Der Eidbruch der Regierenden bei der Pandemie-Bekämpfung…

… und ihre Ursachen

Winfried Wolf

Die Regierenden in Berlin, Wien und Bern haben geschworen, Schaden vom Volk abzuhalten.1 Seit gut zwei Jahren demonstrieren sie im Fall der Covid-19-Pandemie das Gegenteil. Dies lässt sich auf zwölf Ebenen verdeutlichen. Dabei hat dieses Verhalten System-Ursachen. Zunächst zu den Ebenen des Eides-Bruchs.

1. Es existiert keine glaubwürdige Stimme der Vernunft bei der Pandemiebekämpfung.

Bei einem derart einschneidenden Weltereignis, wie die Covid-19-Pandemie es ist, erwarten die Menschen eine wissenschaftliche, politisch neutrale Aufklärung. Dazu kam es nur in Ansätzen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnte auf Weltebene, Institutionen wie das Robert Koch-Institut könnten auf nationaler Ebene diese Rolle spielen. Doch die WHO wird seit vielen Jahren zunehmend von Pharma-Konzernen finanziert und ist damit Spielball spezifischer Interessen. Das RKI, direkt abhängig vom Bundesgesundheitsministerium, erschien allzu oft als Anhängsel des Gesundheitsministers und dessen konjunktureller Politik.

2. Es gibt keine Weltsolidarität in der Pandemie-Bekämpfung

Bislang erfolgten 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen; kein einziges armes Land erreichte bislang eine Impfquote von zehn Prozent. Das ist nicht nur unsolidarisch. Das ist auch kontraproduktiv. Die Delta-Mutante kam aus Indien. Die Omikron-Mutante aus Südafrika. Seit Januar 2022 soll es eine nochmals neue Covid-19-Mutation („B 1640.2“) mit Herkunftsland Kamerun geben. Es liegt auf der Hand: Eine globale Seuche kann nur global bekämpft werden. Der „Impf-Imperialismus“ verunmöglicht eine wirksame Bekämpfung.

3. Die EU ist auf dem Gebiet der Pandemie-Bekämpfung inexistent.

Die EU (mit der die Nicht-EU-Länder Norwegen, Schweiz und Großbritannien eng verbunden sind) wäre aufgrund der Größe und der Existenz von geeigneten Institutionen, so der EMA (der European Medicines Agency = Europäische Arzneimittel-Agentur) eine ideale Struktur für eine gemeinsame Pandemie-Politik. Doch Entsprechendes wurde nicht einmal im Ansatz versucht. Jedes Land in Europa betreibt eine eigene Pandemie-Politik. Der Einkauf der Impfstoffe erfolgt auf Basis nationaler Verantwortung und entsprechend der jeweiligen Finanzkraft. Entsprechend haben die ärmsten EU-Länder Bulgarien und Rumänien die niedrigsten Impfquoten und die höchsten Corona-Todeszahlen (je 100.000 Menschen).2 Dieses Scheitern der EU verstärkt die allgemeine „Politikverdrossenheit“.

4. Die EU und die Regierungen in Berlin, Wien und Bern betätigen sich als Interessenvertretungen der Pharma-Industrie.

Für Covid-19-Forschung wurden allein in Europa mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben. Dennoch wird am Prinzip der privatkapitalistischen Impfstoffproduktion festgehalten. Das verteuert und behindert die Pandemie-Bekämpfung enorm. BionTech beispielsweise wird von zwei Milliardären kontrolliert. Im Jahr 2021 machte der BionTech-Jahresgewinn die Hälfte des Umsatzes aus.3 Das Unternehmen erhielt 2020 375 Millionen Euro an staatlichen Fördermittel. Allein der Biontech-Gewinn würde ausreichen, um jedem Mensch in Afrika eine Erst- und Zweitimpfung anzubieten. Doch der Gewinn bleibt privat. Die Patente für die Impfstoffe werden nicht freigegeben. Menschen, die mit Covid-19-Impfstoffen aus Russland, China oder Kuba geimpft wurden, gelten in der EU als nicht geimpft. Tatsächlich ist die Pandemie auch ein gigantisches Geschäft für große (meist westliche) Pharma-Konzerne. Auch dies untergräbt das Vertrauen in die offizielle Pandemie-Bekämpfung .

