Schattenreich Arbeitswelt

Für unser Recht auf Gesundheit streiten!

Wolfgang Alles

„Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“

So formulierte es die Weltgesundheitsorganisation 1946. Heute hat die Relativierung von Gesundheit Konjunktur. Einen aktuellen Beleg hierfür lieferte Bundesfinanzminister Lindner beim FDP-Dreikönigstreffen. Er fabulierte dort, dass „Freiheit“ der wichtigste Wert des Grundgesetzes sei. Gesundheit sei zwar wichtig, habe sich aber der „Freiheit“ unterzuordnen. Noch schriller das Geschrei in der Impfgegnerschaft. „Lieber stehend sterben als knieend leben! Freiheit!!!“ lautet eine ihrer menschenverachtenden Parolen.

Zur Erinnerung: Im Grundgesetz stehen nicht zufällig an erster Stelle die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Bekenntnis zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“. Im danach folgenden Artikel 2 GG heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dies ist zugleich mit dem Sozialstaatsgebot in Artikel 20 GG die elementare rechtliche Grundlage für einen verpflichtenden Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt.

Durch das Arbeitsschutzgesetz von 1996 (2013 aktualisiert) ist ein präventiver, ganzheitlicher Gesundheitsschutz – von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen – in der gesamten Arbeitswelt verpflichtend. Ganzheitlich meint die Abwehr sowohl physischer als auch psychischer Gesundheitsgefährdungen. Diese muss durch einen kontinuierlichen, geplanten Kreislaufprozess von Gefährdungsbeurteilungen erfolgen

Grundsätzlich orientiert sich daran auch der Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Er ist durch die geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Verordnung geregelt. Sie „dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren.“ Die darauf aufbauende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert diese Anforderungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Beide Bestimmungen gelten allerdings derzeit nur bis zum 19. März 2022 und sind unbedingt inhaltlich zu verbessern und weiter zu verlängern.

Die Vorgaben für den Gesundheits- bzw. Infektionsschutz in der Arbeitswelt sind also zwingend und eindeutig. Aber die Wirklichkeit sieht meist ganz anders aus. Firmenleitungen und Interessenverbände bekämpfen die gesetzlichen Vorgaben. Die hier skizzierten Entwicklungen sind Resultat eines Klassenkampfs von oben und der dadurch erfolgten Schwächung betrieblicher sowie gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Seit Mitte der 1990er-Jahre ist der Anteil von Beschäftigten, die in Betrieben mit Branchentarifvertrag und Betriebsrat arbeiten, massiv zurückgedrängt worden − von 41 auf 24 Prozent im Westen und von 29 auf 14 Prozent im Osten Deutschlands.

Dem fortgesetzten Rechtsbruch in der Arbeitswelt kann nur durch eine konsequente Gesundheitsschutzbewegung „von unten“ begegnet werden. Dafür müssen vor allem Betriebsräte sowie Gewerkschaften in die Pflicht genommen werden.

Alternativen

Ein strategischer gesellschaftlicher Aktionsplan zur Pandemiebekämpfung lässt sich in zehn Punkten zusammenfassen:

1. Ständige muttersprachliche Aufklärung über Pandemie-Gefahren, das Recht auf wirksamen Infektionsschutz und die Notwendigkeit der flächendeckenden Umsetzung der AHA-L-Regeln

2. Niedrigschwelliges Angebot zuverlässiger Test- und Impfmöglichkeiten

3. Schnelle Entwicklung und kontinuierliche Umsetzung eines standardisierten, einfach zu konkretisierenden Infektionsschutzes in allen gesellschaftlichen Bereichen – beginnend mit den Brennpunkten der Pandemie (Altenheime, Flüchtlingsunterkünfte, Handels- und Industriebetriebe, Kitas, Krankenhäuser, Schulen)

4. Betriebliche und überbetriebliche Überprüfung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen und der Einhaltung des TOP-Prinzips (Umsetzung technischer, organisatorischer und persönlicher Schutzmaßnahmen)

5. Gesetzliche Pflicht zur Bildung von Betriebsräten und von den Beschäftigten kontrollierten Kommissionen für Infektionsschutz

6. Politische und strafrechtliche Abwehr von Betriebsratsmobbing und Gewerkschaftsbekämpfung

7. Schnelle Verbesserungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen (Abkehr vom System der „Fallpauschalen“, mehr und besser qualifiziertes Personal, gesundheitsschützende Arbeitsbedingungen, spürbar höhere Entlohnung)

8. Aufbau bzw. Ausbau der weitgehend handlungsunfähigen Gesundheitsämter und der Gewerbeaufsicht

9. Freigabe der Impfstoffpatente gemäß Artikel 14 GG (Durchsetzung der Sozialbindung des Eigentums)

10. Kampf für ein präventives Gesundheitssystem als integraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge.

Wolfgang Alles ist aktiver IG Metaller in Mannheim

Gesundheitsschutz als Fremdwort?

Wolfgang Hien

Das Jahr 2020 markiert einen Umbruch. Die Corona-Krise thematisierte Verletzlichkeit, Krankheit und Tod in einer Breite, die in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig sind. Der Terminus „Gesundheitsschutz“ hielt Eingang in unsere Alltagssprache. Durch Corona wurden allerdings auch dessen Schwachpunkte offengelegt.

