Was tun gegen die „Querdenken“-Bewegung?

Volkhard Mosler

Die „Querdenken-Bewegung“ erlebte in den letzten Wochen einen erneuten Aufschwung. Seit Ankündigung einer Impfpflicht durch Kanzler Scholz am 28.11. haben sich die Zahl von Demonstrationen und Demonstrierenden verdreifacht. Zugleich fand eine politische Radikalisierung nach rechts statt. Alte und neue Nazis von „Reichsbürgern“ über die AfD und „Compact“ bis hin zur „Identitären Bewegung“ sind Teil der Proteste, oft stehen sie an ihrer Spitze. Antisemitisch codierte Verschwörungsmythen bis hin zu Holocaust-Verharmlosungen werden zur Schau getragen.

Die sich selbst so bezeichnende »Querdenken«-Bewegung vereint politisch sehr heterogene Elemente. Im Osten liegt die Führung häufiger bei neofaschistischen Gruppierungen, im Westen öfter bei Esoteriker:innen oder selbsternannten „Freien Linken“, wobei auch im Westen der Einfluss neofaschistischer Kräfte gewachsen ist. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang hat davor gewarnt, dass mit Mordanschlägen aus den Reihen der radikalisierten „Querdenken“-Bewegung zu rechnen ist.

Zusammengehalten wird die Bewegung im Wesentlichen durch Leugnung oder Verharmlosung der Covid19-Pandemie und der Bekämpfung von Impfung und Schutzmaßnahmen. Eine einheitlich politische Ideologie hat sich bislang nicht herausgebildet. Allerdings haben die Organisator:innen der Demonstrationen eine Abgrenzung von Kräften der radikalen Rechten abgelehnt. Damit bietet die Bewegung der AfD und anderen neofaschistischen Kräften ein offenes Feld, in dem sie neue Kräfte sammeln können. Die AfD ist seit Mitte Dezember dazu übergegangen, selbst als Organisatorin von Kundgebungen „gegen Impfzwang“ aufzutreten, so etwa in Nürnberg mit 3000 Teilnehmenden.

Der politische Kampf gegen die Bewegung der Corona-Leugner:innen ist ein asymmetrischer. Die Gegenbewegung ist doppelt geschwächt: einmal, weil wir es nicht mit einer klar rassistischen, sexistischen oder neofaschistischen Bewegung zu tun haben. Darüber hinaus ist es schwer, vor dem Hintergrund einer fünften Corona-Welle überhaupt Massenversammlungen von Vernünftigen zu mobilisieren, die von der Gefährlichkeit des Virus überzeugt sind. Was kann die gesellschaftliche Linke also tun?

Gegenaktionen sollten sich als Ziel setzen, die allgemeine Bevölkerung aufzufordern, sich dem Kampf gegen das Virus anzuschließen, Verschwörungsmythen als solche zu entlarven und sich dem Schulterschluss der Corona-Leugner mit alten und neuen Nazis entgegenzustellen.

In Wien haben Parteien und Gewerkschaften zu einer Lichterkette um die Wiener Innenstadt in Solidarität mit dem Krankenhauspersonal und in Gedenken an die 13.800 Covid 19-Toten aufgerufen. In Greiz (Thüringen) hatten Parteien und Kirchen dazu aufgerufen, um eine bestimmte Uhrzeit von Balkonen und aus Fenstern Weihnachtslieder und andere Musik über Lautsprecher ertönen zu lassen. Plakatkampagnen, öffentliche Aufrufe, Lichterketten etc. werden zwar nicht ausreichen, um eine sich radikalisierende rechte Straßenbewegung zu stoppen. Sie können jedoch helfen, die schweigende Mehrheit, die im Impfen einen Akt der Solidarität mit den Alten, Kranken und Gefährdeten sieht und die nicht achselzuckend noch mehr Covid-19-Tote hinzunehmen bereit ist, einzubeziehen und für notwendige Massenproteste zu gewinnen. Hier ist die Linke gefragt, Gegenproteste mitzuorganisieren bzw. selbst Bündnisse für Gegenproteste zu initiieren.

Die aktuelle Stärke der Coronaleugner:innen-Bewegung spiegelt den Vertrauensverlust in die Pandemiepolitik der Bundes- und Landesregierungen wider, die wiederholt das baldige Ende der Pandemie und damit der Einschränkungen von Freiheiten angekündigt haben, um dann mit jeder neuen Welle das Gegenteil zu tun. Als Linke müssen wir uns für die sofortige Freigabe der Patentrechte auf die Impfmittel, eine aufsuchende Impfkampagne und einen massiven Ausbau des staatlichen Gesundheitswesens stark machen. Gesundheit darf keine Ware sein.

Volkhard Mosler ist Mitglied der LINKEN in Frankfurt/Main sowie wie im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus aktiv.