5. Eine Zero-Covid-Politik wird nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Am Pandemie-Beginn und in den Zeiten von niedrigen Inzidenzen – so im Sommer 2021 – bestand die Möglichkeit, durch ein intensives Aufspüren von Ansteckungen und von Quarantäne der infizierten Menschen die Seuche insgesamt unter Kontrolle zu bekommen. Ein gutes Dutzend Länder – darunter Australien, Neuseeland, Vietnam, Kuba, Taiwan, Japan, Südkorea, Singapur und die VR China – verfolgten diese Strategie bis Frühjahr 2021 mit Erfolg. Doch eine solche Zero-Covid-Politik wurde in Nordamerika, in Russland und in Europa nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Dafür hätte man unter anderem das Personal der Gesundheitsämter massiv aufstocken müssen. So konnte sich das Virus immer wieder aufs Neue verbreiten. Tatsächlich wurde die Zero-Covid-Politik in den genannten Staaten solange weitgehend ignoriert, bis sie als Ergebnis von Isolation und neu entstandenen Virus-Mutanten kollabierte. Die damit erzwungene Aufgabe dieser sinnvollen Politik wird dann noch schadenfroh kommentiert.4

6. Für die offizielle Pandemie-Politik sind die Kapazitäten des Gesundheitssystems und nicht die Gesundheit der Menschen der entscheidende Maßstab.

Eine solidarische und humanistische Pandemiebekämpfung hat die menschliche Gesundheit im Zentrum. Doch die tatsächliche Pandemie-Bekämpfung kennt nur einen Maßstab: die Kapazitäten der Kliniken – und hier die Auslastung der Intensivbetten. Das mündet logisch in eine Politik mit willkürlichen Jojo-Lockdowns und widersprüchlichen Schutzbestimmungen. Im Sommer 2021 wurde in Deutschland sogar der Maßstab der Inzidenz als unwichtig abgetan und die „Hospitalisierungsrate“ als neue, entscheidende Messlatte eingeführt.

7. Die Arbeitswelt bleibt bei den Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung ausgeklammert.

Insbesondere Bereiche der Arbeitswelt, in denen Home-Office nicht stattfinden kann, werden bei Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend ausgeklammert. Selbst elementare Maßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten werden in Fabriken, Großraumbüros, auf Baustellen und in den Kantinen vielfach nicht eingehalten. Dafür gibt es nur einen einzigen Grund: Profit geht vor Gesundheit. Dabei ergaben Stichproben, dass es sich bei vielen Arbeitsplätzen um Hotspots handelt. Stichworte: Fleischindustrie, Baustellen, Logistik-Zentren. Die Pandemie-Politik macht hier ihren Kniefall vor dem Profitprinzip und dem Unternehmerlager.

8. Ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Gesundheitssektor wirkt sich bei der Pandemiebekämpfung extrem negativ aus.

Während die Gesundheitsversorgung jahrzehntelang in erster Linie eine Angelegenheit der öffentlichen Hand war, wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Gesundheitssektor europaweit dem Prinzip der Gewinnerzielung unterworfen. Das wirkt sich für die Pandemiebekämpfung extrem negativ aus. Faktisch ist es die öffentliche Hand, die nun in weiten Bereichen wieder die Kontrolle übernimmt, die mit Hunderten Milliarden Euro Steuergeldern einspringt – ohne jedoch die privatkapitalistischen Strukturen grundsätzlich in Frage zu stellen. Und so setzt sich selbst in der Pandemie die Fehlentwicklung in diesem Bereich fort. 2020 wurden allein in Deutschland weitere 20 Krankenhäuser geschlossen. Aktuell sind 30 Kliniken von Schließung bedroht. Die Zahl der Intensivbetten wurde deutlich reduziert. Das Krankenhauspersonal ist überlastet und unterbezahlt. In der Folge geben tausende Klinikbeschäftigte ihren Beruf auf.

9. Das Wüten der Pandemie in den Altenheimen ist ein Skandal

Am Beginn der Pandemie gab es ein allgemeines Entsetzen, als Tausende Menschen in den Altenheimen starben. Die Politik versprach umfassende Verbesserungen. Doch nichts dergleichen geschah. Nun wurde Ende 2021 festgestellt: In Deutschland ist nur gut die Hälfte der fast eine Million Alten in den Heimen geboostert; beim Personal ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein überproportional hoher Anteil nicht geimpft. Die logische Folge: Erneut gibt es in den Seniorenheimen unnötigerweise hunderte Tote. Auch hier ist dies eine Folge der meist privatkapitalistischen Struktur dieser Einrichtungen.

