieder ein gutes Leben ermöglicht werden kann. Wir denken: Ein Gegenentwurf zum weltweiten Corona-Management sollte in der Lage sein, über diese gefährliche Kosten-Nutzen-Abwägung hinaus politische Alternativen aufzuzeigen. Er muss so aussehen, dass Menschenrechte, Demokratie und Gesundheit auch in Krisensituationen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sonst verlieren am Ende wieder die, die immer verlieren.” Artikel von Ramona Lenz und Mario Neumann bei medico international externer Link, erschien zuerst am 6. Februar 2021 in der analyse & kritik externer Link
  • [Offener Brief der vdää-Regionalgruppe Hamburg] Die Strategie Zero-Covid in der Pandemiebekämpfung konsequent und solidarisch verfolgen und nur notwendige Behandlungen im Gesundheitsbereich durchführen
    “… Impfungen müssen von strikten Kontaktbeschränkungen im Öffentlichen Leben und der Wirtschaft begleitet werden. Die einzige mögliche Strategie dagegen ist, die Zahl der infizierten Menschen und damit der Viren zu minimieren und gleichzeitig zu impfen. Aus diesem Grunde ist die Initiative ZeroCovid plausibel, mehr noch dringend geboten. Sie wäre es bereits im Oktober 2020 gewesen. Dabei ist es nicht essentiell – weil auch unrealistisch -, die Zahl Zero zu erreichen, aber es ist unabdingbar, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einzuschränken bis hin zur größtmöglichen Isolation. Den Familien, Freunden, den Frauen, den Schulen und KiTas, den Altenheimen, Restaurantbetreiber*innen, ihren Kund*innen, Kulturschaffenden, den Spielstätten, Freizeit-Sportler*innen und vielen anderen alle Belastungen und Entbehrungen und z.T wirtschaftliche Nöte aufzuerlegen und gleichzeitig die wirtschaftliche Produktion, den Gütertransport, die Lieferdienste, den Personennah- und Fernverkehr praktisch unberührt zu lassen, ist als fahrlässig und höchst gefährlich einzuschätzen. Die Priorisierung der wirtschaftlichen Prosperität vor einer konsequenten Abwehrstrategie gegenüber dem Infektionsgeschehen offenbart gesellschaftlichen Leichtsinn und pure wirtschaftsorientierte Interessenpolitik. Ein kompletter Shut-down i.S. des Zero-Covid für etwa einen Monat würde einerseits eine gesellschaftliche Solidarität darstellen, die wohl wahrgenommen und breit goutiert werden würde. Sie könnte zu einem definiertem Ende führen, im Gegensatz zu der zermürbenden Hinhaltetaktik, die immer mehr Ablehnung und Entsolidarisierung hervorruft. Zum anderen scheint es (volks)wirtschaftlich plausibel, dass ein 4-wöchiger Shutdown plus einer 4-wöchigen Wiederöffnungsphase ökonomisch wesentlich sinnvoller ist, als ein Dauerlockdown über viele Monate. Die Kernforderung der Zero-Covid Kampagne erscheint auch unabhängig davon essentiell. Auch das Gesundheitssystem sollte diesem Prinzip konsequenter folgen. Obwohl es großzügige Kompensation gab, ist im Klinikbereich bereits die Strategie aufgeweicht, Betten und Operationssäle freizuhalten und elektive Eingriffe zurückzustellen. In der ambulanten Versorgung hat es eine Ausgleichszahlung im vergleichbaren Umfang nicht gegeben, dennoch ist das Gebot der Stunde, auch dort Patientenkontakte zu minimieren. Der anfängliche Aufruf, Präventivmaßnahmen und IGe-Leistungen zurückzustellen, ist nach wie vor geboten. Das wird aber von den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht breit gefordert. Die KVen unterließen auch klare Vorgaben für Infektionsschutz und Hygienepläne in den Praxen und Niederlassungen. Eine Kontrolle und Überprüfung der Hygienemaßnahmen hat nicht stattgefunden. Möglicherweise sollen den Mitgliedern keine finanziellen Nachteile zugemutet werden. Die KVen agieren damit nicht verantwortungsbewusst genug und stellen sich ihren Ziel- und Interessenskonflikten nicht. Die Ärztekammern sind weniger in einer wirtschaftlichen-medizinischen Ambivalenz verstrickt. Sie sollten ihre Zurückhaltung aufgeben und eine klarere Steuerungsfunktion im Sinne einer konsequenten, rationalen und weltweiten Pandemiebekämpfung einnehmen…” Offener Brief des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Regionalgruppe Hamburg vom 2. Februar 2021 externer Link
  • Lieber Unternehmen zusperren als Kinder einsperren. Die Corona-Krise sollte helfen, unser Geldsystems besser zu verstehen: Es gibt so gut wie keine Grenzen der Finanzierbarkeit
    “Jenseits des Verbots großer Menschenansammlungen basiert die Corona-Strategie der Bundesregierung vor allem auf der simplen Überlegung, genau die Bereiche der Gesellschaft herunterzufahren, die nicht lebensnotwendig sind und möglichst geringe monetäre Kosten verursachen. Dabei ist das produzierende Gewerbe (Bruttowertschöpfung 920 Milliarden Euro) sakrosankt – nicht einmal die jeder Systemrelevanz unverdächtige Rüstungsindustrie steht still (rund 30 Milliarden Euro); auch im Dienstleistungsbereich (zwei Billion Euro) läuft fast alles; geschlossen sind lediglich weite Teile des Gastgewerbes (50 Milliarden Euro) (…) und des Handels von Nicht-Lebensmitteln, körpernahe Dienstleistungen, Teile des Sports, Tourismus und Freizeit. Dass in der Wirtschaft das allermeiste seinen gewohnten Gang geht, erkennt man schon an dem nur um 5,0 Prozent gesunkenen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020, obwohl sich die coronabedingten Einschränkungen in vielerlei Ausprägungen über viele Monate hinzogen. (…) Die Zahlen verdeutlichen, dass der Staat während der Krise nicht nur exekutive Macht zeigt, sondern auch fiskalisch gestalten kann. Eine in Zeiten der neoliberalen Globalisierung äußerst wichtige Erkenntnis. In “normalen” Zeiten unterminiert die öffentliche Hand ihre Handlungsmacht leider mit fadenscheinigen oder ideologischen Argumenten, etwa dass Schulden (selbst bei Nullzins) so gering wie möglich sein müssen oder möglichst viele Aufgaben den Märkten zu überlassen seien. Dabei hätte der Staat noch viel weiterreichende Möglichkeiten, um etwa eine zukunftsfähige Ökonomie auf den Weg zu bringen oder soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auch in der Corona-Krise könnte er einen Shutdown organisieren, der nicht auf ökonomische Optimierung, sondern auf eine Minimierung von sozialen und psychologischen Schäden abzielt. Doch dafür müssen wir die Rolle unseres Geldsystems genauer durchschauen. (…) Erst ein Bewusstsein über die fiskalische Potenz des Staates ermöglicht den Mut, in einer Pandemie alle Optionen mitzudenken und damit auch einen weitgehenden Shutdown des produzierenden Gewerbes einschließlich des Baus sowie der nicht via Home-Office zu bewältigenden Dienstleistungen. Hier wäre Stillstand ein Fortschritt, der es ermöglicht, zur Minimierung sozialer und psychischer Schäden ausgewählte Schulen, Hilfe- und Freizeiteinrichtungen offen zu halten und ein Minimum an Kontakten zu ermöglichen, damit Kinder und Jugendliche nicht nur noch vor Bildschirmen existieren, eine gewisse Beziehungspflege zwischen den Menschen möglich bleibt und das Virus trotzdem zurückgedrängt wird. Das alles ist allemal nötiger als die Produktion von Kfz oder die termingerechte Fertigstellung neuer Gewerbegebiete. In welchen Bereichen unserer Gesellschaft wir Kontakte reduzieren ist keine Finanzierbarkeits- sondern eine Machtfrage, in Coronazeiten folgendermaßen formulierbar: Lieber Unternehmen zusperren oder Kinder einsperren?” Beitrag von Harald Klimenta vom 8. Februar 2021 bei Telepolis externer Link
  • Global und solidarisch im Kampf gegen die Pandemie? ZeroCovid und das Fehlen einer eigenständigen linksradikalen Position
    “… Als Krieg & Frieden AG der IL Berlin haben wir ausführlich über ZeroCovid diskutiert und möchten unsere Kritik hier transparent machen, wobei wir in der Gewichtung und den Aspekten der Kritik auch unterschiedliche Schwerpunkte haben. Wir haben vor allem Kritik an dem Aufruf, sind uns aber auch bewusst, dass ein reformistischer Aufruf seiner eigenen Logik nach Begrenzungen hat, die er nicht überschreiten kann. Deswegen finden wir, dass es eigentlich eine eigenständige linksradikale Position bräuchte, die den Aufruf kritisiert und das Diskursfenster, das ZeroCovid eröffnet hat (positiver Effekt), nutzt, um eigene Positionen oder Fragen zu verbreiten. Für eine kritisch-solidarische Begleitung innerhalb Zero-Covids reicht es unserer Meinung nicht. Dafür ist selbst die reformistische Tendenz im Aufruf zu schwach. So viel zur Einordnung in welchem Verhältnis wir ZeroCovid und die radikale Linke sehen. [1] Eine Pandemie ist per Definition ein globales Phänomen und kann als solche auch nur in globaler Perspektive verstanden und bekämpft werden. Jede linke Position muss das zum Ausgangspunkt machen. Dabei geht es nicht nur um Impfstoffe, sondern grundsätzlich um das Ausbeutungsverhältnis zwischen dem Globalen Nord und dem Globalen Süd. All die Ressourcen, die aufgewendet werden und zusätzlich aufgewendet werden könnten, um die Pandemie zu bekämpfen, basieren auch auf dieser Ausbeutung. ZeroCovid blendet diese Frage weitestgehend aus bzw. beantwortet sie maximal europäisch. (…) [2] Weil ZeroCovid zunächst nur ein Vorschlag ist, die Epidemie zu bekämpfen (also vom Standpunkt der Epidemiologie aus argumentiert), reproduziert er damit ein gefährliches Gesundheitsverständnis. Er vermittelt ein zugleich steriles und verengtes Verständnis von Gesundheit. In diesem Körperbild geht es nur noch darum, nicht krank zu sein oder sogar darum, mit allen Mitteln zu leben, wobei nur noch als krank definiert wird, der/die* einen Infekt hat. Sozial-psychologische Aspekte, kurz: der Körper als gesellschaftlich produziert kommt darin nicht mehr vor. (…) [3] ZeroCovid hat keinen praktischen Vorschlag wie ein solidarischer! Shutdown von Unten aussehen könnte und bleibt damit auf der Appellationsebene. Warum sollten wir Hoffnungen oder nur die leise begründete Annahme haben, dass dieser Staat, der in seiner Logik und seiner Institutionen strukturell rassistisch begründet ist, die Gesundheitsversorgung kaputt gemacht hat, so vieles in der Pandemie schon versäumt hat und Leute über die Klinge springen lässt,…ihr kennt die Brutalität dieses Staates, uns helfen wird. Hinzu kommt, dass rassistische und patriarchale Praxen sich unter Corona mehr verschärft haben. Warum glauben wir, dass ein solch umfangreicher Forderungskatalog, wie der von ZeroCovid, umgesetzt und der Staat dabei noch solidarisch mit uns umgehen würde? (…) [4] Pandemien existieren erst seit dem Kapitalismus. Mit der Massentierhaltung und Zerstörung von Biodiversität werden in Zukunft in Kombination mit der Globalisierung die Gefahr von Zoonosen und damit Pandemien zunehmen. Eine linksradikale Position sollte genau diese Ursachen benennen und eine Perspektive eröffnen, nicht wie wir langfristig mit Pandemien umgehen, sondern wie wir langfristig die Gefahr von Pandemien verringern können. Also gesellschaftliche Bedingungen schaffen, in denen Viren wenig bis gar keine Chance haben. (…) [5] Der Aufruf trägt einen extremen Widerspruch in sich. Denn ZeroCovid kann keinen strategischen Praxisvorschlag machen, ohne seine eigene Prämisse, nämlich Zuhause bleiben, zu unterlaufen. Deswegen bleibt nur die Aufforderung, der Staat solle die Maßnahmen umsetzen. Mit der oben bereits genannten Kritik des Autoritarismus bleibt damit nur ein entleerter Begriff der Solidarität, weil er keinen Bezug mehr zu den Menschen hat, die besonders von der Pandemie betroffen sind und den Menschen ihre Autonomie abspricht. Statt weiter Forderungen zu stellen, müsste es doch darum gehen, endlich in eine solidarische Praxis von Unten zu kommen, sich zu wehren, Protest zu organisieren und vor allem mit den Menschen gemeinsam Wege zu finden, den Zumutungen der Pandemieauswirkungen und -politik entgegen zu treten…” Stellungnahme der Krieg & Frieden AG der IL Berlin vom Februar 2021 externer Link
  • #ZeroCovid: Was sind die Aufgaben der Linken und der Arbeiter:innenklasse?