Die eigentlich vorgesehene staatliche Arbeitsschutzaufsicht wurde seit den 1990er Jahren personell und auch hinsichtlich effektiver Zugriffsmöglichkeiten heruntergefahren. Das heißt eine staatliche Kontrolle der Arbeitsverhältnisse und der gesundheitlichen Gefährdungen am Arbeitsplatz findet weitestgehend nicht statt. Vor diesem Hintergrund, muss gefragt werde: Wo bleibt eigentlich die staatliche Kontrolle?

Die Antwort ist ernüchternd: Sie ist so gut wie nicht existent. Schon seit der Regierung Schröder-Fischer-Clement Anfang der 2000er Jahre war ein schleichender Abbau der Gewerbeaufsicht zu beobachten. Superminister Clement – er vereinte damals das Wirtschafts- und Arbeitsministerium auf sich – betrieb voller Energie sein „Bürokratie-Abbau-Programm“ und versuchte die Bundesländer dazu zu bewegen, die Gewerbeaufsicht komplett abzuschaffen.

2003/2004 konnte eine Kampagne des DGB diesem Ansinnen Widerstand entgegensetzen, doch der schleichende Abbau ging weiter. Die jetzige Gewerbeaufsicht – je nach Bundesland wurde sie in Arbeitsschutzaufsicht umbenannt – ist personell geschrumpft. So gibt es nur noch selten „echte“ Betriebsbesuche; in der Regel werden „Systemkontrollen“ per Fernabfrage durchgeführt, eine Methode, die Schummeleien der Unternehmen Tür und Tor öffnet.

Betriebliche Brennpunkte

Nicht nur Fleischfabriken, sondern auch Logistikfirmen, Bauunternehmen und wieder vor allem Pflegebetriebe fallen als Brennpunkte von SARS-CoV-2-Infektionen und COVID-19-Erkrankungen auf. Die Gesundheitsschutzsituation ist oftmals miserabel, in manchen Betrieben – um nur ein Beispiel zu nennen – fehlt es bis heute an qualitativ guten Schutzausrüstungen.

Im Gesundheits- und Sozialwesen sind allein seit Beginn der Pandemie und bis Februar 2021 mehr als 1.200 Beschäftigte an COVID-19 schwer erkrankt, das heißt hospitalisiert. Mehr als 200 von ihnen sind „im Dienst“ verstorben. Die Aufregung ist groß. Auch in systemkonformen Medien wird gefragt, wie es sein kann, dass in einem hoch entwickelten Sozial- und Rechtsstaat die Arbeitsverhältnisse derart mangelhaft sind.

Bei näherem Hinsehen sind einerseits Unaufgeklärtheit, Unsicherheit und Hilflosigkeit erkennbar. Andererseits eröffnen sich Beratungsperspektiven, die womöglich änderungsrelevante Momente enthalten, wenn sie in der Fläche halbwegs etabliert wären.

Aufklärung, Beratung und Unterstützung hinsichtlich Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention sind als sozialstaatliche Leistung in den Sozialgesetzbüchern breit aufgestellt – doch auch hier wiederum eher normativ, denn tatsächlich real existierend.

Insbesondere in mittleren und kleinen Betrieben bleiben chronisch Kranke oftmals sich selbst und dem Unbill der jeweiligen betrieblichen und sozialen Wirklichkeit überlassen. Arbeits- und berufsbedingte Erkrankungen werden nicht wahrgenommen, und wenn doch, so gibt es – insbesondere bei der Anerkennung von Berufskrankheiten – zahllose Hürden, die alleine kaum zu bewältigen sind.

Diese unhaltbaren Zustände müssen bekämpft und überwunden werden.

Dr. Wolfgang Hien, Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie, Bremen


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Corona und rechte Proteste

Von Pandemiebeginn an waren es Aktive aller brauen Schattierungen, die intensiv die Proteste mitorganisiert haben. Eine „Unterwanderung“ gab es nicht. Der desaströse Umgang mit der Pandemie verstärkt die Mobilisierungen und die Radikalisierung. Sicherlich sind nicht alle Beteiligten in rechtsextremen Strukturen organisiert. Reaktionäres Gedankengut ist ihnen jedoch nicht neu. Neu ist nur das immer offenere Bekenntnis dazu, auch durch vermeintlich „linke“ Kräfte.

Die Corona-Maßnahmen sind nur Anlass für Protest, nicht Ursache. Die Protestierenden nutzen die Krise für ihr Ziel Systemsturz. So wird ein „Ende“ der Pandemie diejenigen, die sich radikalisierten, nicht verschwinden lassen. Die jetzt entstandenen Strukturen werden uns noch lange in Abwehrkämpfen gegen diese „rechte Kulturrevolution“ beschäftigen.

Es sollte deshalb auch weniger Zeit für Versuche vergeudet werden, Menschen aus dieser Szene zurückzuholen. Vielmehr sollte die Solidarität mit den Menschen im Zentrum stehen, die von der faschistischen Hetze betroffen sind. Thomas Preiser, Antifa-Aktivist, Ruhrgebiet