10. Die gewaltigen staatlichen Mittel fließen zu einem großen Teil in hochprofitable Bereiche.

Es gab in der Pandemie bislang unvorstellbar hohe staatliche Unterstützungsleistungen. Doch diese fließen in erster Linie großen Unternehmen zu. Auch Großkonzerne mit Milliarden-Gewinnen kassierten hunderte Millionen Euro an Staatshilfen – beispielsweise für Kurzarbeit. Damit verglichen sickerte nur ein Rinnsal in die Bereiche Handwerk, Kneipen und Kultur, in denen einige Millionen Beschäftigte und Scheinselbständige nun existenziell bedroht sind.

11. Es gibt keine überzeugende und koordinierte Antwort auf die Corona-Leugner

Eine medial wirksame, effiziente Antwort auf die tausendfachen Fake News der Corona-Leugner fehlt. Ja, man bereitete diesem gefährlichen Milieu von Irrationalismus und Faschismus auf vielfältige Weise den Boden:

• durch die eigene Ignoranz (in den ersten zwei Monaten hieß es: „Masken nutzen nichts!“),

• mit dem beschrieben Zickzack-Kurs,

• mit der unzureichenden finanziellen Absicherung der Menschen, die in besonderer Weise von der Pandemie und den Corona-Maßnahmen betroffen sind: in den Bereichen Kleingewerbe, Kunst, Frauen, Kids.

12. Die Pandemie-Bekämpfung ist der Tagespolitik untergeordnet

Die vierte Welle der Pandemie wurde im Frühsommer 2021 prognostiziert. Dennoch wurden ab Frühjahr 2021 europaweit Schutzmaßnahmen reduziert. In mehreren Ländern wurde ein „Freedom Day“ angekündigt. In Deutschland wurden im Sommer 2021 die Impfzentren geschlossen. Noch im November 2021 wurde in diesem Land offiziell de „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben. Damit sind einheitliche Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung auf Bundesebene kaum mehr umsetzbar. All dies erfolgte wider besseres Wissen und allein mit dem Ziel, kurzfristig den Menschen nach dem Mund zu reden und Wahlerfolge zu erzielen. Diese Politik rächt sich jetzt doppelt. Sie kostete zum einen Tausenden Menschen unnötig das Leben. Und sie untergräbt ein weiteres Mal das Vertrauen in die offizielle Politik der Pandemiebekämpfung. Der jetzt erschallende Ruf nach einer Impfpflicht wird als eine weitere autoritäre Maßnahme einer Politik begriffen, die sich disquali fiziert hat.

Es gibt drei zentrale Gründe für die fatale Gesamtbilanz.

Zunächst zu nennen ist der Charakter der Pandemie. Die tausendfach wiederholte Formulierung „Corona trifft Arm und Reich“ ist falsch. Die Pandemie hat einen sozialen, ja einen Klassencharakter. Sie trifft überwiegend die finanziell Schwachen, die prekär und die in engen Wohnverhältnissen Lebenden und die zur Arbeit mit viel direkten zwischenmenschlichen Kontakten Gezwungenen. Sie trifft Frauen und Kinder in besonderem Maß. Im Frühjahr 2021 wurde in Köln stellvertretend für alle großen Städte festgestellt: Die dortige Inzidenz lag damals im Durchschnitt bei 240. In den Reichen-Vierteln Köln-Fühlingen und Hahnwald gab es eine Null-Inzidenz. Dagegen lag sie in Armen-Quartieren wie Köln-Libur bei 700.

Angesichts dieses Grundcharakters der Pandemie ist die vorherrschende Pandemie-Politik schlicht die Pandemie-Politik der Herrschenden. Sie gefährdet vor allem die Beherrschten.

Die zweite Ursache. Wirksame Pandemie-Bekämpfung und überzeugende Seuchen-Aufklärung setzen die kollektive, öffentlich organisierte und auf offenem Wissensaustausch basierende Zusammenarbeit voraus. Das ist das Gegenteil derjenigen Grundsätze, die in der bestehenden Gesellschaft Ton und Takt angeben: Konkurrenz, Ellbogen-Mentalität und die Propagierung des Rechts des Stärkeren. Die offizielle Politik der Pandemiebekämpfung ist auch hier nichts anderes als ein Spiegelbild des Grundcharakters der bestehenden Gesellschaft.