    “#ZeroCovid will die Pandemie durch das Herunterfahren der nicht-lebensnotwendigen Wirtschaft bekämpfen. Wir schlagen vor, in Betrieben, Schulen und Unis Komitees für die Perspektive von Streiks gegen Pandemie und Krise zu organisieren. (…) In den folgenden Zeilen wollen wir erklären, warum wir die #ZeroCovid-Initiative kritisch unterstützen. Zugleich wollen wir dabei nicht stehen bleiben, sondern die Diskussion um einige zentrale Punkte erweitern. Insbesondere wollen wir aufzeigen, dass die revolutionäre Linke ein klassenbasiertes Programm vorschlagen muss, um durch die Entwicklung der Selbstorganisierung der Arbeiter:innen eine Kraft gegen Pandemie und Krise aufzubauen, die die Schranken der bürokratischen Führungen überwindet. Für eine tatsächliche Lösung ist dabei die Perspektive eines Generalstreiks notwendig. Dazu möchten wir alle linken, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen zu einer Debatte einladen. Wir sagen: Ausgehend von dem #ZeroCovid-Impuls müssen wir gemeinsam in allen Betrieben, Schulen und Universitäten auf den Aufbau von Komitees gegen Pandemie und Krise hinwirken, die ein Notfallprogramm der Arbeiter:innenklasse in der Perspektive eines Generalstreiks durchsetzen können, damit nicht wir, sondern die Kapitalist:innen die Krise bezahlen. Insbesondere richten wir diesen Vorschlag auch an die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und die in ihr aktiven Gruppen. (…) Unserer Meinung nach kann der Stopp der nicht-essentiellen Produktion durch nichts anderes als einen Generalstreik tatsächlich durchgesetzt werden, denn ansonsten bleibt alles vom Willen der Kapitalist:innen abhängig. Die Schritte dahin zu organisieren, ist die zentrale Aufgabe der linken und Arbeiter:innenorganisationen heute. (…) Damit das Kapital in der Pandemie nicht weiter unsere Gesundheit riskiert, braucht es Kommissionen an allen Arbeitsplätzen, in denen die Beschäftigten selbst die notwendigen Hygienemaßnahmen bestimmen. Die Betriebe, in denen das Weiterarbeiten zu gefährlich ist, müssen bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten geschlossen werden, bezahlt durch die Bosse und kontrolliert von den Arbeiter:innen, die selbst entscheiden sollen dürfen, wann sie wie wieder zurück an die Arbeit gehen. Dort, wo die Bosse dies verweigern, muss die Öffnung der Geschäftsbücher erzwungen werden. Die Arbeiter:innen müssen sich koordinieren, um alles zu prüfen und zu kontrollieren. Massenentlassungen und Betriebsschließungen müssen verboten werden. Bei Verstößen muss es unter ihrer Einbeziehung Zwangsmaßnahmen geben bis hin zur Enteignung und Verstaatlichung der Betriebe unter Kontrolle der Arbeiter:innen. Im Gesundheits- und Pharmasektor muss schon jetzt eine vollständige Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle stattfinden, um den Profit und die Konkurrenz um den Impfstoff zu beenden und um alle notwendigen Maßnahmen durchzusetzen, um den Personalmangel zu beenden und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern und zugleich die nötigen Hygiene- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen. (…) Es ist die Aufgabe aller linken Organisationen und gewerkschaftlichen Basisgruppen, Schritte in die Richtung voranzutreiben. Deshalb schlagen wir auch der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vor, den #ZeroCovid-Impuls zu nutzen und in Betrieben, Schulen und Universitäten Diskussionen anzustoßen. Das kann mit Fotoaktionen und einer gemeinsamen Unterschriftenkampagne für eine Streikperspektive beginnen, zusammen mit weiteren Schritten, um auf Versammlungen und auf den Aufbau von Komitees gegen Pandemie und Krise hinzuwirken…” Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation, Herausgeberin von KlasseGegenKlasse.org. vom 30.1.2021 externer Link – siehe dazu auch “Lasst uns Komitees gegen Pandemie und Krise aufbauen! Für Streiks und Mobilisierungen der Gewerkschaften!” Offener Brief an die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) am 4.2.2021 bei Klasse Gegen Klasse externer Link
  • Exporte, Profite, Corona: Hotspot Schlüsselindustrien 
    “… Die Kampagne #ZeroCovid hat jetzt alles durcheinandergebracht. Jetzt wird wirklich über die Arbeitsplätze diskutiert. Jede Menge Fakten und falsche Behauptungen kommen ans Licht, angebliche und tatsächliche Interessenlagen ins Spiel. (…) Natürlich sind die KapitalistInnen gegen ein Herunterfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise, so wie sie gegen alles sind, was ihre Profite schmälert und sei es auch nur vorübergehend. „Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte, es gebe keine Evidenz dafür, dass in Industrieunternehmen Hotspots entstünden“, schreibt das Abendblatt Berlin im November 2020. Natürlich sagt Herr Russwurm nicht, ob und wie denn überhaupt dies geprüft wird. Sammelt der BDI die Krankenzahlen der Firmen? Natürlich nicht. Er braucht keine Belege, es reicht zu drohen: „Falls die Produktion in der Industrie etwa für vier Wochen ganz heruntergefahren würde, dauere es weitere vier Wochen, um sie wieder hochzufahren. Dies würde nicht ohne Folgen für das Wirtschaftswachstum bleiben.“ Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schlägt in dieselbe Kerbe: „Es gebe keinen Grund, warum in der deutschen Automobilindustrie Werke geschlossen werden sollten. Die Betriebe hätten sehr hohe Arbeitsschutzstandards und detaillierte Hygienekonzepte…” (…) Wie die von Müller angesprochenen Hygienekonzepte aussehen, beschreibt ein Beschäftigter von BMW-Leipzig: „Treppengeländer und Türklinken wurden in den letzten drei Jahren nicht ein Mal gereinigt. Es gibt keine Desinfektionstücher an den Arbeitsplätzen. Ein Kollege wurde vom Gesundheitsamt auf Schicht angerufen und nach Hause in Quarantäne beordert. Die anderen wurden von den Vorgesetzten gezwungen weiterzuarbeiten.“ Ähnliche Berichte gibt es von Daimler Sindelfingen und aus anderen Betrieben. Was also Gesundheitsämter versuchen durchzusetzen, nämlich Kontaktpersonen von Infizierten zu isolieren, wird in den Betrieben unterlaufen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dies Einzelfälle sein sollten. Freiwillig betreiben Unternehmen keinen Arbeitsschutz und entwerfen keine Hygienekonzepte. Das haben sie noch nie gemacht. (…) Dass der Profit vor Gesundheit geht, ist keine Frage der Moral oder der Branche, sondern folgt aus den Gesetzen des Kapitalismus. Nur ein aktives Vorgehen gegen die Logik des Profits hilft dagegen. (…) Es gibt auch die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen, die Betriebsräten weitgehende Rechte einräumt und die Möglichkeit, die Beschäftigten selbst zu befragen. Dumm nur: Rund die Hälfte der Beschäftigten im Land arbeitet in Betrieben ohne Betriebsrat. In der Autoindustrie allerdings gibt es sie in allen Großbetrieben bei den Endherstellern und den großen Zulieferern. Und in diesen Betriebsräten hat praktisch überall die IG Metall die Mehrheit. Ein Teil derer nutzt seine Rechte und kommt seiner Verantwortung nach – andere nicht. (…) Die LeiharbeiterInnen sind fast wehrlos, sie wollen den Job nicht wieder gleich verlieren. Sie wären auf den Einsatz der Betriebsräte besonders angewiesen. (…) Allein, es sieht nicht so aus, als ob es Kräfte im Apparat der IG Metall gäbe, die bereit wären, das sinkende Schiff wieder auf Kurs zu bringen. Es bleibt als Hoffnung die Basis: Werden Belegschaften auch ohne Segen der Frankfurter Zentrale in den Kampf gehen? Wird es noch mehr MetallerInnen geben, die bei den nächsten Betriebsratswahlen eigene Listen aufstellen, aber auch lernen, dass das noch nicht für eine Wende reicht? Werden Bewegungen wie gegen die Klimakatastrophe und die Pandemie eine Antikrisenbewegung in Gang bringen, die auch in der Metallindustrie Widerhall findet? All das muss letztlich in einer klassenkämpferischen Basisbewegung zusammenkommen und sich strukturieren, damit eine grundlegend andere Politik in der IG Metall durchgesetzt werden kann.” Beitrag von Mattis Molde aus Neue Internationale 253, Februar 2021 externer Link
