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FaktenCheck:CORONA 2

Epidemie, Weltwirtschaftskrise & Politikwende

Winfried Wolf

Die Epidemie tritt derzeit in Europa in den Hintergrund. In den Vordergrund rückt die Wirtschaftskrise. Und mit ihr die ersten großen Pleiten (Karstadt-Kaufhof). Und die Konkretisierung der Finanz-Crash-Gefahr (Wirecard). Noch in diesem Sommer wird in Deutschland die Marke von drei Millionen Erwerbslosen überschritten. Im Hintergrund droht eine zweite Welle. Und es besteht immer die Gefahr, dass die dramatische Klimaerwärmung (siehe der tauende Permafrost in Sibirien) zu einem weit umfassenderen Lockdown führt, als das Corona-Virus einen solchen erzwang. Für die Regierenden ist klar: Die gigantischen Hilfsprogramme sollen am Ende von der Mehrheit der Bevölkerung finanziert werden – unter anderem mit Sparprogrammen, neuen Klinik-Schließungen (siehe Seite 7), noch mehr Privatisierung und höheren Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen. Für uns ist klar: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Doch welche Antworten geben wir in dieser Krise? Genau er: Wie beantworten wir die falschen Antworten, die die Herrschenden bislang geben?

Drei Branchen können hier Aufschluss geben: Die Fleischbranche, die Luftfahrt und die Autoindustrie. Alle drei tragen zur Epidemie bei. Alle drei tragen zur Klimaerwärmung bei. Alle drei stehen im Zentrum der Wirtschaftskrise.

Fleischwirtschaft Vor Corona wusste kaum jemand, dass dieser Sektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Mit 120.000 Beschäftigten und 45 Milliarden Euro Umsatz. Mit einer enormen Kapitalkonzentration. Mit einem Weltmarktanteil von neun Prozent bei der Schweineschlachtung. Mit wachsender Exportquote – exportiert wird nicht zuletzt nach China (auch, so Tönnies, „Füßchen, Öhrchen, Schnäuzchen“). Obgleich die Lohnkosten in der Branche weniger als 8 Prozent ausmachen, herrscht dort das extreme Ausbeutungssystem vor allem osteuropäischer Werkvertragsarbeiter (siehe Seiten 2 und 6). Die Schlachthöfe tragen massiv zur Ausweitung der Corona-Infektionen bei. Der weltweit wachsende Fleischkonsum, den die Branche vorantreibt, ist mitverantwortlich für die Klimaerwärmung (u.a. durch eine Verzehnfachung des Tierfutter-Soja-Anbaus seit 1960, verbunden mit Regenwaldzerstörung). Doch was passierte in der Krise? Die Fleischwirtschaft wurde als „systemrelev ant“ eingestuft. Ihre Expansion setzt sich fort. Dabei bietet die Krise die Chance zur Politikwende: Für eine Kampagne zur Reduktion des Fleischkonsums, zur Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung, zur Ausweitung der Biolandwirtschaft, zur Förderung regionaler Agrarwirtschaft mit der Schaffung Zehntausender nachhaltiger Arbeitsplätze.

Luftfahrt In dieser Branche sind – einschließlich von Flughäfen, Airlines und dem Flugzeugbau (Airbus) mit einem Rüstungsanteil rund 330.000 Menschen beschäftigt. Der Umsatz liegt bei 40 Milliarden Euro. Der Flugverkehr trug erheblich zur Epidemie bei; das Virus wurde in Flugzeugen und vor allem von Geschäftsleuten aus China in alle Teile der Welt exportiert. Der Flugverkehr trägt massiv zur Klima-krise bei. Aktuell steckt die Branche in einer tiefen Krise; die Fluggastzahlen sind um 85-90 Prozent eingebrochen. Allein die Lufthansa verbrennt pro Stunde 1 Million Euro. Die Krise bietet die Chance zum Umsteuern. Doch was machen die Regierenden? Die Lufthansa wird als „systemrelevant“ eingestuft. 9 Milliarden Euro Steuergelder werden für den Lufthansa-Staatseinstieg bezahlt – ohne Mitbestimmungsrechte. Nötig wäre eine völlig andere Politik: Downsizing des Flugverkehrs. Renaturierung von Airports (siehe der Erfolg Tempelhof!). Übernahme von S tewardessen und Piloten in den übrigen öffentlichen Verkehr. Allein im Bereich Schiene fehlen 3000 Zugbegleiter und 1500 Lokführer.