Die dritte Ursache: Das Covid-19-Virus ist nicht eine x-beliebige neue Krankheit, die weggeimpft werden kann. Sie hat ihre Wurzeln in der immer weiter gesteigerten Globalisierung, in der Zurückdrängung von Natur und Wildtierwelt, in der Massentierhaltung und der „Zoonose“, dem Überspringen von Infektionskrankheiten, die bei Wirbeltieren natürlicherweise vorkommen, auf Menschen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur die Wildtiermärkte in China zu erwähnen, sondern beispielhaft auch die Nerzfarmen in Dänemark, Polen, Spanien und den Niederlanden, in denen 2020 mehr als 15 Millionen (!) Tiere gekeult werden mussten, weil sie sich als Covid-19-Virenträger erwiesen.

Eine wirksame Pandemiebekämpfung muss auf der Selbstorganisation der Menschen und auf internationaler Solidarität gründen. Gewerkschaften und linke Parteien sind dafür der entscheidende Ansprechpartner. Diese müssen sich der Kritik und diesem Anspruch stellen. Letzten Endes muss das bestehende Wirtschaftsmodell durch ein völlig anderes, durch ein System, das auf Dezentralität, Planung und Zusammenarbeit basiert, ersetzt werden.

Anderenfalls wird Pandemie auf Pandemie folgen. Eine Mutante wird dann die nächste jagen. Und dies in immer kürzeren Zyklen. Für die Pharma-Konzerne ist dies ein Profit-Traum. Für die Menschen ist das der Alptraum.

Anmerkungen:

1 Die Eidesformel in Deutschland (Kanzler, Minister) lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

2 Die Impfquoten sind wie folgt (erste Zahl = Erstimpfung; 2. Zahl = „vollständig geimpft“): Bulgarien: 28/27%; Rumänien: 41/40%. In Bulgarien gibt es (Stand: 30.11.2021) 417 Tote je 100.000 Menschen; in Rumänien sind es 298 je 100.000. Zum Vergleich: Impfquote Deutschland = 75/70%; 122 Corona-Tote je 100.000 Menschen.

3 In den ersten drei Quartalen von 2021 lag der BionTec-Umsatz bei 13,4 Milliarden Euro; der Gewinn bei 7,1 Milliarden Euro. Die Gebrüder Strüngmann kontrollieren 45 Prozent der Biontech-Anteile. Diese „Anker-Aktionäre“ lehnen aus Eigeninteresse eine Patentfreigabe strikt ab: „Es kann nicht angehen, dass geistiges Eigentum zum Spielball politischer Überlegungen wird“, so Andreas Strüngmann im Manager-Magazin (16.9.2021)

4 In der „Süddeutschen Zeitung“ (25.8.2021) fand sich die folgende Logik: „4,6 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner gibt es in Neuseeland, Deutschland hat im Vergleich 38,7. Diese erschreckend niedrige Zahl und die niedrige Impfquote führen dazu, dass der Null-Covid-Kurs […] momentan alternativlos ist.“ Die Tatsache, dass es auch mit Stand Dezember 2021 in Neuseeland insgesamt nur 25 Corona-Tote gab, was, bezogen auf 100.000 Menschen, 0,9 Corona-Tote sind, und dass es in Deutschland mit 122 Toten je 100.000 Menschen 135 Mal mehr Corona-Tote gibt, wird nicht erwähnt.


Kasten 1:

Triage bereits im Pflegeheim

Ein Schreiben des Klinikums Tuttlingen und des Sozialdezernats des Landkreises an Pflegeeinrichtungen sorgt für Entsetzen. Darin wird festgehalten, dass hohes Alter und Vorerkrankungen zu einer sehr schlechten Prognose führen. „Dabei müssen wir auch in der vierten Welle feststellen, dass vor allem betagte und hochbetagte Menschen, viele mit schweren Begleiterkrankungen, zur akutstationären Behandlung eingeliefert werden“, heißt es in dem Brief. Es werde darum gebeten „Klienten sowie deren Angehörige dafür zu sensibilisieren, in dieser schwierigen Zeit Krankenhauseinweisungen besonders sorgfältig zu bedenken“. Dem Schreiben ist eine Patientenverfügung beigefügt.