  • ZeroCovid als geschlechterpolitische Intervention
    Frauen sind von den nicht ernst gemeinten Lockdowns besonders betroffen, deshalb ist das Eintreten für eine solidarische Pause auch eine feministische Strategie (…) Mit dem offenen Brief der Initiative ZeroCovid wird seit einigen Wochen in der bundesdeutschen Debatte das Für und Wider eines von sozialpolitischen Maßnahmen flankierten Wirtschafts-Lockdowns als solidarische Pause diskutiert. Der organisierte Feminismus hingegen steckt noch immer in der Pandemie-Paralyse: Außer vereinzelten Artikeln und Stellungnahmen über die Situation von Frauen und anderen marginalisierten Geschlechtern und Identitäten gibt es keine Organisierung, keine eigenständigen Forderungen, keine gemeinsame Kampagne. Die Bewegung, die sich gegenwärtig unter dem Schlagwort ZeroCovid formiert, könnte und sollte jedoch genau das auch sein: eine geschlechterpolitische Antwort auf eine Politik, die Zugeständnisse an das Patriarchat organisiert, um in einer Pandemie den kapitalistischen Status Quo zu retten. Viele Brände der gegenwärtigen Krise befinden sich im politischen Feld des Feminismus: etwa, dass die unmenschlichen Herausforderungen in der Pflege vorwiegend weibliches Personal betreffen. Die Entgrenzung der Arbeit der Pflegekräfte in der Krise stellt eine massive Enteignung dieser Menschen dar. Sie bezahlen buchstäblich mit ihren Körpern, ihrer Lebenskraft, für die Aufrechterhaltung eines durchkapitalisierten und darum der Krisenstrategie nicht gewachsenen Gesundheitssystems. Der Ausfall der Beschulung bedeutet zwangsläufig, dass vorwiegend Frauen die Zeit der Kinder zuhause planen, organisieren und begleiten: Homeschooling, Mahlzeiten, Unterhaltung, Nähe und Sorgearbeit, Mental Load. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gewaltbetroffenheit von Frauen ist noch unterbelichtet. (…) Auch in der Berufswelt trifft die Krise vor allem Frauen. Bereits im Frühjahr durften wir durch Daten von wissenschaftlichen Veröffentlichungen erfahren, wo die Reise hingehen würde: So sank die Zahl der durch Frauen eingereichten wissenschaftlichen Paper, während Männer die Chance nutzten, ihren wissenschaftlichen Output noch zu steigern. Man sollte solche Effekte der Krise übrigens nicht zu sehr im Unbewussten der Individuen ansiedeln: Diese Männer kriegen mit, dass ihre Kolleginnen wie auch ihre Partnerinnen vermehrt mit Care-Arbeiten beschäftigt sind. Sie sehen in der Mehrzahl bloß nicht ein, wieso sie die Chance, Frauen in der Konkurrenz zu überflügeln, nicht nutzen sollten. Der geschlechterpolitische Rollback, den Männer durch die Corona-Krise durchsetzen konnten, betrifft auch weitere marginalisierte Geschlechter. (…) Frauen leiden also besonders unter den Maßnahmen, die zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffen worden sind. Wieso sollten sie ihre Interessen in einer Initiative wie ZeroCovid vertreten sehen, die ja immerhin für einen noch strengeren Lockdown steht? Würde das die erwähnten Effekte nicht kurzfristig weiter verschärfen? Sicher wäre das so. Aber mittel- und langfristig ist es die bisherige Strategie, bei jedem noch so unerheblichem Absinken von Infektionszahlen auf katastrophal hohem Niveau die nächste Lockerungsdiskussion anzuschieben, die Frauen ihrer misslichen Lage aussetzt. (…) Der halb ernst gemeinten Lockdown ist der Grund, warum Frauen inzwischen schon so lange in ihr gefährliches Zuhause verbannt sind. Hinzu kommt: In der ZeroCovid-Initiative, die sich gerade zu einer sozialen Bewegung des Krisenprotests entwickelt, ist endlich Raum für sozialpolitische Forderungen geschaffen worden, mit denen die Menschen überhaupt erst in der Lage wären, einen richtigen Lockdown durchzuhalten. Feminist*innen sollten sich hier klar machen: Die bloß naturwissenschaftliche Beherrschung des Virus ist eine Phantasie eben desjenigen kapitalistischen Patriarchats, das uns das Virus überhaupt erst – Stichwort Zoonose – eingebrockt hat. (…) Feminist*innen sollten in einer Bewegung rund um ZeroCovid indes auf eine echte Organisierung von unten pochen, und das heißt: in den konkreten Sorgebeziehungen…” Artikel von Jeja Klein am 1. Februar 2021 bei akweb.de externer Link – siehe demgegenüber:
    • Alle Räder stehen still? Zero Covid vernachlässigt die Erkenntnisse der feministischen Ökonomie sträflich
      “… Vielleicht wäre es bei einer Krise wie der jetzigen, die offenbar etwas mit dem Care-Sektor zu tun hat, sinnig, sich einmal dem hier angehäuften feministischen Wissen zuzuwenden – auch aus einer linken Perspektive. Und nein, ich meine damit nicht, dass das Ganze mit einer antirassistischen LGBTQ-Rhetorik übergossen werden soll; das geschieht, aber hilft hier nicht weiter. Ich meine folgendes:In Deutschland arbeiten gegenwärtig 5,7 Millionen Beschäftigte in Fabriken. In der Gesundheitswirtschaft sind es 7,5 Millionen, das ist jede sechste Arbeitnehmende. Hinzu kommen die Beschäftigen im Sozialwesen, in der Kleinkindererziehung, in den Schulen und im Einzelhandel. Diese personenbezogenen Dienstleistungen, also Dienstleistungen, die eine physische Präsenz erfordern, umfassen laut verschiedenen Berechnungen der Feministischen Ökonomie rund ein Drittel des Bruttoinlandproduktes. Hinzu kommt, dass ein Teil der Industrie Nahrungsmittelproduktion ist, es gibt die Lebensmittelverarbeitung und die Landwirtschaft, die physische Logistik und das Transportwesen (inklusive Müllabfuhr, Post, Taxi und Verkehrswesen). Vermutlich ist es nicht falsch, davon auszugehen, dass damit alles in allem rund 50 Prozent der Beschäftigten in Branchen arbeiten, deren Stilllegung ein Kollaps der Versorgung der Bevölkerung bedeuten würde. Was heißt angesichts dieser Größenverhältnisse solidarischer Shutdown? (…) Genau hier setzt das Kollektiv Feministischer Lookdown  an, dem die Autorin selbst angehört. Ein Zusammenschluss linker Feministinnen, der sich im März 2020 formierte, um eine links-feministische Kritik an und Alternative zur offiziellen Lockdown-Politik zu formulieren, haben wir von Anfang an die Frage aufgeworfen, ob wir uns nicht, anstatt auf die (vermutlich unmögliche) Eindämmung des Virus, auf den Care-Notstand konzentrieren sollten – und ob nicht genau damit sehr viel mehr Tote zu verhindern wären. In unserer Wahrnehmung ist es der Pflegenotstand, der die meisten Toten verursacht. (…) Um dem permanenten Pflegenotstand in den Krankenhäusern, Langzeiteinrichtungen und in der ambulanten Pflege zu beenden, bräuchte es vermutlich die Verdoppelung der Ressourcen für das gesamte medizinische, Pflege- und Reinigungspersonal. (…) Das Gesundheitswesen umfasst heute in den meisten europäischen Ländern rund 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Würden die darin involvierten Ressourcen nicht nur verdoppelt, sondern konsequent der privaten Kapitalverwertung entzogen und gleichzeitig der öffentlichen Finanzierung unterstellt, so käme dies einer radikalen Umwälzung gegenwärtiger kapitalistischer Ökonomien gleich…” Artikel von Tove Soiland vom 06.02.2021 im ND online externer Link – siehe dazu Eine feministische Antwort auf Corona & Kapitalismuskrise externer Link beim Kollektiv Feministischer Lookdown
  • Die Anstalt vom 2. Februar 2021 zeigt das ganze Politikversagen der Pandemiebekämpfung auf – und wie richtig #ZeroCovid liegt 
    Siehe das Video der ganzen Sendung und die Einzelclips externer Link  beim ZDF sowie den Faktencheck zur Sendung vom 2. Februar externer Link 
  • #ZeroCovid – Klassenkampf und Petition?