Autoindustrie Diese Branche ist ein Dickschiff: 450 Milliarden Euro Umsatz. 63 Prozent Exportquote. Anfang 2020 gab es noch 820.000 Beschäftigte. Ende 2020 werden es rund 75.000 weniger sein. Es drohen Pleiten (Opel, Leoni), Werkschließungen und Massenentlassungen. 2020 wird der Autoabsatz um 30 Prozent absacken. Wenn die ehemalige Glitzermetropole Detroit zur Armuts- und Geisterstadt wurde, droht Vergleichbares auch Wolfsburg und Stuttgart. Die Autobranche trägt zur Epidemie bei: Eine hohe Feinstaubbelastung erleichtert das Eindringen des Virus in die Tiefe der Lunge. Die Branche ist mitverantwortlich für die Klimaerwärmung (auch bei der teilweisen Umstellung auf Elektroautos). Was macht die Politik? Es gibt neue Steuermilliarden für die Autokonzerne. Neue Gelder für Ladesäulen. Neue Versuche, in Brüssel die Schadstoff-Grenzwerte wieder anzuheben. Dabei böte die Krise die Chance für die Verkehrswende. Konversion (Umwandlung) von Autoproduktionsanlag en in Anlagen zur Fertigung von Loks, Waggons und Bussen. Übernahme von Autobeschäftigten in einen auszubauenden öffentlichen Verkehrssektor. Tempolimit, massiver Ausbau der Radwege. Entschleunigung und Gewinnung von Lebensqualität.

Bilanz Bereits ein Blick auf diese drei Branchen zeigt: Die Krise bietet Chancen für die Politikwende. Doch die Regierenden erklären Sektoren für „systemrelevant“, die die Systeme Klima, Umwelt und Gesundheit zerstören. Sie steuern diese Branchen in eine Richtung, die die zerstörerischen Potenzen steigern. Damit wird auch eine zweite Welle der Epidemie begünstigt. Damit wird die Klimakrise neu angeheizt. Damit werden Dutzende Steuermilliarden verbrannt. Indem Arbeitsplätze ohne Nachhaltigkeit erhalten werden, werden letzten Endes Hunderttausende Jobs gefährdet. Nur eine Politikwende um 180 Grad macht Sinn. Diese kann nur mit einem breiten Bündnis von unten, bestehend aus Gewerkschaftsmitgliedern, Umweltverbänden und Klimaaktiven, durchgesetzt werden. Das „Wir zahlen nicht für eure Krise“ muss mit Inhalten gefüllt und mit einer Kampagne vorangetrieben werden.


Hallo Herr Anders Tegnell! Sie als Chef-Epidemiologe empört, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO Schweden seit Ende Juni als „Corona-Risikoland“ einstuft. Sie reagieren damit auf die Enttäuschung von Hunderttausenden Schwedinnen und Schweden, dass zwei Dutzend Länder Menschen mit Schweden-Pass die Einreise verweigern – wegen der hohen Corona-Infektionen dort. Ihr Argument, Herr Tegnell, lautet, es gäbe in Schweden steigende Infektionszahlen, weil mehr getestet würde. Da mag etwas dran sein. Doch nehmen wir mal die Corona-Toten. Die sind so hoch wie sie sind. Bis zum 27. Juni gab es in Schweden 5280 Menschen, die an und mit dem Corona-Virus starben. Umgerechnet auf deutsche Verhältnisse (10,3 Millionen Einwohner in Schweden gegenüber 83,3 Mio. BRD-Einwohner; Multiplikator 8,09) wären dies 42.715 Corona-Tote – anstelle der tatsächlichen Zahl von „nur“ 8968. Bei einer solchen Corona-Toten-Zahl wäre die Empörung über das Ver sagen von Merkel, Drosten, Wieler & Co. groß. Und das Erstaunen, dass Deutsche unter solchen Bedingungen nicht ins Ausland fahren dürfen, eher gering. Doch anscheinend rechnen Sie in Stockholm anders. Wobei ja 60 Prozent der schwedischen Corona-Toten eher „versteckte Tote“ sind: Menschen, die in den Altersheimen starben. Ein Argument, Herr Tegnell, das immer wieder für den schwedischen Sonderweg genannt wird, lautet: Auf diese Weise würde die Wirtschaftskrise, die ja auch Leid und zum Teil Tod befördert, weniger hart ausfallen. Doch das trifft nicht zu. 2020 wird das BIP in Schweden um 8 Prozent sinken – exakt so stark wie in Deutschland.

Hallo Herr Olaf Scholz! Sie sagten, jetzt müsse „geprüft“ werden, ob die Bankenaufsichtsbehörde Bafin bei der Überwachung des DAX-Konzerns Wirecard „Fehler gemacht“ habe. Ach ja, Fehler? Zwar lässt sich sagen, dass das Geschäftsmodell von Wirecard auch für Sie als Finanzminister nie wirklich nachvollziehbar war. Doch nachvollziehbar war, dass es spätestens seit März 2019 konkrete Indizien für Wirecard-Bilanzbetrug gab. Veröffentlicht in einem Dutzend Artikeln in der britischen Financial Times. Was machte da die Bafin? Sie stellte Strafanzeige gegen das Blatt. Das wiederum ermunterte deutsche Institute (so die Volksbanken), bei Wirecard einzusteigen. Nun haben Anleger mehr als 20 Milliarden Euro verloren. Es könnte noch dick kommen. Wir erinnern

• an den 2. Dezember 2001, als der Energiekonzern Enron pleite ging,

• an den 30. Juli 2007, als die deutsche Bank IKB Insolvenz anmeldete,

• an den 15. September 2008, als Lehman Brothers kollabierte.

All das mündete in Finanzcrashs. Immer stellte sich heraus: Die Bilanzbetrügereien waren leicht erkennbar. Man wollte sie nicht erkennen, weil man nochmals Kasse machen wollte.