Die Plattform Ability Watch hält fest: Die Pflegeeinrichtungen werden „unverblümt dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alte, behinderte oder erkrankte Personen im Falle einer Corona-Infektion nicht mehr behandelt werden.“

Zum Zeitpunkt des Schreibens, Anfang Dezember, sind die Intensivstationen des Klinikums voll, planbare Operationen werden verschoben. Die Triage soll nun ins Dunkel der Pflegeheime verschoben werden. Das ist das Ergebnis einer zynischen Pandemiepolitik, die die Verantwortung allein dem Gesundheitssystem aufbürdet.


Kasten 2:

Corona in der Fabrik

Im Frühjahr 2020 gelangte das Thema Corona auch in „unseren“ Betrieb in der Rhein-Neckar-Region. Zu allererst forderte die Geschäftsleitung eine Betriebsvereinbarung zu Kurzarbeit. Nach deren Abschluss wurden sofort Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt, obwohl das nicht notwendig war. Die Umsetzung der Maskenpflicht verzögerte das Management dann so lange als möglich wegen „Lieferschwierigkeiten“. Stattdessen sollten die privaten Schutzmasken bei der Arbeit genutzt werden. Schließlich wurde „mobiles Arbeiten“ eingeführt. Für die Beschäftigte bedeutete dies weniger Rechte, für die Firma weniger Pflichten. Im Laufe der Pandemie wurden mehrere Maßnahmen eingeführt und wieder beendet. Entscheidend hierfür waren die Kosten. Kostenlose Vorgaben wurden schnell umgesetzt. Diskutiert wurde viel über Strafen bei Verstößen gegen oft unsinnige Anordnungen.

Frühstücksholdienst, Duschen nach der Arbeit und anderes, was im Interesse der Arbeitenden liegt, hat die Firmenleitung verboten, wenn dabei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich waren.

Bilanz bei rund 1.000 Beschäftigten: Ein Corona-Todesfall und gut 50 Erkrankte, die auch nach ihrer „Genesung“ mit Folgeschäden zu kämpfen haben.

Christof Schiffers, Arbeiter und aktiver Gewerkschafter, Ludwigshafen


Kasten 3:

Solidarisches Handeln ist gefordert

Wir müssen die Corona-Pandemie und ihre mögliche Zuspitzung durch neue Mutationen absolut ernst nehmen. Mit sinnvollen, wirksamen und gut durchdachten Schutzmaßnahmen gilt es, die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen, um die Gefährdung von vielen zu verringern. Dass so viele Menschen das Tragen von Schutzmasken oder auch das Impfen als einen unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht ablehnen, ist für mich Ausdruck einer egoistischen Grundhaltung. Sie führt dazu, dass einige die Verantwortung für ihre Mitmenschen von sich schieben. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass wir mit unserem Handeln dazu beitragen können, wie gut vor allem ältere und kranke Menschen in unserer Gesellschaft diese Krise überstehen. Durch solidarisches Handeln können wir nicht nur der von rechten Kreisen gesteuerten Panikmache entgegenwirken, sondern auch die Krise am besten überstehen. Helmut Schmitt, Vorsitzender der IG BCE Ortsgruppe Weinhei m


Kasten 4:

Die ökonomische Ungleichheit nimmt drastisch zu

Corona wurde Anfang 2020 zur Bedrohung des kapitalistischen Wachstums. Zur Aufrechterhaltung des profitorientierten Wirtschaftssystems wurde auch mit einer Überflutung der Märkte mit Geld reagiert. Die Geldflut fand kaum Möglichkeiten zur Anlage in der Produktion; riesige Summen flossen in Aktienmärkte und Immobilien. Rekord-Aktienindizes und stark steigende Immobilienpreise weltweit sind so die Folgen.

Die Immobilien müssen zur notwendigen Rendite steigende Mieten gewährleisten. Vonovia nennt das „Addvalues“.

Mieterinnen und Mieter geben inzwischen deutlich mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. Das Existenzminimum wird zunehmend unterschritten. Fatal! Karlheinz Paskuda, Aktivist der Mietenbewegung, Göttingen