    “An der #ZeroCovid Kampagne ist vieles richtig. Die Feststellung, dass die wirtschaftsfreundliche „flatten-the-curve“ Corona-Politik der Herrschenden in Deutschland grandios gescheitert ist und für die hohen Infektions- und Todeszahlen verantwortlich ist und die anschließende Forderung nach einem solidarischen Lockdown, der natürlich auch die Schließung der Betriebe mitbeinhaltet, ist unterstützenswert. Auch die Forderung besondere Rücksicht auf die vom Lockdown stark betroffenen Personengruppen wie Obdachlose oder geflüchtete Menschen zu nehmen, das Gesundheitssystem aufzustocken, Fallpauschalen abzuschaffen und die Forderung nach der Freigabe der Impfstoff-Patente sind gut und richtig. Bezahlen will die Kampagne das über „Solidaritätsabgaben“ – sprich Steuern – auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und höchste Einkommen. Der Ansatz das Geld bei denen zu holen, die es haben und dank Milliardenschwerer Hilfspakete, auf dem Rücken der Arbeiter*innen, auch noch mehr davon, ist löblich. Diese Forderungen allein sind aber natürlich nicht antikapitalistisch. (…) Eine linke Antwort auf die Corona-Krise darf nicht dabei stehen bleiben einige kleinere oder größere Verbesserungen im bestehenden System zu fordern, sie muss dabei das System selbst, den Kapitalismus ganz klar als Hauptproblem benennen. Nur außerhalb seiner Profitlogik werden die Forderungen nach einem solidarischen Lockdown, der nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen, der Frauen*, der Wohnungslosen, der Geflüchteten und dem aller anderen Ausgebeuteten ausgetragen wird, umgesetzt. (…) Deshalb sehen wir den grundlegenden Ansatz der Kampagne kritisch und auch an wen sie sich letzten Endes richtet: die deutsche Regierung. (…) Die Kampagne #ZeroCovid deutet in die richtige Richtung, sollte aber weitergetrieben werden. Hören wir also auf von diesem Staat noch etwas zu erwarten. Organisieren wir uns selbst – in Kämpfen, als Arbeiter*Innen, Frauen* und Migrant*Innen – als Klasse.” Stellungnahme vom 31. Januar 2021 von und bei Solidarität und Klassenkampf externer Link
  • Einige Gedanken des Grundrechtekomitees zur Kampagne #ZeroCovid
    Vor wenigen Tagen wurde unter dem Namen #ZeroCovid eine Kampagne gestartet, die für eine veränderte Strategie im Umgang mit Covid-19 auf europäischer Ebene wirbt. Die in den letzten Monaten praktizierte halbherzige Strategie des „flatten the curve“ wird dort zurecht aufgrund der seit Wochen hohen Infektionszahlen, der Überlastung des Gesundheitswesens und der exorbitant hohen Todesfälle für gescheitert erklärt. (…) Wir tragen viele Teile der Forderungen der Kampagne #ZeroCovid mit und begrüßen einen Aufruf, der notwendige Impulse setzt. Nach einem ausführlichen Diskussionsprozess haben wir uns aber gegen eine Unterzeichnung entschieden. Wir halten es für die richtige Zielsetzung, das Infektionsgeschehen weitgehend und schnellstmöglich reduzieren zu wollen und damit die die Zahl der schwer Erkrankten und Todesfälle auf Null zu senken. Die bisherige Privilegierung bestimmter Wirtschaftszweige und des Arbeitslebens bei gleichzeitig weitgehender Einschränkung sozialer, kultureller und privater Aktivitäten muss endlich beendet werden. (…) Beschlüsse einer Exekutive aber, die zu einer dauerhaft verlängerten Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens und gleichzeitig zu wenig Erfolg gegen die Pandemie führen, zehren die Gesellschaft aus und führen zu noch kaum absehbaren, möglicherweise dauerhaften Schäden. Deswegen unterstützen wir die Forderungen nach einer solidarischen Verteilung der Lasten, nach europaweiten Covid-Solidaritätsabgaben und der umfangreichen finanziellen Absicherung für alle. Die sofortige und endgültige Entkopplung des Gesundheitswesens von Profitstrategien, Lohnerhöhungen und damit einhergehend einer umfassenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind ebenso notwendig wie eine globale, patentfreie Bereitstellung der Impfstoffe unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. (…) Zum einen werden die sozialen Folgen des Shutdowns nicht ausreichend thematisiert. Finanzielle Solidarität allein reicht nicht; denn für viele Menschen hat der Verzicht auf bzw. das Verbot von direktem Kontakt außerhalb des Haushalts massive Konsequenzen, die finanzielle Hilfe alleine nicht auffangen kann. Das gilt für diejenigen, die sowieso schon massiv unter den Pandemiemaßnahmen leiden; insbesondere für Kinder und Jugendliche, für arme und ältere Menschen, für Geflüchtete ohne Familie und diejenigen Menschen – besonders Frauen – in gewaltvollen Beziehungen. Hier braucht es konkrete solidarische Maßnahmen, die komplette Isolierung vieler Menschen, insbesondere von sowieso schon gesellschaftlich Benachteiligten, zu verhindern. (…) Auch muss mit bedacht werden, dass zahlreiche Menschen von den sogenannten Sozialsicherungssystemen finanziell gar nicht aufgefangen werden, wie etwa Illegalisierte, arme Menschen, die kein Hartz-IV beziehen oder Ausländer*innen, die kein Recht darauf haben. Wir möchten zudem das Problem aufwerfen, dass auch der geforderte Shutdown auf das Funktionieren der „systemrelevanten“ Bereiche angewiesen ist. Hier werden wieder vorwiegend Menschen getroffen, die ganz unten in der Gesellschaft stehen: Reinigungskräfte, Mitarbeiter*innen von Supermärkten und von Lieferservices, Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft. Auch ein Shutdown würde Ungleichheiten und Stigmatisierungen in der Gesellschaft weiter fortführen. Letztendlich blendet der Aufruf die offensichtliche Frage aus, wie der Shutdown umgesetzt bzw. durchgesetzt werden soll. Toleriert er autoritäre Mittel? Der knappe Verweis am Ende auf die Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Insbesondere das Risiko der Durchsetzung mit repressiven Mitteln, mit starker Polizeipräsenz und Straflogiken sollte gesondert benannt und muss deutlich zurück gewiesen werden. (…) Schließlich ist der Aufruf #ZeroCovid auf die EU konzentriert, eine langfristige Lösung kann aber nur global sein und sollte schon jetzt mitgedacht werden. Vorübergehende Grenzschließungen kritisieren wir – dies würde alle diejenigen in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einschränken und ihnen die Lebensgrundlage entziehen, die transnational leben und/oder arbeiten müssen bis hin zu Menschen auf der Flucht. Zudem bleibt die Forderung nach der sofortigen Auflösung aller Geflüchtetenlager und Massenunterkünfte und nach der dezentralen selbstbestimmten Unterbringung eine Kernforderung. (…) Die im Kern richtigen Forderungen der Kampagne #ZeroCovid sollten in einem kollektiven Prozess von unten, statt autoritär von oben umgesetzt werden. Eine linke Antwort auf die Pandemie darf genau diese schwierige Frage nicht ausblenden, sondern muss sie im Gegenteil deutlich benennen: (Wie) kann in den aktuellen Verhältnissen ein Shutdown ohne staatliches autoritäres Verhalten umsetzbar sein? Sinnvolle Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemiesituation und für einen solidarischen und effektiven befristeten Shutdown sollten zugleich richtungsweisend sein hin zu einer solidarischen und ökologisch gerechten Zukunft nach der Pandemie, für ein besseres Morgen.” Erklärung vom 21.1.2021 von und bei Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link
  • Warum wir die Petition „#ZeroCovid“ trotz kritischer Einwände unterschrieben haben
    Ein Strategiewechsel ist allein schon deshalb erforderlich, weil die bisherige Strategie gescheitert ist. Sie bestand in dem Versuch den Virus so weit wie möglich unter Kontrolle der Gesundheitsämter zu halten, um die Intensivstationen nicht an ihre Grenzen zu bringen. Bilder wie in Bergamo sollen vermieden werden, ein schlechtes Image für das Exportland Deutschland! Dabei waren und sind die Lockdownmaßnahmen immer schon widersprüchlich, chaotisch und fast anarchisch gewesen. Man sehe sich nur die Situation an den Schulen an! Für die Bevölkerung ist es nicht zu verstehen, dass man sich im privaten Raum nur noch mit einer Person aus einem weiteren Haushalt treffen darf, aber die meisten Produktionsstätten und Büros davon völlig ausgeklammert sind. Dort wird im Allgemeinen noch nicht einmal kontrolliert, ob die Hygieneregeln eingehalten oder Abstand gewahrt werden kann. Die Wirtschaft war bisher – von wenigen Ausnahmen abgesehen – völlig außerhalb jeglicher Kontrolle. (…) Da wird viel vertuscht und verschwiegen, auch von Seiten der KollegInnen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Auf jeden Fall treffen dort und auch schon auf dem Weg zur Arbeit viele Menschen aus vielen Haushalten zusammen. Das steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Beschränkungen im Privatbereich. Menschen, die als Arbeitende ohne jeden Schutz sind, sollen sich im Privatbereich „schützen“ bis hin zu Ausgangssprerren: Ausnahme: der Weg zur Arbeit! Weil diese Petition den Blick auf die Wirtschaft richtet und auch hier einen shut down fordert, haben wir sie unterschrieben, wohl wissend, dass unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht alles durchsetzbar ist. Unter virologischen Gesichtspunkten ist es absolut richtig, auch Kontakte am Arbeitsplatz einzuschränken. (…) Allerdings – und hier ist die Petition undifferenziert – müsste genau bestimmt werden, auf welche Produktionen und Dienstleistungen wenigstens für eine begrenzte Zeit verzichtet werden kann und welche absolut lebensnotwendig sind. Gut verzichten können wir, sogar dauerhaft, auf die Rüstungsindustrie, für eine gewisse Zeit auch auf die Autoproduktion.  Dort herrschte schon vor Corona eine Überproduktionskrise. Brauchen wir das Billigfleisch aus Massentierhaltung? Sicherlich nicht! Aber das setzt natürlich eine breite gesellschaftliche Diskussion voraus, auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Bereichen. Letztendlich bricht schon hier die Systemfrage auf: Was benötigen wir als Menschen wirklich, was ist überflüssig? Kapitalistische Unternehmen stellen sich andere Fragen: Was bringt den meisten Profit? Wie bestehen wir gegenüber der Konkurrenz? Gesundheitsschutz ist für sie zweitrangig und nur insofern interessant, als die Ware Arbeitskraft erhalten bleiben soll. Wenn die Petition erklärt, dass es wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen müssen, so ist das zwar richtig, aber unter den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen illusionär und setzt ein anderes, gesellschaftlich geplantes Wirtschaftssystem voraus. Konkurrenz- und Standortdenken müssen überwunden werden. Dies ist nur möglich, wenn Kolleginnen anfangen, sich gemeinsam zu wehren – über den eigenen Betrieb hinaus – durch bloße Propaganda lässt sich der heutige passive Zustand nicht überwinden…” Beitrag (einiger Menschen!) vom 25.01.2021 bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link
