Politik der Angst oder Sicherheit für alle

Bini Adamczak

Im Allgemeinen ist die Angst die Angst der Anderen. Angeblich ist es immer der politische Gegner, der unberechtigte Ängste schürt, um sie zu instrumentalisieren. Tatsächlich wird die Angst dabei nur verschoben. Die Coronaleugnerinnen etwa, die die Angst vor dem Virus verhöhnen, betrachten es zugleich als völlig unproblematisch, mit der Angst vor der Impfung Politik zu machen. Während die Tatsache, dass Millionen von Menschen an Covid sterben, als Fake News gilt, wird jeder Bericht über schwere Impfschäden tausendfach geteilt. Die Verschiebung beinhaltet auch einen Gewinn: Das Virus ist abstrakt und unsichtbar, dagegen wirkt noch eine Geheimgesellschaft greifbar. Den antisemitischen Verschwörungstheorien, die sich in der Pandemie großer Popularität erfreuen, gelten die Juden als allmächtig und zugleich minderwertig – und somit heimlich als ungefährlich.

Rechte Politik verspricht kollektive Stärke auf Kosten der Schwachen. Dabei erhält sie die tatsächlichen Ursachen der Angst am Leben und produziert zugleich immer neue. Doch unter der Bedingung globaler Interdependenz lässt sich das rechte Versprechen, die eigenen Privilegien durch den Ausschluss der anderen zu sichern, selbst für die Ingroup nicht mehr halten. Jede neue Virusmutation beweist das.

Das emanzipatorische Gegenprogramm hierzu leugnet die Angst nicht, sondern fußt auf der Anerkennung wechselseitiger Verletzbarkeit. Es fordert, die eingebildeten Gründe für die Angst durch ihre tatsächlichen Ursachen zu ersetzen. Nicht „Rasse“ also, sondern Rassismus, nicht Verschwörungen, sondern reale Pandemien, nicht gierige Kapitalistinnen, sondern Kapitalismus. Die Angst vor der Zerstörung des Planeten etwa, die der kapitalistische Wachstumszwang vorantreibt, ist begründet und betrügerisch sind gerade die Bemühungen, sie mit Beruhigungsformeln der Normalität zu betäuben.

Emanzipatorische Politik zielt so tatsächlich auf Sicherheit, allerdings nicht auf die begrenzte Sicherheit der wenigen, sondern auf Sicherheit für alle.

Bini Adamczak arbeitet als Philosophin und Künstlerin und ist Mitbegründerin von ZeroCovid


Schweiz: Güterabwägung zugunsten der Wirtschaft

Eva L. Blum

Als Leitlinie der Schweizer Politik gilt seit Beginn der Pandemie: „Grundsätzlich sollten neue, einschränkendere Massnahmen erst eingeführt werden, wenn eine Überlastung des Spitalsystems droht“. So die Forderung von Economiesuisse, grösster Lobbyverband der Schweizer Wirtschaft. Die zynische Kalkulation, die diesem Kurs zugrunde liegt, wurde bereits im Herbst 2020 offen kommuniziert. Auf die Frage, ob die Politik angesichts vieler Todesfälle nicht früher hätte reagieren müssen, entgegnete der Bundesrat: „Wir sind bewusst dieses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben.“ Nicht nur die Gesundheit sei wichtig, auch die Wirtschaft müsse leben und ein gesellschaftliches Leben müsse möglich sein. Der Weg sei richtig.

Auch wenn es so scheint, als würde die Pandemie durch diesen Kurs unnötig in die Länge gezogen, als sei ihre staatliche Bewältigung ineffizient, muss man nach fast zwei Jahren doch konstatieren: Gemessen an der selbst gesetzten Aufgabe geht die Rechnung auf. Für die Schweizer Wirtschaft läuft es den Umständen entsprechend gut. Einige Privatvermögen konnten durch Corona sogar enorm wachsen. Im Grossen und Ganzen ist also gelungen, worum es beim Pandemie-Management geht. Dass damit vermeidbares Leid nicht vermieden, sondern in Kauf genommen wird, ist kein Zeichen von Staatsversagen, sondern zeigt, worin der Staat im Kapitalismus seine Aufgabe sieht.

Doch nun wird die Sachlage deutlich riskanter, denn die neue, hoch ansteckende Virusvariante Omikron breitet sich rasend schnell aus. Bis Ende Januar, so die Warnung eines Virenforschers der Uni Basel, könnte die halbe Bevölkerung am Corona-Virus erkranken. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. Es seien Kontaktbeschränkungen notwendig, um die Welle zu brechen. Doch der Alarm verhallt einmal mehr ungehört. Die vom neoliberalen Kalkül getriebene Ignoranz der Politik gegenüber den Erkenntnissen der Epidemiologie lässt sich seit Beginn der Pandemie beobachten. Mit Omikron erhält sie eine neue Qualität. Da statt Flatten the curve nun der Weg der Herdenimmunisierung verfolgt zu werden scheint, wird der Preis, der zu zahlen sein wird, hoch sein. Sehr hoch.

Eva L. Blum ist aktiv in der Bewegung für den Sozialismus und lebt in Zürich.