  • Zero VorstellungskraftDie bisherige Kritik an ZeroCovid steht für eine abstrakte Debattenkultur und läuft auf die Verteidigung des Status Quo hinaus – die revolutionäre Linke müsste stattdessen selbst einen Vorschlag unterbreiten (…) Zum ersten mal diskutiert eine breite Öffentlichkeit eine linke Position gegenüber dem staatlichen Lockdown von oben und den rechten Corona-Leugner*innen. So erfreulich es ist, dass nun zumindest diskursiv ein wenig Spielraum für linke Positionen entstanden ist, so unerfreulich ist, wie einige linke Kritiker*innen (bemerkenswert: hauptsächlich Männer) damit umgehen. Das grundlegende Problem scheint dabei, dass die Initiative mit dem Kampagnenaufruf verwechselt wird. Der moderat linke – im Tonfall etwa Fridays for Future ähnliche – Aufruf für die Kampagne wird zum Teil wie eine fertige linke Regierungserklärung gelesen; auf jedes Komma hin untersucht und unter anderem als staatszentriert, totalitär oder gar nationalistisch eingestuft. Dabei wird übersehen, dass es bei dem Aufruf erst einmal darum geht, Menschen anzusprechen, überhaupt gemeinsam linke Positionen zu entwickeln. Was bei all diesen Kritiken zudem aus dem Blick gerät: Der real existierende Lockdown von oben, den der Staat (im Sinne zumindest zentraler Kapitalinteressen) durchgesetzt hat und durchsetzt, ist doch genau dies bereits jeden Tag: staatszentriert, sexistisch, rassistisch, nationalistisch, ableistisch, ageistisch. s geht eben darum, diesem real existieren Ausnahmezustand einen solidarischen Lockdown von unten entgegenzusetzen, der einerseits das vermeidbare Leiden und Sterben von Arbeiter*innen im Dienste des Kapitals kritisiert und andererseits darauf insistiert, dass der Lockdown antirassistisch, antiableistisch, feministisch und sozialistisch ausgestaltet wird. Auch wenn der Aufruf in einem moderaten linksliberalen Ton verfasst ist, ist diese Stoßrichtung klar erkennbar: Weg vom einem Lockdown, der die »Privatsphäre« und individuelles Verhalten in den Fokus nimmt und die Produktion weitestgehend unangetastet lässt. Die Aufgabe der revolutionären Linken sollte sein, linksliberale Positionen und Politikformen durch jeweils linksradikale zu ergänzen, wie es bei anderen linksliberalen Kampagnen auch getan wird. (…) Während die Kritik nicht müde wird, individualisiert auf die materiellen und emotionalen »Kosten« des vorgeschlagen solidarischen Lockdowns hinzuweisen – bei deren »Kostenberechnung« interessanterweise das Mehr an Toten und Kranken irgendwie nicht einbezogen wird –, wird andererseits nicht darüber gesprochen, was die Alternative zum Lockdown sein soll. Seit mehr als neun Monaten haben es jene Linke nicht geschafft, darauf eine Antwort zu geben, und auch jetzt wird keine angeboten. (…) Auch den Vorwurf der mangelnden Realisierbarkeit kann man ohne weiteres zurückgeben. Real existiert der Lockdown von oben doch, und es ist genauso unrealistisch, dass die Linke ein Ende dieses Lockdowns durchsetzen könnte. Worüber wird dann aber eigentlich gestritten, wenn die Linke ohnehin kaum Handlungsmacht hat? Unseres Erachtens können die Reaktionen auf ZeroCovid exemplarisch gelesen werden für eine akademische und abstrakt-männliche Debattenkultur in der Linken. Anstatt aber die nächste große abstrakte Debatte zu führen, die von realen Kämpfen entkoppelt ist, sollte lieber darüber nachgedacht werden, wie ein solidarischer Lockdown von unten (oder eben eine alternative Strategie der Lockdown-Gegner*innen) konkret organisiert und gegen den Staat durchgesetzt werden kann. (…) Die Kritiker*innen an ZeroCovid verweisen auf die Frustrationen über den Lockdown bei Teilen der Bevölkerung, erwähnen aber andererseits nicht die Frustrationen über das Massensterben oder den Pseudo-Lockdown im Sinne zentraler Kapitalinteressen. Unserer Überzeugung nach sollten Linke dabei klar Partei ergreifen für die Pfleger*innen, für die Kranken, Alten, Jungen, Be_hinderten – nicht die Corona-Wutbürger*innen. Im weitesten Sinne tragen Ärzt*innen, Pfleger*innen und Reproduktionsarbeiter*innen gegenwärtig die Hauptlasten der Corona-Krise. Sie gilt es in den Mittelpunkt einer linken Kampagne zu stellen…” Artikel von Barbara Koslowski und David Ernesto García Doell am 24. Januar 2021 beim ak online externer Link (kommt uns zugegebenermassen sehr entgegen)
  • Shutdown in der Klassengesellschaft. Warum die Forderungen von ZeroCovid kein Lockdown von unten sind
    Seit Beginn der Pandemie vor zwölf Monaten hat die deutsche Linke es weitgehend versäumt, eine eigenständige Position zur gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Krise zu entwickeln und politisch zu artikulieren. (…) Zwar gelang es der Linken, Aufmerksamkeit für das harte Los benachteiligter Gruppen in der Pandemie zu wecken – Geflüchtete in Sammelunterkünften und migrantische Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie –, aus diesen verstreuten Kritiken entstand jedoch keine Bewegung. (…)Mit den Verheerungen der zweiten Pandemiewelle veränderte sich diese Konstellation seit Herbst 2020. Der gesellschaftliche Unmut wächst. Auch viele Linke fokussierten sich zunehmend auf eine Kritik der Regierungsstrategie, anstatt die rasant ansteigenden Fallzahlen auf das hygienische Fehlverhalten von Corona-Rebell*innen und Tagesausflügler*innen zu schieben. Zahlreiche Stimmen kritisierten nun systematischer den Zuschnitt der Maßnahmen: Durch eine scharfe Regulation des öffentlichen und privaten Lebens wird die Wertschöpfung in Kernsektoren der Wirtschaft aufrechterhalten, viele Tote werden dafür in Kauf genommen. Im Zuge der fortschreitenden Privatisierung der sozialen Daseinsfürsorge wird die Verantwortung an die Einzelnen delegiert. In dieser Situation hat die Initiative ZeroCovid den Moment genutzt und eine Bresche in den politischen Raum geschlagen. (…) Politisch stellt die Initiative ZeroCovid in drei Hinsichten einen Fortschritt dar: Erstens hat sie die linke Debatte über die Grenzen von individualistischer Moralisierung à la #StayTheFuckHome hinaus auf ein gesellschaftspolitisches Terrain verschoben. Zweitens lenkt sie durch ihre Betonung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz den Blick auf die »verborgenen Stätten der Produktion« (Marx) und stellt mit der Forderung nach einem Shutdown der »gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit« (ZeroCovid-Petition) die Idee einer stärkeren gesellschaftlichen Kontrolle der Produktion in den Raum. Drittens hat sie die Linke zumindest diskursiv aus der politischen Verklammerung mit dem liberalen Zentrum herausgebrochen. (…) Diese Art von Shutdown setzt zweierlei voraus: erstens einen demokratischen Prozess der Meinungsbildung und eine Entscheidung für dieses politische Ziel innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen und ihrer Klassenorganisationen. Zweitens die Macht, diese Entscheidung dann auch gegen die Eigentümer und den Staat durchzusetzen. Konkret setzt diese Idee einen enormen Zuwachs an Macht und Kampfbereitschaft seitens der Lohnabhängigen voraus. (…) Insofern die Initiative »unten« einen ermächtigenden, politischen Organisationsprozess befördern und hierfür mit vernünftigen gesundheits- und sozialpolitischen Forderungen agitieren will, ist sie zu begrüßen. Man muss jedoch zunächst feststellen, dass die Initiative nicht in diesem Sinne »von unten« kommt. (…) Die Initiative entwickelte sich weder »von oben«, aus der Regierung, noch »von innen«, aus anderen etablierten Institutionen. Sie entwickelte sich jedoch auch nicht »von unten« – aus der breiten Masse, sondern am ehesten »von außen«. Von hier wurde sie als Appell formuliert, der versucht, das Anliegen nach oben, innen und unten gleichermaßen zu richten. So ergänzt die Kampagne ihren Appell an die Regierung mit dem Hinweis nach unten, dass »wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen«. Für eine Politik »von unten« wäre es naheliegend, sich auf die weltweiten Kämpfe und Forderungen der Lohnarbeiter*innen für besseren Gesundheitsschutz als Anknüpfungspunkte und mögliche Verbündete für eine fundamentale Opposition zu beziehen (…) Auf das Problem der mangelnden sozialen Verankerung sind auch wir in unserer Arbeit am Blogprojekt »Solidarisch gegen Corona« gestoßen, das vor allem während der ersten Welle der Pandemie aktiv war. Als Versuch, in einer neuartigen Situation eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, hatte der Blog einen gewissen Erfolg mit relativ vielen Zugriffen und viel positiver Resonanz in linken Kreisen. Indem wir in den Beiträgen unter anderem von Streiks für Gesundheitsschutz in Betrieben und den Aktivitäten solidarischer Basisinitiativen berichteten, zeigten wir die Verschärfung sozialer Widersprüche und mögliche Formen der Gegenwehr auf. Doch unsere zusätzlich erstellten Plakate mit Forderungen wie »Produktionsstopp statt Normalbetrieb« schwebten im luftleeren Raum (…) Die ZeroCovid-Kampagne suggeriert, dass der Staat auf Basis der richtigen, wissenschaftlichen Argumente bereit ist, zu einer Politik klassenübergreifender Solidarität überzugehen. Das ist einerseits unrealistisch, wovon nicht zuletzt die seit Jahrzehnten zu beobachtende Ignoranz der herrschenden Klassen gegenüber den Empfehlungen der Klimawissenschaft Zeugnis ablegt, was sich ähnlich in der Pandemie wiederholt. Andererseits drückt sich darin eine verzerrte Vorstellung von Solidarität aus. In der Arbeiterbewegung meinte sie die wechselseitige Unterstützung der Ausgebeuteten im Kampf gegen ihre Unterdrücker*innen, für eine neue, klassenlose Gesellschaft. Im Kontrast dazu verliert der Begriff im Appell von ZeroCovid seine antagonistische Spitze. (…) Wenn die Kampagne »unten« Erfolg haben möchte, muss sie von diesen gemischten Gefühlen, berechtigten Ängste und widersprüchlichen Interessenlagen ausgehen. (…) Die in der Pandemie notwendige gesamtgesellschaftlichen Koordination und die vom Staat mobilisierbaren Ressourcen können spontane Bewegungen und solidarische Initiativen nicht ersetzen. Damit aber überhaupt wirksam Einfluss auf die Politik genommen werden könnte, müsste die Selbstorganisation in den Betrieben und Stadtteilen in Gang kommen, die es uns überhaupt erlaubt, unsere Interessen und Bedürfnisse wirkungsvoll geltend zu machen…” Artikel von Solidarisch gegen Corona vom 23. Januar 2021 beim ak online externer Link
    • Siehe auch von und bei Solidarisch gegen Corona am 23. Januar 2021: Die Seuche und das Ungeheuer: Thesen zum Staat in der Corona-Pandemie externer Link und darin auf den Punkt gebracht: “… Den Staat stellt die hereinbrechende Krise vor ein Dilemma, für das es keine optimale Auflösung gibt. Denn es muss mehreren widersprüchlichen Anforderungen gleichzeitig Rechnung tragen, ohne es doch hinreichend zu können: einerseits muss er – aus Gründen der Beständigkeit der Kapitalverwertung, der Legitimität und des inneren Friedens – die Gesundheit der Bevölkerung einigermaßen garantieren; andererseits muss er die Kapitalakkumulation so weit wie möglich in Gang halten, um sich selbst und die gesellschaftliche Reproduktion zu erhalten. Die Regierungen stehen also vor dem Dilemma, die Gesundheitskrise eindämmen zu müssen, ohne es mit den wirtschaftlichen Einschränkungen zu weit zu treiben. Beide Ansprüche sind unabweisbar, schließen sich jedoch wechselseitig aus, zumindest in einer kurzfristigen Perspektive. Kontaktbeschränkungen sind nicht ohne Lockdown zu haben, ein Lockdown nicht ohne ein Stocken der Kapitalakkumulation. Das Dilemma lässt sich auch als Widerspruch zwischen den Bedingungen der Kapitalakkumulation und Verwertung selbst fassen: Der Lockdown schützt die Arbeitskraft als Potential, das in Zukunft genutzt werden kann, er unterbricht aber für eine Zeitspanne die wirkliche Verwendung der Arbeitskraft – zumindest in einigen peripheren Sektoren wie Gastronomie und Tourismus, deren Sonderinteressen hierfür temporär geopfert werden. Umgekehrt bleibt beim „Durchlaufenlassen“ der Pandemie die Kapitalverwertung zunächst intakt. Dafür werden die Bedingungen ihrer Reproduktion untergraben. (…) Doch auch für die Lohnabhängigen gibt es innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse keine optimale Lösung. Während sie einerseits auf verschiedenen Kontinenten u.a. durch wilde Streiks Druck für weitreichenden Gesundheitsschutz ausübten, hängt ihr Überleben zugleich vom Verkauf ihrer Arbeitskraft ab. Der beste Schutz „des Lebens“ bleibt abstrakt, wenn die notwendigen Lebensmittel fehlen, die in kapitalistischen Gesellschaften als Waren produziert und auf dem Markt gegen Geld erworben werden müssen. Ein Lockdown wie in Indien, der Wanderarbeiter im Namen der „Gesundheit“ in Arbeitslosigkeit und Hunger stürzt, führt sich selbst ad absurdum. Wo der Staat nicht willens oder fähig ist, die durch den Lockdown entstehenden materiellen Notlagen abzufedern, bleiben darum Anti-Lockdown-Proteste nicht aus. Als Ende Oktober in Italien und Spanien der zweite Lockdown bevorstand, demonstrierten Kleinunternehmer gemeinsam mit ihren Arbeiterinnen, Selbständigen und informell Beschäftigten unter Slogans wie „Wenn du uns einschließt, musst du uns bezahlen.“ (…) Wie in der ökologischen Krise zeichnete sich der Kurs des technokratischen Zentrums dadurch aus, eine nominelle Anerkennung der Gefahrenlage mit einer größtmöglichen Beibehaltung des business as usual zu verbinden. Auch in der Pandemie kam es wieder zu einer Anrufung des Individuums als zentralem Subjekt der gewünschten gesellschaftlichen Veränderung. Indem die Regierung die Verantwortung für das Wohlergehen des Gemeinwesens den Einzelnen diskursiv zuspielte, erschien der Verlauf der Pandemie von der moralischen Güte des individuellen Handelns abzuhängen. Verzicht und Selbstregulierung, aber auch Rücksichtnahme, wechselseitige Verantwortung und Hilfsbereitschaft sind die Tugenden der Stunde. Die plötzliche Beschwörung von Solidarität und Zusammenhalt steht dabei in schroffem Kontrast zu den Bewusstseinsformen der Eigenverantwortung, die dieselben Parteien in den letzten Jahrzehnten gesellschaftlich durchsetzen wollten. Die Doppelbotschaften dieser Politik bestehen darin, den Individuen einerseits die Verantwortung für die Pandemie zu übertragen, ihnen andererseits aber keine Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen und die Verhältnisse im Allgemeinen so zu gestalten, dass egoistisches Verhalten rational und notwendig erscheinen müssen…”
  • Wer ist denn bitte nicht für einen Wirtschafts-Lockdown!?
    Teil der Debatte über #ZeroCovid ist die Frage nach der Durchsetzbarkeit eines umfassenden Lockdowns. Zentral ist dabei, ob es eine breite Zustimmung gegenüber einem Wirtschafts-Lockdown gibt und welche Rolle den Gewerkschaften dabei zukommt. (…) Damit hat die Initiative auch dazu beigetragen, dass jetzt im ganzen Land nicht nur über Home Office, sondern auch die Frage des Wirtschafts-Lockdowns diskutiert wird. Angesichts der umfassenden Maßnahmen, die das Privatleben einschränken, ist es aber auch nicht überraschend, dass viele Menschen sich die Frage stellen, warum Großraumbüros, Baustellen und Fabriken weiterhin geöffnet bleiben. Nach dieser simplen Erkenntnis erfolgt dann häufig der Einwand dass viele sich aus Angst um ihren Arbeitsplatz vor den Folgen eines Wirtschaft-Lockdowns fürchten würden. (…) Die entscheidende Frage ist aber weniger, ob die Mehrheit der Beschäftigten pauschal eine Schließung aller Betriebe befürwortet. Vielmehr geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen ihnen eine solche Schließung zumutbar oder sogar erstrebenswert erscheint. Denn die Bedenken darüber, wer am Ende für die Kosten der Krise aufkommt, sind berechtigt. Allerdings hat der Lockdown in seiner aktuellen Form bereits erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft, insbesondere auf Gastronomie und Einzelhandel. Und die generelle Frage, wer am Ende die Zeche zahlt, steht auch jetzt schon im Raum. Eine zeitweise Schließung aller nicht-essentiellen Unternehmen würde auch größere Einschnitte für die Profite der Bosse bedeuten. Aber nur, wenn dieser Wirtschafts-Lockdown von der Arbeiter:innenklasse selbst durchgesetzt wird, kann es auch einen Lockdown in ihrem Interesse geben. Wenn die konsequenten Schließungen mit Hilfe von Streiks erzwungen werden, eröffnet das außerdem die Möglichkeit, sich auch gegen die folgenden Angriffe zur Wehr setzen und für weitere Verbesserungen kämpfen. Also zum Beispiel für die notwendige Reform des Gesundheitswesen und die Einführung einer Reichensteuer. Damit stellt sich aber auch die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften. Warum haben wir in Deutschland trotzdem noch keine flächendeckenden Streiks für einen Lockdown? Das liegt vor allem an der bürokratischen Führung der Gewerkschaften, die sich fast durchgehend gegen einen Shutdown aussprechen. “Zum Schutz der Wirtschaft“ – also zum Schutz der Profite einer kleinen Minderheit und zu Lasten der Gesundheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Es ist eben nicht so, dass die Beschäftigten weiterhin zähneknirschend zur Arbeit gehen und sich in Ansteckungsgefahr begeben, weil sie um ihren Job fürchten, sondern weil die Gewerkschaften nicht zu konkreten Kampfmaßnahmen aufrufen, sowohl gegen die Pandemie als auch gegen deren wirtschaftliche Folgen…” Artikel von Robert Müller vom 23.1.2021 bei Klasse gegen Klasse externer Link
  • Debatte bei chefduzen.de externer Link
  • Autos bauen, Menschen opfern? In der Pandemiebekämpfung darf die nicht lebensnotwendige Produktion nicht länger tabu sein. Sie muss zeitweilig eingestellt werden
    Mittlerweile gestehen sogar Teile der Regierenden in Bund und Ländern ein, dass ihre Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gescheitert ist. Jedoch scheinen sie nach wie vor nicht in der Lage, daraus angemessene Konsequenzen zu ziehen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Pandemie durch das Tragen von OP-Masken anstatt von Stoffmasken eingedämmt werden kann? Oder dass etwa nächtliche Ausgangssperren die Infektionszahlen signifikant senken können – im Winter und in einer Situation, in der das Nachtleben ohnehin seit langem weitgehend brach liegt? Oder dass Ausflüge in die verschneiten Wälder für die hohen Infektionszahlen verantwortlich sind? Die Halbherzigkeit des gegenwärtigen „Lockdowns“ hängt damit zusammen, dass die Regierenden seit dem Beginn der Pandemie neben ihrer Eindämmung ein zweites Ziel verfolgt haben, das dazu im Widerspruch steht: Die Kapitalverwertung sollte möglichst nicht behindert werden. (…) Erst jetzt, nachdem auch die vor Weihnachten verabredeten Maßnahmen sich als unzulänglich erwiesen haben, sinnieren einzelne Politiker darüber, ob man nicht die Unternehmen dazu bewegen könnte, ihre Beschäftigten wieder verstärkt im „Home Office“ arbeiten zu lassen und ob man sie nicht zu konsequenteren Maßnahmen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verpflichten könnte. (…) Der Linken insgesamt ist es leider bisher nicht gelungen, sich auf eine eigenständige Position zur Eindämmung bzw. Beendigung der Pandemie zu einigen und diese öffentlich stark zu machen – eine Position, die sich sowohl von der sozialdarwinistischen Rechten absetzt als auch die Unzulänglichkeit der Regierungspolitik scharf kritisiert. Dabei ist es nicht so, dass es keine alternativen Positionen gegeben hätte. Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller, die jüngst den Aufruf „Zero COVID“ mit auf den Weg gebracht haben, haben beispielsweise in ihrem Buch Corona, Krise, Kapital die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitiken frühzeitig kritisiert und für einen konsequenten Infektionsschutz plädiert, der auch vor tieferen Eingriffen in die Kapitalverwertung nicht zurückschreckt. Ich selbst habe bereits im März 2020 vorgeschlagen, die nicht notwendige Arbeit temporär einzustellen, und auf das italienische Beispiel verwiesen. Attac hatte die Kampagne „Was wirklich wichtig ist“ gestartet, die darauf zielte, Produktion und Arbeit nicht nur zwecks Infektionsschutz auf den Prüfstand zu stellen, sondern die Krisensituation zum Einstieg in eine sozialökologische Transformation und den dauerhaften Umbau der Produktionsstrukturen zu nutzen. Diese Vorschläge sind angesichts der zweiten Welle der Pandemie, die die Dimensionen der ersten Welle bei weitem übertrifft, heute aktueller denn je. Die Linke war jedoch von Anfang an zerrissen zwischen der Kritik an den Einschränkungen der Grundrechte und der Thematisierung der zerstörerischen Folgen eines Lockdowns einerseits und der Kritik an dem unzulänglichen Infektionsschutz und der halbherzigen Regierungspolitik. Obwohl die Befürchtung, dass im Windschatten des staatlichen Ausnahmezustands dauerhafte Einschränkungen von Grundrechten durchgesetzt werden, durchaus ernst zu nehmen ist, erweist sich die Vielstimmigkeit der Linken hier als Schwäche. (…) Ein dritter Einwand lautet, eine Verschärfung des Lockdowns erfordere auch ein verstärktes polizeiliches Agieren. In einem Kommentar in der taz war von einer „halbtotalitären Fantasie“ die Rede. Unterstellt wird, dass die Menschen, wenn sie nicht mehr arbeiten müssen, anstatt zuhause zu bleiben, umso mehr die Gelegenheit nutzen, sich mit anderen zu treffen. Angesichts von 20-30 Prozent der Bevölkerung, die die Einschränkungen ohnehin ablehnen und das Virus für nicht gefährlicher als die Grippe halten, sei ein effektiverer Lockdown nur durch mehr Repression durchzusetzen. Die Unterstützer des Aufrufs „Zero COVID“ würden also nach dem autoritären Staat rufen. – Ich glaube nicht, dass die Erwerbstätigen in ihrer Freizeit mehr Menschen treffen als auf dem Weg zur Arbeit und am Arbeitsplatz. Ich denke, es ist eher das Gegenteil der Fall. Hier wird auch ein seltsames Menschenbild artikuliert. (…) Grundsätzlich muss der Gesundheitsschutz hier Vorrang vor Verwertungsgesichtspunkten haben; da es um die Einstellung der Produktion für wenige Wochen geht, dürfte das auch ökonomisch verkraftbar sein, wenn es durch solidarische Maßnahmen der Arbeitsplatzsicherung und Einkommensumverteilung begleitet wird. Die Entlassung von Beschäftigten muss unterbunden werden. Die Löhne müssen weiter gezahlt werden. Soloselbständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten müssen schnell und unbürokratisch staatliche Finanzhilfen erhalten. Größere Unternehmen, die bankrottgehen, müssen verstaatlicht werden, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Im Frühjahr 2020 wurden die Infektionszahlen durch den ersten Lockdown und die damalige Einschränkung der Produktion in Deutschland bereits auf das erforderliche niedrige Niveau gesenkt. Dass dies möglich war, haben wir auch den streikenden Arbeitern in Italien und der Gesundheitspolitik in China zu verdanken, sonst wäre die Einschränkung der Produktion hierzulande nicht in diesem Maße erfolgt. Leider wurde die Chance, die sich daraus ergab, verspielt. Sonst hätten wir heute hier eine ähnliche Situation wie in den Ländern des ostasiatisch-pazifischen Raums. Es gilt, nun endlich aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.” Artikel von Thomas Sablowski vom Januar 2021 bei der Zeitschrift Luxemburg der RLS externer Link
  • # ZeroCovid – Pro & Kontra
    Mit # ZeroCovid gibt es einen ersten Versuch der Linken eine politische Antwort auf die Pandemie zu finden. Ob es sich hierbei um Fantasien von einem europäischen sozialistischen Geist oder eine wirkliche Alternative handelt, darüber gehen die Meinungen auseinander. (…) Klingt alles schön und gut, meint Mosaik-Redakteur Benjamin Opratko. Die Initiative unterschätzt dabei aber das Ausmaß an staatlicher Macht, Repression und Überwachung, die es für derlei Umsetzungen bräuchte. Stimmt nicht, halten Verena Kreilinger und Christian Zeller dagegen. Je länger die aktuelle, für die gesamte Gesellschaft verheerende Dynamik anhält, desto stärker greifen die Regierungen zu autoritären Mitteln. Diese Dynamik ist durch eine demokratische Alternative von unten zu brechen – und das geht mit ZeroCovid…”. Ein Pro und Kontra von Verena Kreilinger, Christian Zeller und Benjamin Opratko vom 21. Januar 2021 im Blog von mosail.at externer Link
  • One Solution! Zero Covid?
    Die Kampagne Zero Covid wird von vielen als Ausweg aus der linker Sprachlosigkeit gegenüber der Corona-Pandemie angesehen. Dabei fordert der Aufruf realpolitisch, was in diesen Verhältnissen nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig verkennt er die Repression, die auch ein solidarischer Lockdown bedeuten würde. Eine linksradikale Antwort auf Corona wäre es sich solidarisch in Netzwerken jenseits von Kapital und Staat zu organisieren. (…) Man gibt sich offensichtlich allzu leicht der Illusion hin, dass Forderungen leichter umzusetzen wären bzw. mehr Menschen erreichen können, wenn man sie denn nur realpolitisch verpackt. Es spricht wirklich alles dafür, Sammelunterkünfte aufzulösen, Obdachlose eine Wohnung zu verschaffen, beengte Wohnverhältnisse zu beenden, Menschen eine weitgehende soziale Absicherung anzubieten, vollen Lohnausgleich bei Betriebssschließungen zu garantieren. Der – wirklich schlechte – Witz ist nur, dass all diese Forderungen – vor allem in dem enormen Ausmaß, in dem sie allein schon angesichts der Corona-Pandemie notwendig wären – innerhalb dieser Verhältnisse wohl kaum umsetzbar sind. (…) Dass die Wirtschaft von dem Lockdown weitestgehend ausgenommen wurde, dass dort, wenn man den Verlautbarungen der Politik Glauben schenkt, anscheinend keine Infektionen stattfinden können, dass diese ungehindert weiterlaufen soll, zeigt die Funktionsweise des Kapitalismus und seine ganze Absurdität. Soweit so gut. Allerdings beinhaltet die Forderung nach einer „solidarischen Pause“ eben nicht nur die Forderung nach einem Lockdown für das Kapital, gegen den nichts einzuwenden wäre, sondern ebenso sehr die Fortsetzung des Lockdowns im Privaten. Dass nun der solidarische Lockdown zum Allheilmittel wird, drückt sich auch darin aus, dass man zum Leidensdruck, den der Lockdown auslöst, kaum etwas zu sagen hat. (…) Die ständige realpolitische Hoffnung ist freilich nicht ohne Grund: Eine andere Gesellschaft ist noch so fern, noch so weit weg, man will im hier und jetzt, jetzt sofort was ändern. Deshalb tauscht man so gerne seine radikale Gesellschaftskritik mit realpolitischen Forderungen ein. Und tatsächlich liegt an diesem Gefühl auch etwas Wahres, so einfach lässt es sich nicht verwerfen. Die Revolution wäre zwar tatsächlich die Lösung auf die Fragen der Krise, aber einfach alles darauf verschieben, während man bis dahin die Zähne zusammenbeißen soll, wäre schlicht fatal. Es geht – und das gilt für die Frage der Corona-Pandemie ebenso wie ansonsten – andere Beziehungsweisen zu schaffen, die etwas von einer anderen Gesellschaft antizipieren, etwas von den anderen Möglichkeiten der Mitbestimmung und der sozialen Absicherung vorwegnehmen, während sie gleichzeitig auf eine andere Welt hindrängen. Das kritische Potential, das solche Beziehungsweisen beinhalten, wird jedoch kassiert, wenn man dann doch ständig den Staat anruft bzw. sich diese Beziehungsweisen durch den Staat vermittelt denkt…” Anonymer Beitrag vom 20.1.21 bei indymedia externer Link
  • «Zero Covid»: Arbeiten ja, Freizeit nein?
    “… Linke KritikerInnen der Aktion monierten: Ohne Repression sei die solidarische Pause nicht zu haben. «Der Aufruf wendet sich offensichtlich an den Staat, aber dieser Staat sollte nicht in seiner autoritären Tendenz verstärkt werden», schrieb etwa der Soziologe Alex Demirovic. Ohne Einbindung des Staates ist die Pandemiebekämpfung allerdings nicht zu haben. Und repressiv agiert dieser mit der faktischen Aussetzung von Grundrechten schon jetzt. Zu befürchten steht eher, dass die ökonomischen Verwerfungen durch den Shutdown später auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die «Zero Covid» eigentlich schützen will. Wertvoll ist der Aufruf als Intervention: in einen Diskurs, in dem es zwischen dem Mittragen der Massnahmen und Opposition bisher nur wenig gab. Als systematische Antwort auf die Krise eröffnet er dringend nötige Denkräume – nach langen Monaten der Pandemie, in denen der Lobbyismus der Bürgerlichen die Politik bestimmte. Sie erhoben Kapitalinteressen zur Maxime und opferten diesen Interessen Menschenleben. Der utopische Funke von «Zero Covid» zündet darin, dass es dieses Primat der Wirtschaft umkehrt – arbeiten ja, Freizeit nein – und mit dem Arbeitsplatz jenen Ort der Ansteckung ins Visier nimmt, der bisher wenig diskutiert wurde. Die entscheidende Frage ist, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, wenn die Pandemie einmal Geschichte ist. «Zero Covid» liefert einen ersten Hinweis.” Artikel von Anna Jikhareva vom 21.01.2021 in der WoZ online externer Link
  • Mit ZeroCovid kann die Linke in die Offensive gehen
    Als Slogan, Ziel und Konzept ist ZeroCovid populär, es gibt viel Rückhalt in der Bevölkerung für eine linke Corona-Politik (…) Und ZeroCovid als Forderung, Ziel und Konzept ist populär, weil nach Monaten des Hin und Her viele Menschen offen dafür sind, für »mal ein paar Wochen das Land fast ganz stil(zu-)legen, um die Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen«, weil viele Menschen im Land nach Monaten der Pandemie mittlerweile geübt darin sind, auf Graphen zu Infektionszahlen zu schauen und zu verstehen, dass das, was bisher passiert, nicht zu reichen scheint. Das ist nicht einfach die Meinung eines Journalisten, repräsentative Umfragen zeigen dies. (…) Die YouGov-Befragung zeigt auch, das flankierende sozialstaatliche Massnahmen die Akzeptanz von Eindämmungsmassnahmen vermutlich erhöhen würden. In der ebenfalls öffentlich diskutieren Frage einer FFP2-Maskenpflicht sagt mit 36 Prozent die größte Gruppe, sie würde dies befürworten, wenn diese kostenlos bereitgestellt würden. Das bietet einen Hinweis darauf, das mit schärferen sozialstaatlichen Garantien vielleicht auch zögernde Gewerkschafter und Beschäftige, die Angst vor Entlassung haben, »mitgenommen« werden können, wenn die Linke denn ausreichend Druck macht für Massnahmen, die diesen Gruppen Sicherheit bringt – weil ZeroCovid als Konzept ja auch heißt, keinen allein zu lassen. Dass Spitzengewerkschafter als Besitzstandswahrer immer eher konservativ sind und linken Initiativen gegenüber wenig offen oder zumindest skeptisch sind, ist wenig verwunderlich. Hier liegt es an Gewerkschaftsmitgliedern, von unten Druck zu machen – sage ich als Gewerkschaftsmitglied. Wie schnell in den letzten Wochen gerade die Zustimmung zu schärferen Corona-Maßnahmen gewachsen ist, zeigt: Die Leute sind bereit für die »solidarisches Pause« von »einigen Wochen«, die ZeroCovid fordert…” Artikel von Moritz Wichmann vom 20.01.2021 im ND online externer Link
  • Kritik an ZeroCovid: Die Hilflosigkeit der Linken in Zeiten der Pandemie. Die ZeroCovid-Initiative ist eine dringend notwendige Antwort von links auf die Pandemie. Die Kritik daran ist teilweise verstörend
    “… Zeitweise sah es so aus, als ob es gar keine linke Perspektive auf die Pandemie geben würde. Irgendwie war man für die Grundrechte, aber was diese mit den epidemiologisch nötigen Lockdowns und politischen Entscheidungen zu tun haben könnten, blieb unklar. Ansonsten trug man links alles, was mit Flattening the Curve zu tun hatte irgendwie mit, wenn auch halbherzig. Die Arbeitswelt, der ja ein besonderes Augenmerk gelten sollte, spielt in der offiziellen Pandemiebekämpfung praktisch keine Rolle. Dass Beschäftigten geschützt werden müssen, scheint nur für Gesundheitsberufe zu gelten. Andere sollen sich weiterhin infizieren dürfen, ja müssen, denn irgendwie müsse sich das Rad der Wirtschaft ja weiter drehen. So auch die Gewerkschaften. (…) ZeroCovid ist ein erster Ansatz eines realitätstauglichen humanistischen Politikansatzes, der auf Gerechtigkeit und Demokratie abzielt. Damit weicht er von den neoliberalen und sozialdarwinistischen Konzepten des Barrington-Manifests ab, das etwa in Schweden und Großbritannien umgesetzt wurde. (…) Nun regte sich bereits kurz nach Erscheinen des dazu konträren ZeroCovid-AufrufsKritik. Eine solche hat nun Alex Demirović in der AK formuliert. Die Forderung nach einem Shutdown sei falsch. Er verwendet dabei ein zentrales Argument der sozialdarwinistischen Barrington-Brothers (…) Hätten wir in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz Gewerkschaften, die für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten kämpfen würden, dann bräuchte es diesen Teil des Aufrufs wahrscheinlich gar nicht. Daher reden Beschäftigte derzeit nur unter der Hand und in internen Foren über ihre Ängste, über verschwiegene Covid-Infektionen und über den enormen Druck, der auf sie in Zeiten der Pandemie ausgeübt wird. Von links (und von den Gewerkschaften) hören sie daraufhin: Stellt euch nicht so an. Geht weiter arbeiten! (…) Der irritierende Ähnlichklang einer linken Kritik mit sozialdarwinistischen Konzepten zeigt sich auf im nächsten Kritikpunkt von Demirović, der besonders unter liberal-anarchistisch geprägten Linken Widerhall findet: Zero Covid sei nur mit einem starken Polizei- und Kontrollstaat möglich; es sei letztlich eine autoritäre linke Fantasie. Abgesehen von allen misslungenen theoretischen Implikationen (vom Marx’schen Staatsbegriff bis hin zu Michel Foucault), die hier aufscheinen: Also ob die Strategien der Herdenimmunität oder von Flattening-the-curve o h n e Polizei- und Kontrollstaat auskommen würden. Was haben wir denn die vergangenen Monate erlebt? Die ungeschminkte Realität des staatlichen Gewaltmonopols, dessen Arsenal unisono zur Anwendung kam, gleich in welcher politischen Regierungskonstellation Europas (von Portugal bis Polen). Das in Zeiten einer Pandemie genau dieser Aspekt staatlichen Handelns in den Vordergrund rückt, sollte auch angesichts der medizinischen Historie der Seuchenbekämpfung nicht verwundern. All dies wird nun auf ZeroCovid projiziert (…) Linke Kritik an dieser Art der Einsperrung war nicht nur kaum hörbar. Es gab sie schlicht nicht. [Einwand!!!] Nun soll ausgerechnet ZeroCovid autoritäre Tendenzen verstärken? Der ZeroCovid Ansatz zielt dagegen grundvernünftig darauf ab, den Einsatz polizeistaatlicher Maßnahmen zeitlich zu befristen und sie nicht unter der Hand auf Dauer zu stellen und damit zu normalisieren. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Darauf weist auch dieser entscheidende Satz am Ende des Aufrufs hin, der die gesamte Kontrollstaatskritik konterkariert: “Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.” (…) Wie bitte? Wer sich – auch konzeptionell – von diesem brandgefährlichen Protest-Bündnis aus Verängstigten, Verschwörungsgläubigen, Staatsfeinden, Rechtspopulist:innen und Nazis abwendet, nehme automatisch eine Ordnungsrolle ein? Wer sonst außer dem Staat und die derzeitigen Regierungen sollen denn realistischerweise eine sinnvolle Pandemiebekämpfung durchsetzen? An wen sonst sollten Vorschläge zur Pandemiebekämpfung addressiert werden? Etwa an die Schwurbler-Demos? Oder an die verängstigten Beschäftigten, die weiterhin in der Arbeit ihr Leben aufs Spiel setzen müssen?…” Artikel von Sebastian Reinfeldt (der den Aufruf unterschrieben hat) vom 20. Januar 2021 bei sozialismus.ch externer Link
  • Pseudo-Home-Office-Pflicht eingeführt: Wo bleibt der Wirtschafts-Lockdown?
    Am Dienstag verkündete die Bundesregierung die Verlängerung ihres Pseudo-Lockdowns bis Mitte Februar. Im Wesentlichen wird die Wirtschaft weiterlaufen wie bisher. Die Arbeiter:innenbewegung muss mit Streiks einen Wirtschafts-Lockdown erzwingen. (…) Da die Bundesregierung lieber weiter untätig bleibt, ist es umso nötiger, dass die Gewerkschaften zu Online-Betriebsversammlungen aufrufen, auf denen über Arbeitsniederlegungen abgestimmt wird, um den Wirtschafts-Lockdown zu erzwingen. Die Streiks müssen auch dazu dienen, die volle Fortzahlung der Löhne und ein Entlassungsverbot durchzusetzen. Schließende Betriebe müssen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden. So kann die Arbeiter:innenklasse für einen Lockdown streiken, bei dem die Kapitalist:innen zahlen.” Beitrag von Marius Rautenberg vom 20. Jan 2021 bei Klasse gegen Klasse externer Link
  • #ZeroCovid: Nur mit Polizeistaat durchsetzbar?
    Inzwischen haben fast 70.000 Menschen den Aufruf von #ZeroCovid unterschrieben, wenn auch manche mit Bauchschmerzen. Manche befürchten sogar, die Infektionszahlen auf Null zu senken, sei nur im Rahmen eines Polizeistaats möglich. Die Frage muss anders gestellt werden: Wen trifft der Lockdown – das Kapital oder die Arbeiter:innenklasse? (…) Das kann jedoch nicht eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik nur mit strengeren Maßnahmen und mehr Repressionen gegen die Bevölkerung bedeuten, wie manche Unterzeichner:innen des Aufrufs befürchten. So sagte Raul Zelik: “Ich bin mir nicht sicher, ob Zero Covid ohne Abschottung nach außen und Repression nach innen möglich ist“. Ganz im Gegenteil muss es darum gehen, dass endlich die nicht-essentiellen Teile der Produktion geschlossen werden. Dass die nicht-essentielle Wirtschaft immer weiter läuft, ist auch die Grundlage für die breite Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung mit der Corona-Politik der Regierung. Unlängst hat sich das Infektionsgeschehen vom Privaten in die Betriebe verlagert. So wird dem Unternehmen Amazon von Gewerkschaftsseite schon länger vorgeworfen, ein Hotspot zu sein, aber Infektionen seiner Mitarbeiter:innen zu verheimlichen. Auch an anderen Orten gab es Fälle. In Bremen musste ein Mensch sterben, weil sein Chef einen Corona-Ausbruch im Betrieb verheimlichte. Auch bei Tönnies dauerte es lange, bis das Unternehmen einen Massenausbruch innerhalb seiner Belegschaft offiziell zugab. Trotzdem rügt die Politik immer wieder die Bevölkerung, die sich angeblich nicht ausreichend an die Vorgaben halten. Doch es sind die Bosse, die Infektionen in der Belegschaft verheimlichen und damit im Interesse der Profite die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel setzen. (…) Während viele Kleinunternehmen vor allem der Gastronomie und im Einzelhandel unter der Pandemie leiden, darf das Großkapital weiterhin unbekümmert Profite machen, allen voran Konzerne wie Amazon. Dessen Chef Jeff Bezos ist während der Pandemie um 65 Milliarden US-Dollar reicher geworden. Während die Regierung Moscheen durchsuchen lässt wegen des Verdachts auf Betrug mit Corona-Hilfen, ist Amazon ganz legal mit Steuervermeidungs-Tricks für das kaputtgesparte Gesundheitswesen mit verantwortlich. Deshalb muss es darum gehen, dass der Lockdown die Interessen des Kapitals angreift und die Arbeiter:innen in den Betrieben und organisiert in den Gewerkschaften über Mittel und Wege diskutieren, um die gesamte nicht-essentielle Wirtschaft zu schließen, bei vollem Lohnausgleich für alle und mit einem ausreichenden Corona-Geld für alle, die es brauchen, bezahlt auf Kosten der großen Vermögen und des Großkapitals. Nur so ist #ZeroCovid tatsächlich durchzusetzen.” Artikel von Robert Müller vom 19. Jan 2021 bei Klasse gegen Klasse externer Link
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